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OLG Köln setzt Zeichen: Berufung von Eurogine soll zurückgewiesen werden
OLG Köln setzt Zeichen: Berufung von Eurogine soll zurückgewiesen werden
| 09.02.2024 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Berlin, München 09.02.2024 – Die Kanzlei CLLB berichtete bereits über das wegweisende Urteil des Landgerichts Aachens, welches einer Klägerin, wegen einer gebrochenen Kupferspirale des Herstellers Eurogine € 7.500,00 Schmerzensgeld …
Aufforderung zur amtsärztlichen Untersuchung für Beamte – Droht die Versetzung in den Ruhestand?
Aufforderung zur amtsärztlichen Untersuchung für Beamte – Droht die Versetzung in den Ruhestand?
| 09.02.2024 von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Von der amtsärztlichen Untersuchung zur Versetzung in den Ruhestand Insbesondere nach vielen Krankheitswellen oder einer längeren Dauererkrankung können Beamte Adressaten einer Untersuchungsanordnung werden. Sie erhalten dann ein Schreiben …
Enterbt und ratlos: Wie Sie Ihren Pflichtteil sichern und Gerechtigkeit einfordern können!
Enterbt und ratlos: Wie Sie Ihren Pflichtteil sichern und Gerechtigkeit einfordern können!
| 09.02.2024 von Rechtsanwältin Christina Bender
Die Enterbung ist ein einschneidendes Ereignis im Erbrecht, insbesondere wenn es um Kinder geht, ganz gleich, ob sie ehelich oder unehelich sind. In solchen Fällen tritt der Pflichtteilsanspruch in den Vordergrund, der den enterbten …
Vertragsrecht Teil 2: Vertrag rechtssicher schließen - Rechtsgrundlagen & Leitfaden
Vertragsrecht Teil 2: Vertrag rechtssicher schließen - Rechtsgrundlagen & Leitfaden
| 17.02.2024 von Rechtsanwalt Marko Liebich
Das Schließen von Verträgen gehört zu den grundlegenden Aktivitäten in unserem täglichen Leben. Die Meisten von uns schließen jeden Tag eine Vielzahl von Verträgen ab – oft ohne es zu wissen. Sei es der Brötchenkauf beim Bäcker, die Buchung …
Verjährung für Bauhandwerkersicherheit nach § 650f BGB beginnt am Jahresende des Sicherheitsverlangens
Verjährung für Bauhandwerkersicherheit nach § 650f BGB beginnt am Jahresende des Sicherheitsverlangens
09.02.2024 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
OLG München, Urteil vom 21.11.2023 - 9 U 301/23 Bau e (nicht rechtskräftig) BGB a.F. § 648; BGB § 199 Abs. 1, § 650f24.01.2024 1. Der Anspruch auf Stellung einer Bauhandwerkersicherheit aus § 648a Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. (jetzt § 650f Abs. 1 …
Kurzüberblick zum Bauträgervertrag: Wesentliche Aspekte für angehende Hauseigentümer
Kurzüberblick zum Bauträgervertrag: Wesentliche Aspekte für angehende Hauseigentümer
| 09.02.2024 von Rechtsanwalt Daniel Voß
Die Unterzeichnung eines Bauträgervertrags ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg zum Eigenheim. Um sicherzustellen, dass Ihr Traumhausprojekt nicht zum Albtraum wird, ist eine gründliche Prüfung des Vertragswerks unerlässlich. Hier …
Erwerbsminderungsrente: Prof. Dr. Hans Pfeifer in Frankfurt widerlegt durch gerichtlichen Gutachter
Erwerbsminderungsrente: Prof. Dr. Hans Pfeifer in Frankfurt widerlegt durch gerichtlichen Gutachter
| 09.02.2024 von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie weiter informieren über Ansprüche auf Erwerbsminderungsrente gegenüber der Deutschen Rentenversicherung bei körperlichen Erschöpfungskrankheiten, insbesondere CFS, Long Covid und post Covid. In …
Warnung vor Inkasso-Forderungen an (frühere) Kunden der Postbank AG
Warnung vor Inkasso-Forderungen an (frühere) Kunden der Postbank AG
| 09.02.2024 von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Verbraucherzentrale Berlin warnt vor Zahlungsaufforderungen eines Rechtsanwalts Ralf Heyl, da diese unberechtigt sein könnten. Es wird angeraten, jede einzelne Zah­lungsaufforderung juristisch überprüfen zu lassen. Die Verbraucherzentrale …
Bank durfte Darlehen nicht wegen negativer Schufa-Auskunft kündigen
Bank durfte Darlehen nicht wegen negativer Schufa-Auskunft kündigen
09.02.2024 von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 21.12.2023 – Az. 8 O 55/23 Eine Bank kann ein Darlehen aus wichtigen Grund kündigen. Möglich ist die Kündigung z.B., wenn die Rückzahlung des Darlehens gefährdet ist, weil sich die …
Fotoklau im Internet - Rechte und Ansprüche der Fotografen beim Bilderklau
Fotoklau im Internet - Rechte und Ansprüche der Fotografen beim Bilderklau
| 25.03.2024 von Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer
Wer nach Informationen zum Vorgehen gegen Rechtsverletzungen durch die unerlaubte Nutzung von Fotos sucht, interessiert sich oft für den sog. Fotoklau oder Abmahnungen. Die Nutzung von Fotos ist rechtswidrig, wenn der Nutzer keine …
Nacktbilder vom Ex-Partner - Rachepornos - So hoch ist die Strafe für die Verbreitung im Internet
Nacktbilder vom Ex-Partner - Rachepornos - So hoch ist die Strafe für die Verbreitung im Internet
| 09.02.2024 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Fast 9000 Fälle der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen erfasst die polizeiliche Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2021. Hierzu zählt auch das unerlaubte Veröffentlichen …
Fargo Consulting ein Betrug? Erfahrungen mit fargoconsulting.org?
Fargo Consulting ein Betrug? Erfahrungen mit fargoconsulting.org?
| 05.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Halten Sie sich von Fargo Consulting (fargoconsulting.org) fern. Zu dieser Plattform liegen mir mehrere, üble Erfahrungen von geschädigten Anlegern vor. Wir sprechen von blankem Betrug, bei dem Ihnen die Auszahlung gänzlich verwehrt wird. …
Ist investagentur.de ein Festgeld Betrug? 0% Auszahlung?
Ist investagentur.de ein Festgeld Betrug? 0% Auszahlung?
| 05.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ob bei investagentur.de eine seriöse Festgeldanlage vermittelt wird, muss ich bezweifeln. Mir liegen kuriose Erfahrungen von Betroffenen vor. Womöglich sprechen wir von einem waschechten Betrug, bei dem nach Monaten keine Auszahlung …
Contiflex Ventures ein Betrug? Erfahrungen mit contiflexv.com?
Contiflex Ventures ein Betrug? Erfahrungen mit contiflexv.com?
| 08.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ihr Kapital ist bei Contiflex Ventures (contiflexv.com) nicht sicher angelegt. Denn zu dieser Plattform liegt druckfrisch eine Warnung der österreichischen Finanzaufsicht FMA vor. Ob wir über Betrug sprechen, wird sich alsbald zeigen. Aber …
Unterhalt im Wechselmodell
Unterhalt im Wechselmodell
| 09.02.2024 von Rechtsanwältin Sabine Lömker
Vielen getrennt lebenden Eltern ist bekannt, dass es seit dem 1.1.2024 eine neue Düsseldorfer Tabelle gibt. Verändert hat sich einiges: die Einkommensgruppen sind um 200 € heraufgesetzt, die Unterhaltsbeträge haben sich erhöht und auch der …
Crowdfunding-Plattform Bergfürst klärt nicht über Interessenskollision auf
Crowdfunding-Plattform Bergfürst klärt nicht über Interessenskollision auf
| 04.03.2024 von Rechtsanwältin Anna Zajac
Eine der bekanntesten Crowdinvesting-Plattformen in Deutschland im Bereich der Immobilien, Bergfürst, hat den Anlegern eigene – mit denen der Anleger widerstreitende – Interessen betreffend das Projekt „Courtyard Hotel Laxenburg“ in …
Erben ohne Streit: Strategien für eine harmonische Nachlassregelung
Erben ohne Streit: Strategien für eine harmonische Nachlassregelung
| 09.02.2024 von Rechtsanwältin Martina Hauptmann-Uhl
Das Thema Erbschaft ist oft mit starken Emotionen und manchmal auch mit Konflikten verbunden. Doch es gibt Wege, um Streitigkeiten im Vorfeld zu vermeiden und dafür zu sorgen, dass der letzte Wille des Erblassers im Einklang mit den …
Privilegierte ​bauliche Veränderung - WEG
Privilegierte ​bauliche Veränderung - WEG
| 09.02.2024 von Rechtsanwalt Folker Schönigt
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 09. Februar 2024 – Aktenzeichen: V ZR 244/22 für eine (erste) wichtige Klagestellung zu dem zulässigen Umfang einer privilegierten baulichen Veränderung getroffen. Es geht um folgendes: Die …
Betriebsbedingte Kündigung – Stellenabbau
Betriebsbedingte Kündigung – Stellenabbau
| 09.02.2024 von Rechtsanwältin Birgit Raithel
Wer Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutz genießt, d. h. sechs Monate bei einem Unternehmen beschäftigt ist, das mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt (§ 23 I KSchG), kann nur aufgrund betriebsbedingter, personenbedingter oder …
​Immobilienbewertung bei Erbschaftssteuer Teil I
​Immobilienbewertung bei Erbschaftssteuer Teil I
| 27.02.2024 von Rechtsanwalt Ralph Schiffner
I. Einleitung: Die Bewertung von Immobilien spielt in verschiedenen rechtlichen Kontexten eine entscheidende Rolle, sei es bei Erbschaften, Scheidungen oder bei der steuerlichen Erfassung von Vermögen. Dabei kommen unterschiedliche …
Apple Vision Pro: Zoll am BER leitet Steuerstrafverfahren ein
Apple Vision Pro: Zoll am BER leitet Steuerstrafverfahren ein
| 09.02.2024 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Wie heise.de am 08.02.2024 berichtet, werden am Flughafen Berlin Brandenburg BER seit dem vergangenen Wochenende vermehrt Reisende vom Zoll aufgegriffen, die bei der Rückkehr aus den USA ihre dort erworbene Apple Vision Pro nicht …
Keine Übertragung der Alleinsorge bei Vorliegen einer Sorgerechtsvollmacht
Keine Übertragung der Alleinsorge bei Vorliegen einer Sorgerechtsvollmacht
| 12.02.2024 von Rechtsanwältin Kateryna Sarzhovska
Einem Antrag auf Übertragung der Alleinsorge ist im Einzelfall der Erfolg zu versagen, wenn die vom anderen Elternteil erteilte Sorgerechtsvollmacht den konkreten Umständen nach als ausreichend zuverlässige Handhabe zur Wahrnehmung der …
Abmahnung von Miele von Brandi Rechtsanwälte: Markenrechtsverletzung durch falsche Artikelbeschreibung bei Ersatzteilen
Abmahnung von Miele von Brandi Rechtsanwälte: Markenrechtsverletzung durch falsche Artikelbeschreibung bei Ersatzteilen
| 09.02.2024 von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mir wieder einmal eine Abmahnung der Brandi Rechtsanwälte für die Miele & Cie. KG wegen Verletzung der Marke Miele zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne für eine …
N1 Casino – Verluste aus Online-Glücksspielen zurückholen
N1 Casino – Verluste aus Online-Glücksspielen zurückholen
| 09.02.2024 von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
N1 Casino – Verluste aus Online-Glücksspielen zurückholen Sind Sie auf der Suche nach rechtlichem Beistand aufgrund von Verlusten beim Online-Glücksspiel? Die Kanzlei VON RUEDEN bietet spezialisierte juristische Unterstützung, um Ihre …