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11.02.2019
von Rechtsanwältin Melanie Poch
Beim DS Rendite Fonds NR. 139 haben sich die Anleger als Kommanditisten an der Fondsgesellschaft „DS Rendite Fonds XIII GmbH + Co. KG“ beteiligt. Die Fondsgesellschaft hat in einen Airbus des Typs A380 investiert. Der Erfolg des Fonds ist …
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11.02.2019
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Ein interessantes Urteil hatte der Bundesgerichtshof kürzlich erlassen, nachzulesen auf der Side des Bundesgerichtshofes – Fundstelle; BGH, Urteil vom 14.12.2018 – V ZR 309/17 Kann der Erbe die Wohngeldschulden im Rahmen seiner Erbenhaftung …
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11.02.2019
von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
Unwirksamkeit eines Vertrages bei Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns Sie haben einen Aufhebungsvertrag unterzeichnet und stellen danach fest, dass der Vertrag keinen fairen Ausgleich ihrer Interessen beinhaltet. Weiterhin wurden Sie …
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11.02.2019
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Ab 1. Januar 2019 ist ein Anspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeitarbeit neu im Teilzeit- und Befristungsgesetz verankert. Anspruchsberechtigte Arbeitnehmer, die Ihre Arbeitszeit für einen gewissen Zeitraum verringern möchten, können einen …
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11.02.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Ein werdender Wohnungseigentümer bleibt auch dann Mitglied des Verbandes und haftet weiter für Kosten und Lasten, wenn er die Einheit unter Abtretung des vorgemerkten Übereignungsanspruchs und der Besitzübertragung veräußert. Der Erwerber …
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11.02.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Der Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. ist ein Wettbewerbsverband, der bei vermeintlichen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht Online-Händler abmahnt. So auch in einem aktuellen Fall …
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11.02.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Haben Sie ein Unternehmen gegründet, stellt sich neben der passenden Gesellschaftsform für dieses auch die Frage nach dem optimalen Namen. Hier ist der Gründer nicht komplett frei darin, welche Begriffe er wählen darf. Bestimmte …
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Der Rechtsanwalt Volker Jakob aus Bad Endbach vertritt die Interessen eines Händlers, welcher online unter anderem unter dem Namen „office-selection_eu“ Spielzeuge vertreibt. RA Volker Jakob verschickt nun Abmahnungen an Personen, welche …
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10.02.2019
von Rechtsanwältin Claudia Petrikowski-Dau
Es gibt viele Motive, weshalb Frauen sich für eine operative Brustvergrößerung – Brustaugmentation, so der Begriff für den Eingriff in der medizinischen Fachsprache – entscheiden. Gelegentlich liegt die Ursache in der Bewältigung einer …
Sittenwidrigkeit der Arbeitnehmerbürgschaft? Der BGH hat entschieden: Es kommt auf den Einzelfall an
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10.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die Bürgschaft eines Arbeitnehmers für Verbindlichkeiten des Arbeitsgebers ist nicht schon deswegen sittenwidrig, weil sie vom Arbeitnehmer ohne eine Gegenleistung des Arbeitgebers in dessen wirtschaftlicher Notlage übernommen wurde (BGH, …
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10.02.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Die Frage, ob in Deutschland Ehescheidungen privater Scharia-Gerichte im Ausland anerkannt werden, hat die Gerichte immer wieder beschäftigt – mit durchaus unterschiedlichen Ergebnissen. Noch im Jahr 2013 hat der Präsident des …
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10.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thorsten Engel LL.M.
Praktikanten haben grundsätzlich keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten und es eine Dauer von drei Monaten nicht …
Sachverständige beweisen: Einseitensensor ES 3.0 misst Geschwindigkeit bei LED-Scheinwerfern falsch!
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10.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Der Einseitensensor ES 3.0 ist eines der am häufigsten in Deutschland eingesetzten Messgeräte zur Ermittlung von Geschwindigkeitsüberschreitungen. Nun haben mehrere hochdotierte Sachverständige den Beweis dafür erbracht, dass das Gerät …
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10.02.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
„ Hersteller […] sind verpflichtet, sich vor dem Inverkehrbringen von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen bei der Zentralen Stelle registrieren zu lassen. “ So lautet der § 9 VerpackG. Haben Sie sich schon registriert? Oder sogar …
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09.02.2019
von Rechtsanwalt Pascal Murczak
Habe ich Kündigungsschutz? Die Frage, ob das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) auf ein Arbeitsverhältnis vollständig Anwendung findet, ist für die Wirksamkeit einer Kündigung meist von entscheidender Bedeutung. Ein Arbeitnehmer ohne …
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09.02.2019
von Rechtsanwalt Carsten Paulini
Der Urlaub, die vielleicht schönste Zeit des Jahres, beschäftigt immer wieder die Arbeitsgerichte. Wieviel Urlaub habe ich eigentlich? Wie sieht es bei langzeiterkrankten Mitarbeitern aus? Urlaub auch für Zeiten der Elternzeit? Wann …
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17.04.2019
von Rechtsanwalt Christian Heinzelmann
Ein Arbeitsvertrag muss nicht zwingend schriftlich geschlossen werden. Er kann auch zustande kommen, indem der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung über mehrere Monate erbringt und der Arbeitgeber ihn in den Betrieb eingliedert. So entschied …
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09.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
VW muss einem Passat-Fahrer den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. Grund sind die Abgasmanipulationen an dem in dem VW Passat verbauten Dieselmotor EA 189. Damit hat das Landgericht Erfurt mit Urteil vom 14. Dezember …
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09.02.2019
von Rechtsanwältin Bettina Kunst
Arbeit im Homeoffice kann der Arbeitgeber nur dann einseitig anordnen, wenn der Arbeitsvertrag hierzu eine Regelung trifft. Allein auf sein Weisungsrecht kann der Arbeitgeber die Anordnung nicht stützen. Wenn der Arbeitnehmer bei fehlender …
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09.02.2019
von Rechtsanwalt Florian Steiner
5. Werbung mit Auszeichnungen, Zertifizierungen und ähnlichen Mitteln 5.1 Auszeichnungen, Zertifizierungen Es ist grundsätzlich erlaubt, auf eine erfolgreiche Zertifizierung hinzuweisen. Hierfür ist Voraussetzung, dass sachliche Kriterien …
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09.02.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Nicht nur VW hat seine Diesel-Fahrzeuge manipuliert. Auch bei anderen Autoherstellern wurde Software zur Abgasreduzierung gefunden. In gleich drei Urteilen sprach das LG Stuttgart den Kunden hohe Schadensersatzsummen zu, da die von Mercedes …
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09.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Teil 3 von 3 I. Grundsätzliches Bereits an anderer Stelle hatten wir ausführlich die Systematik von Geschwindigkeitsmessungen mit dem Strecken-Radar-System Section-Control dargestellt und nähere Angaben zur ersten Messstelle in …
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09.02.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Hat sich die Bundesrepublik Deutschland im VW-Abgasskandal haftbar gemacht? Dieser interessanten Frage der Staatshaftung geht das Landgericht Freiburg am 28. Februar 2019 nach. Dass im VW-Abgasskandal Schadensersatzansprüche gegen den …
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09.02.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Rund drei Millionen Paare leben in Deutschland unverheiratet zusammen und führen eine „wilde Ehe“. Besonders für diese Paare ist es ratsam, sich frühzeitig mit dem Thema Erbschaft zu beschäftigen. Denn das Erbrecht sieht keinerlei …