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25.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Die Idee zur Umwandlung Bei gewachsenen Einzelunternehmen besteht häufig irgendwann der Wunsch, das Unternehmen in Form einer GmbH fortzuführen. Im Vordergrund stehen meistens die Möglichkeit zur Haftungsbeschränkung , aber auch …
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28.02.2008
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Mit Urteil vom 30.11.2007 (BGH, Urt. v. 30.11.2007 - V ZR 284/06) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Käufer einer Eigentumswohnung, der im Zuge des Erwerbs der Immobilie einem Mietpool beitritt, die Rückabwicklung des …
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04.03.2009
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Kaum eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) in Bank- und Kapitalanlageangelegenheiten hat in den vergangenen Jahren für soviel Aufsehen gesorgt wie das sog. Kick-Back-Urteil vom 19.12.2006 - XI ZR 56/06.Der BGH hat damals …
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11.01.2011
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 19.10.2010 (XI ZR 376/09) seine Rechtsprechung zur Haftung von Banken wegen Falschaufklärung durch Vermittler von Fondsbeteiligungen, die durch Darlehen dieser Banken finanziert wurden, …
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07.03.2011
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der Bundesgerichtshof hat nunmehr einen Streit beendet, der Instanzgerichte in ganz Deutschland über Jahre beschäftigt hat. Geschädigte Anleger, welche Opfer sog. Schrottimmobilien geworden sind, haben sich in der Vergangenheit bei der …
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30.07.2013
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Jährlich werden Tausende Opfer sog. Schrottimmobilien. Sie erwerben Eigentumswohnungen, die ihnen zum Zwecke der Altersvorsorge als Kapitalanlage sowie als Steuersparmöglichkeit angeboten werden. Gleichzeitig wird die passende Finanzierung …
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01.08.2013
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Die Firma Concept1 hat Kunden über Vermittler den Erwerb von Mitarbeiteraktien diverser Großunternehmen angeboten und ihren Kunden zudem offeriert, dass diese sich gegen weitere Zahlungen Kursverluste absichern könnten. Renditen im …
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24.01.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Dass ein bereits eingetretenes Risiko nicht mehr nachträglich versichert werden kann, ist im Grundsatz einleuchtend, wenn man sich die Frage stellt, ob man selbst als Versicherer ein bereits im Brand befindliches Haus noch gegen Feuer …
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30.04.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Die Frage, ob Rückvergütungen an den Kapitalanlagevermittler von diesem ungefragt offengelegt werden müssen und ob ein Verstoß gegen dies Pflicht einen Schadenersatzanspruch des Anlegers auf Rückabwicklung der Anlage nach sich zieht, …
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05.11.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Die Haftung des Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts („GbR") - auch BGB-Gesellschaft genannt - beschäftigt immer wieder die Gerichte. Mit unterschiedlichem Erfolg, wie ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.06.2013 …
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14.01.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Darlehensnehmer können Bearbeitungsentgelte zurückfordern Bearbeitungsentgelte beschäftigen auch weiterhin die Gerichte, dies unter anderem deshalb, weil die meisten Banken jedenfalls außergerichtlich die von ihnen in der Vergangenheit …
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27.01.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Auskunftsansprüche gegen Handelsvertreter wegen verbotener Konkurrenztätigkeit Bei vorzeitiger Beendigung von Handelsvertreterverträgen kommt es im Nachgang häufig zu Streit, ob der Vertrag beendet wurde und, wenn dies nicht der Fall ist, …
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03.02.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH: Bei Zerwürfnis unter Gesellschaftern kann GmbH-Anteil eingezogen werden Streit zwischen den Gesellschaftern einer GmbH kann nach allen Erfahrungen zu einer tiefgreifenden und teilweise existenzbedrohenden Krise für die Gesellschaft …
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28.04.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Der private Krankenversicherer darf bei einem Tarifwechsel nach § 204 VVG Risikozuschläge nur auf Grundlage des Gesundheitszustands bei Vertragsschluss berechnen Private Krankenversicherungsverträge werden in der Regel (und sinnvollerweise) …
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07.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell wurde uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Stefan Braun vorgelegt. Stefan Braun wird durch die Rechtsanwaltskanzlei Binz Rechtsanwälte vertreten. Ausweislich der Abmahnung der Binz Rechtsanwälte betreibt Herr Stefan …
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06.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns erreichte kürzlich eine weitere Abmahnung der Rimowa GmbH aus Köln. Wir haben bereits mehrfach über die Abmahnung berichtet und vertreten bereits Mandanten in Bezug auf die Abmahnung von Rimowa und dompatent von Kreisler Patentanwälte. …
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22.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Der professionelle Fotograf Benjamin Thorn aus Waldhambach hat vor Kurzem durch die pixel.Law Rechtsanwälte aus Berlin erneut eine Abmahnung aufgrund einer angeblichen Urheberrechtsverletzung ausgesprochen. Die Abmahnung betrifft eine …
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12.11.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Kürzlich hat das Amtsgericht Aachen (AG Aachen, Urteil vom 16.07.2010, Az.: 115 C 77/10, BeckRS 2010, 20709) entschieden, dass der Gegenstandswert für eine Filesharing-Abmahnung eines ganzen Musikalbums (12 Lieder) nur € 3.000,00 betrage - …
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03.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Nach einem am 30.11.2010 beschlossenen Entwurf eines „Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge" sollen Verbraucher Wertersatz für „gezogene Nutzungen" …
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18.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Eine Marke dient der Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens. Erstklassiger Markenschutz muss daher Ihrem Unternehmen, Ihren Bedürfnissen und Marktaktivitäten angepasst werden wie ein Maßanzug. Die Eingrenzung des …
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19.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Nach der Anmeldung und Eintragung Ihrer Marken ist die professionelle Verwaltung Ihres Markenportfolios angezeigt, damit alle amtlichen Fristen eingehalten werden und Ihr Markenschutz solange Sie es wünschen aufrechterhalten bleibt. Diese …
Ob und wie Hotels, Internetcafes etc. für die illegale Nutzung von Tauschbörsen (Filesharing) haften
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26.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Die Frage der Haftung von Hotels und Gaststätten oder Internetcafes für die illegale Nutzung von Internet-Tauschbörsen (sog. Filesharing) durch ihre Gäste ist derzeit wieder sehr aktuell, da Rechteinhaber im Moment solche Betriebe wieder …
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23.08.2011
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Scheuermann Westerhoff und Strittmatter vor. Abgemahnt wird eine angebliche Urheberrechtsverletzung an dem Werk „If you want it" der Musikgruppe OMD, enthalten auf einer German TOP 100 Single Charts. Es …
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11.05.2012
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
In einem weiteren sog. „Filesharing-Fall" vertreten wir den wegen angeblicher „unerlaubter Verwertung geschützter Werke" zuvor von der Kanzlei Daniel Sebastian Abgemahnten. Der Mandant, der die Abmahnung zunächst nicht beachtet hatte, da er …