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26.08.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurden in dieser Woche gleich mehrere Anfragen sowie Mandate wegen Abmahnungen des Verbandes bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. übertragen. Hierbei datieren die uns vorliegenden Abmahnungen auf den 24.09.2021 und haben …
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26.08.2021
von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
Das OLG Nürnberg hat mit Beschluss vom 02.08.2021 (Az. 12 U 4671/19) klargestellt, dass es die Motoren des Volkswagenkonzerns vom Typ EA288, die in großen Teilen der Fahrzeuge von VW, Audi, Seat und Skoda verbaut worden sind, aufgrund des …
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26.08.2021
von Rechtsanwältin Cathleen Voigt-John
Die Corona-Pandemie bringt eine neue Reihe an gerichtlichen Entscheidungen, auch im Arbeitsrecht, mit sich. Es werden nun häufig Entscheidungen über Themen behandelt, die vor der Pandemie noch keine Rolle gespielt haben. So auch in einer …
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05.09.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Auftragsverarbeitung Bei einer Auftragsverarbeitung verarbeitet ein Dienstleister (Auftragsverarbeiter bzw. Auftragnehmer) personenbezogene Daten weisungsabhängig im Auftrag der verantwortlichen Stelle (Verantwortlicher bzw. Auftraggeber). …
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26.08.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Hunderttausende Fahrzeuge musste die Daimler AG im Abgasskandal auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) bereits zurückrufen. Nun ist noch ein weiterer Rückruf hinzugekommen. Nach einer Veröffentlichung des Kraftfahrt-Bundesamts vom …
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26.08.2021
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Soziale Medien sind beliebt, um andere Menschen am eigenen Leben teilnehmen zu lassen. Solange Rechte Dritter nicht tangiert werden und man sich selbst bewusst ist, dass das Internet „nie vergisst“, erscheint dies unbedenklich. Rechtlich …
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26.08.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Ärgernis Vorfälligkeit Regelmäßig sind Darlehensnehmer ohnehin schon in einer misslichen Situation, wenn die Immobilie während einer laufenden Zinsbindung veräußert wird, wenn dies wegen Umzug, Scheidung o.ä. erfolgt. Will oder muss man ein …
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26.08.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Im Rahmen der Testierfreiheit können die Erblasser einzelnen Personen bestimmte Gegenstände zuwenden. Man spricht in einem solchen Fall von einem Vermächtnis . Trifft der Erblasser bei der Errichtung seines Testamentes eine solche …
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26.08.2021
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Es ist zum Beispiel dann wichtig, wenn man sich dafür entscheidet, kein Ersatzfahrzeug anzuschaffen, obwohl das eigene Fahrzeug einen Totalschaden hatte. § 249 BGB (abschnittsweise): "Bei der Beschädigung einer Sache schließt der nach Satz …
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08.09.2021
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
Die Funktion des Verwaltungsbeirats wurde mit Reform des WEG-Gesetzes vom 01.12.2020 gänzlich überarbeitet. Der Gesetzgeber sieht mittlerweile vor, dass der Verwaltungsbeirat mehr Aufgaben und Rechte erhalten soll. Der (ehrenamtliche) …
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26.08.2021
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Momentan häufen sich
Fälle, in den Beschuldigte Post vom Hauptzollamt dem Vorwurf eines
Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz erhalten. Oft handelt es
sich um den Vorwurf einer Bestellung von Betäubungsmitteln oder
Cannabis Samen aus …
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26.08.2021
von Rechtsanwältin Vicky Jennifer Paesen
Für Eltern von Kindern mit Behinderung besteht die Möglichkeit auch über das 18. Lebensjahr hinaus Kindergeld zu erhalten. Hierbei gilt jedoch einiges zu beachten, denn es müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Die Behinderung muss …
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26.08.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Dass auf dem Bau gepfuscht wurde, stellt sich häufig erst nach einer sehr langen Zeit heraus. Es kann mehrere Jahre dauern, bis Schäden, die aus Baumängeln wie beispielsweise durchnässtem Dämmmaterial, perforierten Luftdichtigkeitsbahnen im …
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16.04.2023
von Rechtsanwältin Valeriya Boesing
Es gibt keinen gesetzlichen Anspruch des Vermieters auf Leistung einer Mietsicherheit. Vorausgesetzt ist daher eine vertragliche Vereinbarung, die auch in einem Formularvertrag getroffen werden kann. Im Hinblick auf den preisgebundenen …
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26.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Werden
Inhalt und/oder Umfang einer ursprünglich bewilligten
Grunddienstbarkeit in einer Nachtragsurkunde geändert und nimmt
diese auf die zuerst erklärte Bewilligung Bezug, ist das Recht nur
dann in der geänderten Form eingetragen, wenn …
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31.08.2021
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Abgasskandal und kein Ende. Im Gegenteil, immer mehr Gerichte verurteilen die Daimler AG zur Rücknahme ihrer Dieselfahrzeuge. In dem hier vorliegenden Fall hat das Landgericht Düsseldorf (Az. 7 O284/20) in einem von den Rechtsanwälten …
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26.08.2021
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Erfolgreiche Dieselklage vor dem Landgericht Stuttgart Kläger bekommt 42.000 € für 6 Jahre alten Audi A7 mit über 100.000 km Laufleistung Schnelle Rückabwicklung mit von Buttlar Rechtsanwälte Das Landgericht Stuttgart verurteilt Audi …
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26.08.2021
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Eine der häufigsten Fragen bei der Erstberatung im Zuge einer Trennung/Ehescheidung ist die Frage danach, wie lange die Scheidung eigentlich dauert. Genau gemeint ist damit, wie lange es dauern wird, bis die Ehescheidung rechtskräftig ist. …
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26.08.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal gibt es einen weiteren verpflichtenden Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA). Wie die Behörde am 19. August 2021 veröffentlichte, hat sie den Rückruf für Modelle der Mercedes S-Klasse angeordnet. Grund ist eine unzulässige …
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26.08.2021
von Rechtsanwältin Amanda Heppelmann LL.M.
Momentan ist Ferien- und damit auch Urlaubszeit. Viele sind dabei mit dem eigenen Auto unterwegs. Doch was, wenn man den Urlaub in Spanien verbringt und dort in einen Autounfall verwickelt wird? Ein Unfall ist immer eine unerfreuliche …
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26.08.2021
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Erhalten Mieter vom ihrem Vermieter ein Schreiben, in dem die Durchführung von Erhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen angekündigt wird, stellen sich den Betroffenen viele Fragen: Muss ich die Bauarbeiten in meiner Wohnung dulden oder …
26.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Grund
Die neue Transparenzregisterregelung des GwG– beachtenswerte Aspekte für Unternehmen und deren Berater Teil II: Besonderheiten bei Immobilienkäufen mit ausländischem Partner Der Direkterwerb von Immobilien durch ausländische Rechtseinheiten …
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26.08.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Was seltsam klingt, hat das Amtsgericht Ibbenbühren am 27.05.2021 (30 C 330/20) so entschieden in einem Streit zwischen Mieter und Vermieter. Im Mietvertrag stand nämlich nichts von einem bestimmten PKW-Stellplatz, sondern nur, daß die …
24.04.2024
von Testanwalt Otto Normal
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