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24.08.2021
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Der BGH vom 29.04.2008 (Az. VI ZR 220/07): "Ein Unfallgeschädigter kann (fiktiv) die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes in der Regel nur abrechnen, wenn er das Fahrzeug mindestens …
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24.08.2021
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Das Landgericht Frankenthal stellt hohe Hürden für die Entziehung des Pflichtteils auf (Urt. v. 11.03.2021, Az. 8 O 308/20). Nach der Entscheidung des LG müssen in formaler als auch in inhaltlicher Hinsicht für die Entziehung des …
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24.08.2021
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Die durch die Fahrerlaubnis gewonnene Unabhängigkeit bedeutet für viele junge Erwachsene einen großen Schritt in Richtung Selbstständigkeit. Natürlich sind die „Führerschein-Frischlinge“ entsprechend euphorisch, wenn die …
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24.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Gegenstand der Abmahnung Die Fast Fashion Brands GmbH mahnt seit mehreren Jahren Rechtsverletzungen ihrer Marken ab, unter anderem der eingetragenen Marke "MO" (Deutsche Marke unter Reg.-Nr. 399 39 194, Internationale Marke unter …
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24.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Antwort: Sehr wichtig Warum? Aus verschiedenen Gründen 1. Fachliche Qualifikation Der offensichtliche Grund ist: Sie wollen natürlich von einem Anwalt beraten und, falls erforderlich, gerichtlich vertreten werden, der etwas von seinem …
24.08.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Daimler muss im Abgasskandal Schadenersatz bei einem Mercedes C 220 CDI leisten. Das hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 16. Juli 2021 entschieden (Az.: 14 O 41/21). Das Gericht ist zu der Überzeugung gekommen, dass in dem Fahrzeug …
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24.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Urteil vom 23. Februar 2021, Az. 5 AZR 314/20 entschieden, dass sich ein Arbeitnehmer den Verdienst, den er während seiner unwiderruflichen Freistellung bei einem anderen Arbeitgeber erzielt, auf …
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24.08.2021
von Rechtsanwalt Christian Janssen
Viele meiner Mandanten, die im Ausland leben oder planen auszuwandern wollen wissen wie sich der Umzug auf den Erhalt von Kindergeld auswirkt. Dabei muss zunächst unterschieden werden wie man überhaupt Kindergeld der deutschen Familienkasse …
24.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
Aktuell schließen etliche Betriebe aufgrund von „corona“, also behördlicher Allgemeinverfügung und/oder anschließender Corona Verordnung. Dies betraf in den entschiedenen Fällen eine Spielhalle (Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Welche Strafen drohen im Jugendstrafrecht?Fast alle unsere Rechtstipps befassen sich mit dem allgemeinen deutschen Strafrecht, und damit, wie es funktioniert, was es erlaubt oder verbietet, und womit man rechnen muss, wenn man dagegen …
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24.08.2021
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
Anders als bei der gesetzlich normierten Maklerprovision, lässt ein Rücktritt vom Pferdekaufvertrag den Provisionsanspruch eines Pferdevermittlers nicht zwingend unberührt. Beim Pferdekauf haben wir oft unterschiedliche Szenarien in Bezug …
24.08.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Nachweis des Mietvertragsbruchs durch Stellen einer Falle. Ergebnis kann im Prozess gegen Mieter verwendet werden. Der Fall: In Berlin hatte jemand eine Wohnung angemietet, die wohl etwas zu groß für die eigenen Bedürfnisse war. Daher stand …
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24.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ist
der vormerkungswidrig Eingetragene mit der Erfüllung des
Zustimmunganspruchs nach § 888 Abs. 1 BGB in Verzug, haftet er gemäß
§ 280 Abs. 1 und 2, § 286 BGB und § 288 BGB auf Ersatz des
Verzögerungsschadens. Im vorliegenden Fall konnten …
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24.08.2021
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
Am 01.01.2022 tritt die große Reform des Betreuungsrechts in Kraft. Ein Teil ist der neue § 1358 BGB-E, der erstmalig eine gesetzliche Regelung eingeführt, die vielen selbstverständlich scheint - die aber nur legalisiert was bisher …
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24.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Die Deutsche Umwelthilfe fordert einen umgehenden Rückruf von Fiat-Wohnmobilen mit zu hohem Schadstoffausstoß. Neuste Abgasmessungen des Emissions-Kontroll-Instituts (EKI) der Deutschen Umwelthilfe (DUH) an einem Fiat Ducato 140 Multijet …
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24.08.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der Verband sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) geht auch weiterhin gegen Onlinehändler vor. Der Vorwurf kann beispielsweise auf Verletzung die Lebensmittel-GesundheitsVO (LGVO) oder das Heilmittelgewerbegesetz (HWG) und damit einem Verstoß …
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24.08.2021
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
Mit Urteil vom 26.05.2020 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Ansprüche aufgrund ärztlicher Behandlungsfehler in der Regel nur dann verjähren, wenn dem/der Geschädigten nicht nur das fehlerhafte Behandlungsergebnis, sondern auch …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
24.08.2021 Neben Rechtsanwälten dürfen nur registrierte Inkassodienstleister – etwa 2.100 natürliche und juristische Personen, vom Einzelkaufmann bis zu großen Inkassofirmen – Inkassodienstleistungen erbringen. Dabei handelt es sich um …
24.08.2021
von Rechtsanwalt Robin Tafel
RÖMERTOPF - dieser markenrechtlich geschützte Begriff für ein Kochzubehör-Artikel ist Gegenstand einer neuerlich unserer Kanzlei vorliegenden Abmahnung. Es mahnt ab: Rechtsanwalt Klaus Höbel im Auftrag der Römertopf Verwertung GmbH & …
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07.12.2021
von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
In einem aktuellen Urteil des BSG vom 04.03.2021 wurde ausdrücklich festgestellt, dass Forderungen der Jobcenter/ Bundesagentur aus Erstattungsbescheiden regelmäßig mit einer Frist von vier Jahren verjähren. Das Bundessozialgericht führt in …
24.08.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns liegt aktuell eine Abmahnung der Anwälte Dres. Lohner Fischer Igwecks & Collegen vor, die diese im Auftrag der BVB Merchandising GmbH , einer Tochterfirma des Unternehmens Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA aus Dortmund …
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24.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Für einen sechs Jahren alten Golf VII 1.6 TDI Sportsvan mit dem Vierzylinder-Dieselmotor EA288 und der Abgasnorm Euro 6 erhielt ein geschädigter Verbraucher vor dem Landgericht Bielefeld Schadenersatz beinahe in Höhe des damaligen …
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24.08.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Flexibleres Elterngeld Eltern ab September 2021 geborener Kinder können das Elterngeld noch flexibler nutzen. Sie profitieren von folgenden Lockerungen: Bei Teilzeitarbeit und gleichzeitigem Elterngeldbezug dürfen sie statt maximal 30 …
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30.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
In einem Anhörungsbogen der wird Ihnen vorgeworfen, Sie hätten hier das Rotlicht der Lichtsignalanlage missachtet. Dann kann der drohende Bußgeldbescheid teuer werden. Das "simple" Überfahren einer Ampel bei Rot kostet 90 € und einen Punkt. …