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13.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Insgesamt neun technische Mängel zählte ein Verbraucher in nur wenigen Wochen an seinem neuen Tesla Model X – das war zu viel. Die Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft hat deshalb am 11. August 2021 Klage gegen …
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13.08.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Der Druck im Abgasskandal nimmt für VW bei Fahrzeugen mit dem Dieselmotor EA 288 weiter zu. Das OLG Naumburg hat mit Beschluss vom 19. Juli 2021 darauf hingewiesen, dass es beabsichtigt, dem Kläger bei einem VW T6 mit dem Motor EA 288 …
13.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Mit
Beschluss vom 01.02.2017 – VII ZB 18/14 - hat der BGH der
Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein prozessbegleitendes privat
eingeholtes Sachverständigengutachten der Partei eine Absage
erteilt, nachdem diese vorliegend ein …
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13.08.2021
von Rechtsanwältin Ebru Esmer-Yildiz
Die Strafprozessordnung sieht zur schnellen Erledigung von Strafverfahren das (schriftliche) Strafbefehlsverfahren vor. Im Strafbefehlsverfahren sollen Fälle minder schwerer Kriminalität schnell und unkompliziert gerichtlich aufgearbeitet …
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13.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Die Landgerichte Münster und Heilbronn haben im Dieselskandal rund um die 4.2 Liter V8 Motoren weitere verbraucherfreundliche Entscheidungen gefällt. Mit Urteilen vom 22.06.2021, 15 O 266/20, und vom 01.07.2021, I 3 O 4/21, verurteilten die …
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14.08.2021
von Rechtsanwalt Florian Mund
Das Internet und die damit möglichen Dienste bestimmen nicht nur immer stärker unseren Alltag - immer häufiger ergeben sich Probleme für Erben oder Nachlassabwickler beim Umgang mit Email- Accounts, dem Zugang zu Nutzerprofilen für soziale …
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23.02.2022
Die wichtigsten Fakten Zahlt man bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten sofort das Verwarnungsgeld, so entstehen keine zusätzlichen Kosten durch die Einleitung eines Bußgeldverfahrens. Bei einer Straftat kann im Gegensatz zu einer …
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13.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) hat mit Hinweisbeschluss vom 1. Juli 2021, Az. 14 U 91/21, deutlich gemacht, dass der durch uns vertretene Kläger durch seinen Vortrag greifbare Anhaltspunkte für die Verwendung einer unzulässigen …
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13.08.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte in seiner im Rahmen einer Zwangsversteigerung ergangenen Entscheidung vom 07. Dezember 2017 (Aktenzeichen V ZB 86/16) klar, dass sich der betroffene Schuldner unter gewissen Voraussetzungen auch dann noch …
13.08.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 6. Juli 2021 eine weitere verbraucherfreundliche Entscheidung im Abgasskandal getroffen (Az.: VI ZR 40/20). Der BGH entschied, dass geschädigte Autokäufer gegen VW auch den sog. kleinen …
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13.08.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die MMW Rechtsanwälte aus Koblenz verschicken für die Spring Air GmbH , die nach eigenen Angaben seit über 20 Jahren gebrauchte Hifi-High End-Geräte über ihren Onlinehandel verkauft, Abmahnungen wegen einer vermeintlichen …
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13.08.2021
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Betroffene bekommen Schadensersatz und können ihr Auto behalten Urteil ist wichtig für Besitzer von Dieselfahrzeugen der Marken Audi und Mercedes-Benz sowie für Wohnmobile auf Fiat Ducato Basis Entschädigung kann bis zu 25 % des Kaufpreises …
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13.08.2021
von Rechtsanwalt Florian Schleifer
Es wäre zu schön, durch Einsicht des Sitzungsprotokolls nichtöffentlicher Gemeinderatssitzungen in die Welt der geheimen Beratungsinhalte einzutauchen. Das dachte sich jedenfalls ein klagender Bürger, der hierfür vor den …
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13.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Audi AG hat wegen der Manipulationen an einem Audi A6 Avant 3.0 TDI eine weitere herbe Niederlage erlitten. Sie haftet für den Einsatz illegaler Abschalteinrichtungen bei dem Sechszylinder-Diesel EA897 wegen vorsätzlicher sittenwidriger …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Junge, gebrechliche oder kranke Menschen müssen besonders geschützt werden, da sie sich selbst nicht beschützen können. Aus diesem Grund ist die Misshandlung solcher Schutzbefohlenen von § 225 StGB unter Strafe gestellt. Nach § 225 StGB …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Kein Anspruch auf Privatsphäre im eigenen Garten. Nachbarn müssen Neubau dulden, der ihnen letztes Refugium nimmt. Der Fall: Erteilt eine Behörde eine Baugenehmigung, dann bekommen die Nachbarn des Bauherrn Post. Die Behörde teilt ihnen …
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13.08.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Eine Nutzungsuntersagung ist ein häufiges Mittel der Bauaufsichtsbehörden, eine ungenehmigte Nutzung von Bauanlagen zu unterbinden. Haben Sie eine solche Nutzungsuntersagung erhalten, ist schnelles Handeln erforderlich. Gegebenenfalls muss …
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13.08.2021
von Rechtsanwalt Mario Kroschewski
Der Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis kommt vergleichsweise oft vor. Wenn Ihnen vorgeworfen wird ein Fahrzeug ohne Fahrerlaubnis geführt zu haben scheinen die Verteidigungsmöglichkeiten zunächst eingeschränkt. Doch es gibt Ansätze …
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13.08.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten habenß Dann folgt dem Anhörungsbogen der Bußgeldstelle des Landkreises Rostock zeitnah der entsprechende Bußgeldbescheid. Dieser kann …
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12.08.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Freien Hansestadt Hamburg wirft Ihnen vor, Sie hätten das Rotlicht der Lichtzeichenanlage missachtet? Dann kann der zu erwartende Bußgeldbescheid teuer werden. Das einfache "Überfahren" kostet 90 € und einen Punkt. …
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12.08.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Hat der Arbeitgeber das Recht, von seinen Mitarbeitern zu erfahren, ob sie gegen das Coronavirus geimpft sind? Dazu der …
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12.08.2021
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Immer wieder kommt es vor, dass Arbeitgeber Arbeitnehmer einmal auf einem anderen Arbeitsplatz einsetzen als eigentlich vorgesehen. Grund dafür können Auslastungsspitzen und Personalengpässe sein, die dazu führen, dass der Arbeitgeber …
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16.08.2021
von Rechtsanwalt Sinan Akcakaya
Peinliche Datenpanne am Impfzentrum Essen Wenn Sie eifriger Leser der Lokalzeitung sind, werden Sie es sicherlich mitbekommen haben: Im Impfzentrum Essen kam es zum größtmöglichen "Datenschutz-Super-Gau". Dabei wollte das Impfzentrum Essen …
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12.08.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Im November 2015 bereits wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Alpha Ship GmbH & Co. KG MS „ZENIT“ unter dem Aktenzeichen 500 IN 31/15 eröffnet. Zum Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Dr. Heerma aus Hamburg bestellt. …