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25.08.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Häufig begehen Arbeitgeber Fehler bei der Befristung eines Arbeitsverhältnisses. Was aber können Arbeitnehmer tun, um solche Fehler zu …
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Heß
„unvollkommene Verbindlichkeiten“ und ungeahnte Formvorschriften Einleitung : Ein juristischer Grundsatz lautet „Pacta sunt servanda“ (lat.). Wörtlich übersetzt heißt er so viel wie „ Verträge sind einzuhalten “. Der Grundsatz betrifft also …
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25.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Im Rahmen des Diesel-Abgasskandals wurde bereits von einigen Gerichten die Frage beantwortet, ob das Thermofenster, welches von vielen Automobilherstellern zur Abgasrückführung genutzt wird, eine unzulässige Abschalteinrichtung und damit …
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25.08.2021
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Die Klägerin hatte einen Unfall - beim Aufstehen aus dem Bett knickte sie mit dem rechten Fuß um - und machte ihre Invaliditätsleistungen beim privaten Unfallversicherer geltend. Der Unfallversicherer leistete nach Einholung eines …
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25.08.2021
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
Die polizeilich erfassten Verstöße gegen das Anti-Doping-Gesetz (AntiDopG) sind ausweislich der polizeilichen Kriminalstatistik in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen, von insgesamt 1115 Fällen im Jahr 2017 auf 1448 Fälle im Jahr …
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25.08.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Die Lentze Stopper Rechtsanwälte sprechen im Auftrage der UEFA Events SA Abmahnungen wegen des Anbietens von Eintrittskarten über Internetplattformen für die UEFA EURO 2020 aus. Ich habe hierzu schon berichtet: …
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25.08.2021
von Rechtsanwältin Christiane Zollner
Zollner Rechtsberatung stellt aktuelle Gerichtsurteile kurz und verständlich dar. Heute mit einem Urteil aus dem Bereich des Erbrechts. Es handelt sich um eine Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 07.04.2021 (OLG München, …
25.08.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Abmahnpflicht vor fristloser Mieterkündigung wegen Mängeln. Entfall der Abmahnpflicht bei erwarteter Erfolglosigkeit? Der Fall: Die Mieterin von Gewerberäumen war in diesen Räumen nicht glücklich. In der Zeit in der sie drin war, das war …
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25.08.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Eine Ersatzzustellung unter dem Nebenwohnsitz setzt voraus, dass der Betroffene entweder den Anschein gesetzt hat, dort tatsächlich seinen Aufenthalt zu haben oder wenn er sich tatsächlich dort aufgehalten hat (BayObLG, Beschl v. 17.11.2020 …
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25.08.2021
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Stellt sich nach einem Verkehrsunfall heraus, dass nicht alle geltend gemachten Schäden an dem Fahrzeug auf den Unfall zurückzuführen sind, sondern dass es sich teilweise um nicht reparierte Vorschäden handelt, kann dies zum Verlust des …
25.08.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Abgasskandal hat auch vor Wohnmobilen nicht Halt gemacht. Besonders betroffen sind Camper auf Basis eines Fiat Ducato. Das Landgericht Stade hat nun einen Händler zu Schadenersatz verurteilt. Mit Teilversäumnisurteil vom 17. August 2021 …
25.08.2021
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Mit dem richtungsweisenden Urteil des BGH vom 28.07.2021 (1 StR 519/20) wurde nun endgültig die Strafbarkeit von Cum-Ex-Geschäften festgestellt. Es handele sich nicht bloß um die Ausnutzung eines steuerlichen Schlupflochs, dies ergebe sich …
25.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ist
der Beitritt eines gewerblichen Mieters in einem Einkaufszentrum zu
einer Werbegemeinschaft in Gesellschaft bürgerlichen Rechts
unwirksam, so finden nach Urteil des BGH vom 11.05.2016 – XII ZR
147/14 – die Grundsätze über den …
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10.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee erhalten? Ihnen wird ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h vorgeworfen? Dann kann der in der drei bis sechs …
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20.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
Nach der Scheidung behalten Eltern regelmäßig das gemeinsame Sorgerecht für ihr Kind. Da die Eltern nun nicht mehr zusammenleben und gemeinsam Entscheidungen treffen, muss bei Angelegenheiten, die für das Kind von erheblicher Bedeutung …
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25.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Cloudfare Inc haftet als Störer – das LG Frankfurt hat einem Eilantrag gegen den Betreiber eines Content-Delivery-Networks stattgegeben. Cloudfare war daher verpflichtet, pornografische Videos zu löschen oder löschen zu lassen. Cloudfare – …
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25.08.2021
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Der Versuch im Strafrecht Neben den vollendeten Delikten können auch versuchte Delikte strafbar sein. Gleichwohl fällt nicht jede Vorbereitungshandlung einer Straftat unter die Versuchsstrafbarkeit, sodass die Abgrenzung zwischen einer …
Urheber Stock-Foto Berechtigungsanfrage/ Abmahnung von ChromOrange-PHOTOSTOCK – keine Urhebernennung
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25.08.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Firma CHROMORANGE-PHOTOSTOCK (Gf: Reinhold Tscherwitschke) verschickt Berechtigungsanfragen (Abmahnungen) wegen Verwendung von urheberrechtlich geschützten Fotografien. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier mehr. Zum …
Gaffer – Wenn die Sensationsgier die Oberhand gewinnt, drohen verschärfte Strafen und Schmerzensgeld
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09.11.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Sind wir mal ehrlich: Wenn uns irgendwo Blaulichter auf Gefahr hinweisen, funkt das eine Gehirnareal an das andere die Frage: Was ist denn da passiert? Während aber die meisten Menschen diese Neugier in vertretbarem Maße kanalisieren, …
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25.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
iele Spieler in Online-Casinos stellen inzwischen fest, dass sie in Online-Casinos verlorenes Geld erfolgreich zurück fordern können, denn die meisten Online-Casinos -oftmals von Anbietern aus dem Ausland wie Malta oder Zypern betrieben- …
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27.08.2021
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Anleger der Thomas Lloyd Investments GmbH (jetzt CT Infrastructure Holding Ltd.), deren Beteiligungen erst auf ein Minimum abgewertet wurden und deren Ausschüttungen nach der Verschmelzung mit der CT Infrastructure Holding ltd. mittlerweile …
Motorentyp EA897: Dieselabgasskandal um Audi A6 mit Dreiliter-Motor und sechs Zylindern geht weiter!
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25.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Für einen Audi A6 Avant 3.0 TDI quattro tiptronic s-line mit 186.840 Kilometern erhält ein geschädigter Verbraucher weitreichenden Schadenersatz. Im Fokus steht die Verwendung einer Motorsteuerungs-Software, durch welche Stickoxidwerte im …
25.08.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Grünecker aus München verschickt für die GANT AB aus Stockholm eine Abmahnung wegen einer Markenrechtsverletzung . Inhalt der Abmahnung: Dem Empfänger der vorliegenden Abmahnung wird vorgeworfen, dass er auf der Handelsplattform …
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25.08.2021
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Bundesverkehrsminister Scheuer aufgefordert, Fahrzeuge mit zu hohem Schadstoffausstoß zur Hardware-Nachrüstung zurückzurufen. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hatte bereits im Mai dieses Jahres bestätigt, …