7.122 Ergebnisse
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15.02.2020
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Der Ärger unter den Aktionären der Münchner MAN SE war groß, als der Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der Traton SE gekündigt wurde. Das Ganze geschah zum Ende des Jahres 2018. Der Grund dafür war, dass in einem …
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15.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Roder
Noch bis vor Kurzem war es in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass eine Beamtin/ein Beamter gegen eine Anordnung, sich zur Klärung der Dienstfähigkeit ärztlich untersuchen zu lassen, einstweiligen Rechtsschutz in …
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14.02.2020
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Schon wieder wird Mercedes und die Daimler AG, wie schon im Diesel Abgas Skandal von einem Rückruf des Kraftfahrt Bundesamtes (KBA) getroffen. Insgesamt werden 298.000 PKW weltweit und davon 105.000 Fahrzeuge der gesamten E-Klasse (Coupé …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Kupka
Fast jeder Mensch weiß, was im Notfall zu tun ist, wenn es um die Gesundheit geht. Spätestens mit der Fahrprüfung erhalten die meisten Menschen einen Erste Hilfe-Kurs und erlernen wichtige Grundlagen, um zum einen mit ihrem Wissen das …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Ein Örtliches Telefonbuch, Luisenstraße 71, 63067 Offenbach am Main, führt derzeit unzählige Werbeanrufe bei Unternehmen, Gewerbetreibenden und Freiberuflern durch. Ziel dieser Anrufe ist es, einen kostenpflichtigen Vertrag zu ergattern, …
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13.02.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht - Rechtsanwalt Dominic Hauenstein - Fachanwalt
Urlaub während Mutterschutz und Elternzeit – 12 Tipps samt Muster – Teil 1 finden Sie HIER 7) Kann der Urlaub für die Zeit der Elternzeit durch den Arbeitgeber gekürzt werden? Ja! § 17 BEEG (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz) gibt dem …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Sie haben eine Vorladung von der Polizei erhalten und wollen wissen, wie Sie sich verhalten sollen? Ich werde versuchen, Ihnen nachfolgend eine erste kleine Orientierung zu geben. Zunächst ist es wichtig (und das ist es eigentlich fast …
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12.02.2020
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Jeder Nutzer von Facebook hat sich bestimmt einmal oder mehrmals gefragt, was Facebook alles über ihn weiß. Woher weiß Facebook, welche Werbeanzeigen mir angezeigt werden sollen, die zu meinen Interessen passen? Dieser Antwort kann man …
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13.02.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht - Rechtsanwalt Dominic Hauenstein - Fachanwalt
Wenn Mütter und Väter in Mutterschutz bzw. Elternzeit gehen, stellt sich eine Vielzahl an arbeitsrechtlichen Fragen – sowohl für den einzelnen Arbeitnehmer als auch für den Arbeitgeber. Ein wichtiger Punkt für beide Seiten ist dabei der …
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12.02.2020
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Das Insolvenzverfahren der Golfino AG nimmt Fahrt auf. Am 24.03.2020 findet eine erste Gläubigerversammlung am Amtsgericht Reinbek in der Nähe von Hamburg statt. Wohl einziger, aber sehr wichtiger Inhalt dieser Gläubigerversammlung wird es …
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Deutschland ist schön – aber das interessiert hier eigentlich weniger . Deutschland ist aber vor allem auch ein wirtschaftlich stabiles Land mit einer hohen Kaufkraft, gut ausgebildeten Arbeitnehmern, politisch stabil, mit einer …
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12.02.2020
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Ende des Jahres 2019 wurde bekannt, dass das Bundeskartellamt von einem Kartell im Bereich Pflanzenschutzmittel ausgeht. Mehrere Unternehmen sollen sich über die Preisbindung abgesprochen haben. Es sollen Listen existiert haben, in denen …
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Swagoo Internet Werbeagentur heißt ein weiterer Abofallenbetreiber aus Melle, der derzeit sein Unwesen treibt. Betreiberin von Swagoo Internet Werbeagentur ist eine gewisse Marie Borgelt, die uns schon in anderem Zusammenhang als …
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10.02.2020
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Bochum vom 10.07.2019, Az. 40 C 5/19 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Der Beklagte hatte in dem Verfahren behauptet, die Rechtsverletzung nicht selbst begangen …
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10.02.2020
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Regionales Telefonbuch: Telefonanruf führt in Vertragsfalle! Eine Regionales Telefonbuch, Dörflistraße 50, 8050 Zürich, führt derzeit massenhaft Trickanrufe bei Gewerbetreibenden und Freiberuflern in ganz Deutschland durch. Ziel …
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15.06.2020
von Fachanwältin Anastasia Tyrrell LL.M.
Auch, wenn der Titel dieses Artikels zunächst ein Schmunzeln oder Stirnrunzeln auf manch einem Gesicht hervorruft, hegen viele Arbeitnehmer den Wunsch nach einem glücklichen Arbeitsplatz. Wer aber gar nicht die Bedeutung dieser …
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09.02.2020
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Eltern, Großeltern oder andere Verwandte legen oft für minderjährige Kinder Vermögen bei Banken an. Spätestens mit Volljährigkeit, aber auch schon vorher bei Abhebungen durch die verfügungsberechtigten Erwachsenen stellt sich die Frage, wem …
BGH: Änderungsmitteilung trotz fehlendem Anerkenntnis in Berufsunfähigkeitsversicherung erforderlich
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08.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18. Dezember 2019 – IV ZR 65/19 – festgestellt, dass eine Berufsunfähigkeits-Versicherung den späteren Wegfall einer Berufsunfähigkeit selbst dann nur durch eine wirksame Änderungsmitteilung geltend …
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06.02.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Um knapp 5 % liegen die Unterhaltsbeträge der Düsseldorfer Tabelle höher als im Vorjahr. So haben sich die Mindestunterhaltsbeträge seit 2018 verändert und steigen bis 2021 an: 1. Altersstufe 0 – 5 Jahre 2. Altersstufe 6 – 11 Jahre 3. …
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23.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Viele Kündigungsfälle betreffen ältere Mitarbeiter. Und obwohl mit „Mitarbeiter“ hier natürlich sowohl „m“ als auch „w“ gemeint ist, ist es doch in der Praxis häufig „ der “ Mitarbeiter, der sich in einer solchen Situation an den Anwalt für …
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06.02.2020
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Dezember 2019 könnte für Millionen von Lebensversicherungskunden einen Geldsegen bedeuten: Die Versicherer dürfen bei einem Rücktritt nicht nur den Rückkaufswert erstatten, sondern …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
Gerichtsverfahren können schon mal ans Eingemachte gehen und heftig emotional werden. Das kann auch auf die Rechtsanwälte überschwappen, wenn sich diese dann noch selbst hochschaukeln. Die Frage, die sich dann immer wieder stellt: Kann und …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Auf die Sparkassen in Deutschland kommt ein neuer Skandal zu. Quer durch Deutschland kündigen die Sparkassen hoch verzinste alte Prämiensparverträge, da diese ihnen nicht mehr lukrativ erscheinen. Im Zuge dieser Kündigungswelle stellt sich …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Es stellt sich immer wieder die Frage, inwieweit Pflegekräfte, die sich teilweise über Jahre für das Wohl von Pflegebedürftigen kümmern, von diesen als Erben eingesetzt werden können. Grundsätzlich kann jeder seiner privaten Pflegekraft, …