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14.11.2013
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Die Future Business KG aA und die Prosavus AG haben nur wenige Tage nach der Razzia in ihren Geschäftsräumen und bei der Infinus AG einen Insolvenzantrag gestellt. Grund für die Durchsuchung der Geschäftsräume durch die Staatsanwaltschaft …
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06.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
Heutzutage kann man nahezu jeden und alles im Internet bewerten: egal, ob Produkte (zum Beispiel bei Amazon) oder Dienstleistungen jeglicher Art (wie zum Beispiel von Ärzten oder Anwälten). Den Bewertungen kommt dabei oftmals eine …
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09.01.2021
von Rechtsanwalt Orhan Uyar
BGH stellt die Regeln für Beitragserhöhungen von privaten Krankenversicherungen klar – Zahlreichen Versicherten stehen Rückzahlungsansprüche für mehrere Jahre zu (Urt. v. 16.12.2020, Az. IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19). Mit seinem Urteil …
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12.03.2019
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Nach § 1666 Abs. 1 BGB hat das Familiengericht im Falle einer Kindeswohlgefährdung die zur Abwendung der Gefahr erforderlichen Maßnahmen zu treffen, wenn die Kindeseltern selbst nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, die Gefahr …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
Das Laser-Messgerät „Leivtec XV3” liefert reihenweise Falschmessungen. Dies haben Überprüfungen ergeben. Im Rahmen von gutachterlichen Erhebungen wurde nachgewiesen, dass das Gerät in bestimmten Situationen eine deutlich zu hohe …
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20.09.2015
von Rechtsanwältin Marion Stammen-Grote
Vorliegend geht es um eine Entscheidung des AG München vom 26.09.2014 (122 C 6798/14) , welches sich mit der Frage zu beschäftigen hatte, ob ein Versicherungsnehmer Anspruch auf volle Erstattung der Reparaturkosten hat, wenn er sein …
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10.08.2015
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 08. Juli 2015, Aktenzeichen XII ZB 56/14) besteht für den Unterhaltsberechtigten grundsätzlich die Obliegenheit, Leistungen der Grundsicherung im Alter bei …
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02.06.2016
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 16. Juli 2015 – Aktenzeichen 2 AZR 15/15) mit den Anforderungen an die Unterrichtung des Betriebsrats im Sinne des § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG im Falle einer …
Elterliche Sorge: Übertragung des alleinigen Sorgerechts bei Geschlechtsidentitätsstörung des Kindes
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25.01.2018
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte sich im Jahr 2017 mit der Verfassungsbeschwerde einer Kindesmutter zu befassen, die sich gegen die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge für das gemeinsame, im Jahr 2008 geborene und …
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20.02.2015
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Wer seinen Darlehensvertrag vorzeitig auflösen will, schuldet der Bank in der Regel eine sog. Vorfälligkeitsentschädigung. Mit der Vorfälligkeitsentschädigung erhält die Bank Schadensersatz für die entgangenen Zinsen. Die …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Benjamin C. Wenzel
Kinderpornographie (KiPo) wird von den Ermittlungsbehörden mit großer Vehemenz verfolgt. So verständlich die strenge Vorgehensweise des Staates auch sein mag, so darf bei Sexualstraftaten und Straftaten aus dem Bereich der …
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16.12.2010
von Rechtsanwalt Johannes Wuppermann
Das BAG hat durch Entscheidung vom 14.12.2010 ( Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10) - die Pressemitteilung finden Sie unter …
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07.06.2017
von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
Auch wenn der Verkäufer eine laufende Auktion abbricht, besteht möglicherweise ein Anspruch auf Schadensersatz bzw. Lieferung der angebotenen Sache. Dies ist etwa dann der Fall, wenn der Verkäufer behauptet, die Sache sei nun beschädigt …
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06.05.2022
von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
In einem aktuell vor dem AG Berlin entschiedenen Fall (Az. 5 C 90/21) ging es um die Frage, ob ein Mieter neben der Miete einen Zuschlag für die in der Wohnung befindliche Einbauküche zahlen muss oder diese bereits in der Warmmiete …
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27.06.2017
von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
Ist ein schriftlicher Weiterbildungsplan für die Befristung des Arbeitsverhältnisses mit Ärzten in der Weiterbildung erforderlich? Nach dem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 14.06.2017, 7 AZR 597/15) setzt die …
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16.05.2019
von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
Werbung einer Zahnklinik mit Leistungen der Mund-, Kiefer-, Gesichtschirurgie unzulässig, wenn in der Klinik kein MKG-Chirurg tätig ist (LG Heidelberg 12.06.2018, Az. 11 O 50/17 KfH): Denn so werden Verbraucher getäuscht. Der Verbraucher …
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19.11.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Das Urteil Durch Urteil vom 14. November 2019 hat das Landgericht Stendal in einem Verfahren gegen die Kreissparkasse Stendal festgestellt, dass die Kündigung eines Prämiensparvertrages nicht wirksam war. Dies gibt vielen Sparern Hoffnung, …
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07.12.2016
von Rechtsanwältin Gabriela Mattschas-Jarass
Immer häufiger vereinbaren getrennt lebende oder geschiedene Eltern von minderjährigen Kindern, dass die Kinder wechselweise bei dem einen und dem anderen Elternteil leben sollen. Diese, von den Gerichten „Wechselmodell“ genannte Bestimmung …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Wenn die Bank das Privatkonto oder Firmenkonto ohne Ankündigung sperrt, müssen Sie rechtssicher reagieren. Denn: Oft steckt hinter der unangekündigten Kontosperre ein Geldwäscheverdacht gegen Sie. Das sind die wichtigsten Schritte, wenn Ihr …
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09.11.2022
von Rechts- und Fachanwalt Hans-Christoph Friedmann
Da die unerlaubte Untervermietung nicht zulässig ist und im schlimmsten Fall zur Kündigung führen kann, müssen Sie zunächst die Erlaubnis Ihres Vermieters zur Untervermietung verlangen. Bereits das erste Schreiben an den Vermieter sollte …
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21.08.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Mit zwei Beschlüssen vom 17.08.2018 (Az.: 8 B 548/18 und 8 B 865/18) hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden, dass Fahrzeughalter, in deren Diesel-Fahrzeug eine unzulässige Abschaltvorrichtung verbaut ist, dazu …
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06.04.2021
von Rechtsanwalt Philipp Kranz
Bricht infolge des Coronavirus der Umsatz ein, sind Arbeitgeber
selbstverständlich bestrebt, die laufenden Kosten zu reduzieren und Liquidität
zu sichern. Der weitaus größte Teil der laufenden Kosten dürfte in den meisten
Betrieben auf die …
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12.03.2017
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Ab wann muss eine Ausgleichsabgabe gezahlt werden? Nach der Vorschrift des § 71 Absatz 1 des 9. Sozialgesetzbuches (SGB IX) müssen Arbeitgeber auf mindestens fünf Prozent der Arbeitsplätze (= Beschäftigungsquote) schwerbehinderte Menschen …
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29.07.2013
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Wer soziale Netzwerke wie Facebook oder Blogs nutzt, hat einiges zu beachten. So sollte jeder, der dort Fotos hochlädt, Daten von anderen preisgibt, Personen kommentiert oder Gedichte veröffentlicht, die aus der Feder von anderen stammen, …