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07.04.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Voraussetzung für die Geltendmachung eines Trennungsunterhaltsanspruch ist gem. § 1361 Abs. 1 S. 1 BGB ein Getrenntleben der Ehegatten. Gemäß der Legaldefinition des § 1567 BGB liegt Getrenntleben vor, wenn zwischen den Ehegatten keine …
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05.11.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Mit seiner Entscheidung vom 24.1.2008 (6 AZR 519/07) hat sich das Bundesarbeitsgericht sehr umfassend mit den Fragen befasst, welche Anforderungen an die Unterzeichnung einer Kündigungserklärung zu stellen sind: "Die in § 623 BGB …
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03.08.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Ein Erbschein ist in der Regel ein Nachweis für die Berechtigung zum Erbe, welcher keine uneingeschränkte Gültigkeit besitzt, sondern nur den Sachstand zum Zeitpunkt des Erbfalles wiedergibt. Ein Erbschein muss in der Regel nur dann …
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25.08.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Der Erblasser kann ein Testament oder enthaltene Verfügungen jederzeit widerrufen, wobei der Widerruf durch ein Testament (Widerrufstestament) oder durch Vernichtung des alten Testamentes erfolgt, oder wenn der Erblasser das ursprüngliche …
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Hansa-Bavaria Wohnungsbaugenossenschaft Landgericht Darmstadt – Urteil – Anspruch auf Auszahlung – Auseinandersetzungsguthaben – Verjährung? Mitglied in einer starken Genossenschaft, gute Vertriebsargumente und Renditechancen. Kein Wunder, …
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31.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Aufgabe und die Pflicht eines Anwalts ist es, seinen Mandanten bestmöglich rechtlich zu vertreten und seine Interessen zu wahren. Dabei haftet der Anwalt gegenüber seinen Mandanten bei nicht ordnungsgemäßer Erfüllung seiner im …
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05.12.2013
von Rechtsanwältin Christine Modrovic
Das OLG Köln ( 2 Wx 177/13 vom 12.07.2013 ) hatte folgenden Fall zu entscheiden: Ein seit seiner Kindheit schwer Gehirngeschädigter wollte sein notarielles Testament beim Nachlassgericht aus der amtlichen Verwahrung holen. Da aufgrund …
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01.07.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Richtlinie des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigungen durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (91/6761EWG) begrenzt die Stickstoffeinträge aus Düngemitteln und soll die durch Nitrat aus …
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26.07.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
LICON Wohnbau GmbH, VITO City Properties GmbH und Patria Invest GmbH - sie alle verwendeten teilweise die sogenannte Fortgeltungsklausel in ihren Kaufverträgen! Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Fortgeltungsklausel in notariellen …
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03.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Ob Kapitalanlagebetrug oder der Bilanzmanipulation - muss einem Kapitalanleger eines verdächtigten Unternehmens nicht ein Recht auf Akteneinsicht zustehen? Manche Unternehmen auf dem Kapitalmarkt machen mit staatsanwaltschaftlichen …
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15.10.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die formellen Anforderungen an die Rechtsnormqualität des Umsetzungsaktes In seiner Rechtsprechung betont der EuGH beständig, dass die Wahl bezüglich Form und Mittel grundsätzlich den Mitgliedstaaten vorbehalten sei. Der Mitgliedstaat steht …
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28.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Handelssignale.com - Wie tief ist der Forex-Sumpf? Wiederkehrende Muster in Vorgehensweise der Internetfirmen rufen Bedenken hervor. Nachdem die Internetfirma Handelssignale.com durch ihr Treiben auf dem Forex-Markt und den damit …
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06.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Inkassounternehmen, die nach einem außergerichtlichen Anschreiben einen Negativeintrag bei der Schufa Holding AG löschen, sind dem Betroffenen zum Ersatz der entstandenen Anwaltskosten in Höhe von 1.122,65 Euro verpflichtet. Die Kanzlei Dr. …
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16.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Weiterer Erfolg der Kanzlei Dr. Schulte in Sachen Bearbeitungsgebühren Im Oktober 2013 wurde vor dem Amtsgericht Düsseldorf ein Versäumnisurteil gegen die TargoBank AG errungen. Dieses ist mittlerweile rechtskräftig. Die TargoBank wurde …
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10.02.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Erst vor einigen Jahren wurde im Rahmen von umfangreichen Reformen die Finanzmarktaufsichtsbehörde Finma in der Schweiz aus verschiedenen Vorgängerbehörden gegründet. Dort sollten nun die Aufgaben und Kompetenzen gebündelt werden. Nun steht …
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09.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Wie bekommt der Verbraucher, Darlehensnehmer und Bankkunde die unzulässig erhobenen Bearbeitungsgebühren auf faire Art und Weise nach dem Bundesgerichtshofurteil unbürokratisch zurück? Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) …
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10.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Targobank AG & Co. KGaA muss Schufa-Eintrag widerrufen – Oberlandesgericht Düsseldorf entscheidet - Die Targobank AG & Co. KGaA kann nicht einfach Girovertrag fristlos kündigen und negativen Schufa-Eintrag veranlassen! So ein …
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17.12.2018
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 20.03.2018 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an meine Mandantin 4.000 Euro sowie die außergerichtlichen anwaltlichen Gebühren (2,0-Geschäftsgebühr, 1,5-Vergleichsgebühr) zu zahlen. Die 1957 geborene Hausfrau wurde im …
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16.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 19.11.2021 hat sich die Haftpflichtversicherung eines Aldi-Marktes verpflichtet, an meinen Mandanten ein Schmerzensgeld in Höhe von 4.500 Euro und einen Verdienstschaden von 10.737,65 Euro zu zahlen. Der 1965 geborene …
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10.08.2015
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 08. Juli 2015, Aktenzeichen XII ZB 56/14) besteht für den Unterhaltsberechtigten grundsätzlich die Obliegenheit, Leistungen der Grundsicherung im Alter bei …
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02.06.2016
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 16. Juli 2015 – Aktenzeichen 2 AZR 15/15) mit den Anforderungen an die Unterrichtung des Betriebsrats im Sinne des § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG im Falle einer …
Elterliche Sorge: Übertragung des alleinigen Sorgerechts bei Geschlechtsidentitätsstörung des Kindes
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25.01.2018
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte sich im Jahr 2017 mit der Verfassungsbeschwerde einer Kindesmutter zu befassen, die sich gegen die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge für das gemeinsame, im Jahr 2008 geborene und …
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12.03.2019
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Nach § 1666 Abs. 1 BGB hat das Familiengericht im Falle einer Kindeswohlgefährdung die zur Abwendung der Gefahr erforderlichen Maßnahmen zu treffen, wenn die Kindeseltern selbst nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, die Gefahr …
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20.02.2015
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Wer seinen Darlehensvertrag vorzeitig auflösen will, schuldet der Bank in der Regel eine sog. Vorfälligkeitsentschädigung. Mit der Vorfälligkeitsentschädigung erhält die Bank Schadensersatz für die entgangenen Zinsen. Die …