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20.01.2014
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Sachverhalt Der Kläger vertreibt unter dem Mitgliedsnamen „X. Computersysteme" Software auf den Amazon-Webseiten. Die Beklagte kaufte bei dem Kläger ein Softwareprodukt und gab nach Erhalt folgende Bewertung ab: „1 von 5: Miserabler Service …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Tom Martini
Es kommt immer wieder vor. Der Ehemann nimmt beispielsweise seine neue Geliebte mit in die Ehewohnung. Die ebenfalls in der Wohnung oder im Haus lebende Ehefrau möchte dieses nicht dulden und gerichtlich hiergegen vorgehen. Mit Erfolg! Das …
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05.01.2012
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Der Bundesgerichtshof fällte kürzlich ein richtungsweisendes und äußerst interessantes Urteil: Es stritten sich ein Versicherungs- und Bausparkassenvertreter mit seiner ehemaligen Gesellschaft über Ausgleichsansprüche gem. § 89 HGB. In dem …
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19.01.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 14.01.2015 standen Betriebsvereinbarungen sowie einzelvertragliche Absprachen eines Mitarbeiters mit der Debeka auf dem Prüfstand des Arbeitsgerichtes Koblenz. Der Mitarbeiter befindet sich bereits in Rente und machte Ansprüche auf …
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06.05.2013
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Wer auf einer Plattform wie eBay als gewerblicher Verkäufer registriert ist und innerhalb eines Jahres 14 Bewertungen als Verkäufer erhält, ist nach Auffassung des Landgerichts Berlin berechtigt, Rechtsverstöße von Mitbewerbern auf dieser …
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12.06.2014
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Das Amtsgericht München hat sich in einem Rechtsstreit wegen vermeintlich illegalen Filesharings im Jahr 2010 für unzuständig erklärt. In einem meiner Kanzlei vorliegenden Hinweisbeschluss vom 22.05.2014 (Az. 142 C 5073/14) begründet das …
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12.09.2014
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg durch die Stuttgarter Rechtsanwaltskanzlei Dr. Heinz & Stillner sind zwischenzeitlich hinlänglich bekannt. Auch eine Mandantin meiner Kanzlei wurde im letzten …
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30.01.2018
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Meiner Kanzlei liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Rechtsanwalts Steffen Majoyeogbe, Heiliger Weg 67-69, 44141 Dortmund für Alexander Sosnitsky, handelnd unter der Bezeichnung „Com2day“ oder „it*alex“, ebenfalls aus Dortmund, …
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21.01.2018
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Meiner Kanzlei liegt eine Abmahnung und Klage der Zentrale zur Bekämpfung Unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V., Büro München, kurz: „Wettbewerbszentrale“, vor. Rechtsanwalt Christian Keck aus Traunstein hat, an die Abmahnung …
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22.03.2019
von Rechtsanwältin Katharina Liffers
Wie das OLG Hamm mit Urteil vom 22.04.2015, Az.: 14 U 19/14 entschieden hat, kann ein beim Beschlagen vom Pferd verletzter Hufschmied den Tierhalter aus Tierhalterhaftung in Anspruch nehmen, da die Tierhalterhaftung nicht unter dem …
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28.05.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Vom 01.06.2015 an gilt: Wer bei Wohnungsvermietungen den Makler beauftragt, muß ihn grundsätzlich bezahlen. Der dagegen gerichtete Eilantrag zweier Makler wurde zurückgewiesen (BVerfG, AZ: 1 BvQ 9/15) . Das Gericht verlautbart in seiner …
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04.11.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die amerikanische Umweltschutzbehörde EPA hat festgestellt, dass auch V6-Diesel von VW betroffen sind. Außerdem hat VW falsche CO2-Zertifikate vorgelegt. Letzteres ist ein neuer Tatbestand, da es um Typisierung geht, nicht um …
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20.08.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum (sogenannte „Mietpreisbremse“) sind nicht verfassungswidrig. Sie verstoßen nicht gegen die …
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13.12.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Schrottimmobilien werden nicht immer direkt an einen Kunden verkauft, sondern können auch Teil eines Immobilienfonds sein. Im Ergebnis kann das für den Käufer einer Schrottimmobilie oder Anleger in einen Immobilienfonds das Gleiche sein: …
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16.10.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Polizei Kempten hat nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung offenbar ein raffiniertes Schneeballsystem entlarvt. Dahinter steckt die Firma Marketing Terminal GmbH, die etliche Anleger betrogen haben soll. Geschätzter Schaden: zirka …
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13.03.2013
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die Tobis Film GmbH & Co. KG ist Rechteinhaberin an dem ab April 2013 im deutschen Handel erhältlichen Actionthriller „End of Watch" des Regisseurs David Ayer. Wie viele andere Werke, ist auch dieser Film in den einschlägigen …
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16.10.2018
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Nach Auskunft vertrauenswürdiger Quellen droht bei Filesharing zum Ende dieses Jahres eine Massenabmahnung von Altfällen. Warum? Derzeit wiederholen sich Altfälle, in denen der Anschlussinhaber vor (über) zwei Jahren eine …
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24.03.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Ein Fußgängerüberweg ist neben dem Hinweis mit entsprechender Beschilderung durch breite Linien auf der Straße gekennzeichnet, die ebenfalls als Verkehrszeichen dienen. Er wird umgangssprachlich auch als Zebrastreifen bezeichnet. Die …
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08.06.2011
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Fulda hat mit Beschluss vom 12.05.2011 (Az.: 5 StVK 255/11) Rechtsanwalt Zeljko Grgic analog § 140 Abs. 2 StPO wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage als Pflichtverteidiger im …
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11.07.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Die Politik versprach doch eine eilige und unbürokratische Hilfe für Not leidende Betriebe wegen Corona. Warum nun eine Rückzahlung der Überbrückungshilfe? Die Politik steht im Spannungsfeld zwischen sinnvoller Wirtschaftshilfe und knappen …
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22.08.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Fahren allein auf dem Hinterrad eines Motorrades stellt keinen verkehrsfremden Eingriff in den Straßenverkehr im Sinne des § 315 b StGB dar und rechtfertigt somit nicht die Entziehung der Fahrerlaubnis. Mit Beschluss vom 09.12.2012 hat …
Erhöhung des Toleranzabzugs bei Geschwindigkeitsüberschreitungen nach unvollständiger Akteneinsicht!
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23.10.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Wird dem Verteidiger trotz Anforderung die Lebensakte des Geschwindigkeitsmessgeräts nicht zur Verfügung gestellt, rechtfertigt dies unter Umständen eine Erhöhung des Toleranzabzugs um 10 Prozent. Im vorliegenden Fall wurde dem Betroffenen …
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28.01.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Google Fonts auf der Webseite eingebunden? Ist das Vorgehen DSGVO-konform? Webseitenbetreiber, die (vermeintlich) rechtswidrig Google Fonts dynamisch auf ihrer Webseite einbinden, bekommen nun zehntausende Abmahnungen und Aufforderungen, …
Herabsetzung von Krankentagegeld bei gesunkenem Nettoeinkommen unwirksam – Prüfen Sie Ihre Ansprüche
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19.10.2016
von Rechtsanwältin Kornelia Punk
Der BGH hat am 6.7.2016 entschieden, dass die Musterbedingung der Krankentagegeldversicherung zur Möglichkeit der einseitigen Herabsetzung des Krankentagegeldes durch den Versicherer, § 4 Abs. 4 MB/KT 2009, wegen Intransparenz unwirksam …