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24.08.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns liegt aktuell eine Abmahnung der Anwälte Dres. Lohner Fischer Igwecks & Collegen vor, die diese im Auftrag der BVB Merchandising GmbH , einer Tochterfirma des Unternehmens Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA aus Dortmund …
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24.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Für einen sechs Jahren alten Golf VII 1.6 TDI Sportsvan mit dem Vierzylinder-Dieselmotor EA288 und der Abgasnorm Euro 6 erhielt ein geschädigter Verbraucher vor dem Landgericht Bielefeld Schadenersatz beinahe in Höhe des damaligen …
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24.08.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Flexibleres Elterngeld Eltern ab September 2021 geborener Kinder können das Elterngeld noch flexibler nutzen. Sie profitieren von folgenden Lockerungen: Bei Teilzeitarbeit und gleichzeitigem Elterngeldbezug dürfen sie statt maximal 30 …
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30.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
In einem Anhörungsbogen der wird Ihnen vorgeworfen, Sie hätten hier das Rotlicht der Lichtsignalanlage missachtet. Dann kann der drohende Bußgeldbescheid teuer werden. Das "simple" Überfahren einer Ampel bei Rot kostet 90 € und einen Punkt. …
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23.08.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Auf eine Eigenbedarfskündigung reagieren Mieter verständlicherweise panisch und geschockt: Keiner will gezwungen …
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23.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Verjährung wird schon mit Erhebung der Musterfeststellungsklage gehemmt, nicht erst mit Anspruchsanmeldung selbst Der Bundesgerichtshof stellte mit seinem Urteil vom 29.07.2021 (Az. VI ZR 1118/20) fest, dass allein die Erhebung einer …
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23.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Beim Anbieter Weinberg Group AG (www.weinberg-group-ag.com) mit angeblichem Sitz in der Müllerstraße 32 in 13353 Berlin müssen Anleger inzwischen befürchten, einem unseriösen Anbieter aufgesessen zu sein und damit erhebliche Gefahr für die …
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23.08.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Niedrige Zinsen und hohe Inflation treiben viele Menschen in Goldanlagen. Dass das nicht ungefährlich ist, zeigt die langjährige anwaltliche Erfahrung. Umso erfreulicher ist die Entscheidung des Landgerichts Magdeburg: Das Landgericht …
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23.08.2021
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Die Vollkaskoversicherung ist leistungspflichtig, wenn aufgrund eines eingedrungenen Fremdkörpers ein Reifen platzt. Das OLG Karlsruhe hatte am 17.12.2020 - 9 U 124/18 über einen Fall eines Fahrzeughalters zu entscheiden, der mit seinem …
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23.08.2021
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Vielen vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugbesitzern droht zum Jahresende die Verjährung von Ansprüchen. 2018 hatten verschiedene Automobilhersteller auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) verpflichtende Rückrufe in Sachen …
23.08.2021
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
Einiger Sprengstoff verbirgt sich oft hinter Ehegattentestamenten, wenn die Erblasser in einer sogenannten Patchworkfamilie lebten. Die Erscheinungsformen von Patchworkfamilien Patchworkfamilien gibt es in den folgenden Konstellationen: - …
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23.08.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Der Europäische Gerichtshof wird am 9. September 2021 drei Urteile zum Widerrufsrecht verkünden. In den zu entscheidenden Fällen, geht es um Pkw-Finanzierungen der Volkswagen Bank, der Skoda Bank und der BMW Bank. Der Generalanwalt hat …
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31.05.2022
von Rechtsanwältin Annette Frisch
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10.04.2019, Az. VIII ZR 12/18, entschieden, dass ein Mieter, der sich weigert, die Beseitigung von Mängeln durch seinen Vermieter, dessen Mitarbeiter oder einem von ihm beauftragten Handwerker zu …
23.08.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der LaSelva Toskana Feinkost-Vertriebs-GmbH und der LaSelva società bioagricola a.r.l. über die Kanzlei Noerr zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu …
23.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die
Verweisung eines Rechtsstreits nach § 17 a GVG ist grundsätzlich
unabänderlich und bindend, sobald sie unanfechtbar worden ist. Eine
Durchbrechung dieser Bindungswirkung kommt ausnahmsweise dann in
Betracht, wenn die Verweisung nach …
23.08.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Ob für den Sommerurlaub oder den Wochenendtrip – Wohnmobile erfreuen sich großer Beliebtheit. Umso heftiger ist es für Campingfreunde, dass der Abgasskandal auch Wohnmobile erfasst hat. Besonders betroffen sind Modelle auf Basis eines Fiat …
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23.08.2021
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Rückgewähr der Urlaubstage bei Quarantäne während des Urlaubs?Gemäß § 9 BurlG werden die durch ärztliches Zeugnis nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähigkeit auf den Jahresurlaub nicht angerechnet, wenn ein Arbeitnehmer während des Urlaubs …
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23.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung hat weitere großvolumige Klagen gegen CNH Industrial eingereicht. Der Hersteller von hochwertigen Wohn- und Reisemobile steht im Verdacht, im Dieselabgasskandal im großen Stil …
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23.08.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Der Verband bayerischer KFZ-Innung für fairen Wettbewerb e.V. spricht regelmäßig Abmahnungen mit Bezug auf Fahrzeuganbieter im Internet. Die Adressaten dieser Abmahnungen sind Anbieter von Privatannoncen, vornehmlich auf mobile.de und ebay …
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23.08.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Aktuell liegen uns wieder Markenabmahnungen der Firma Pumpkin and Honey Bunny UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch die Kanzlei Meissner & Meissner zur Prüfung vor. Es geht diesmal um die Marke „Veni, Vedi, Vino“. Wenn auch Sie …
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23.08.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Planungsstand zum Zeitpunkt der Modernisierungsankündigung. Es bedarf zwar einer Planung, aber keiner konkreten. Der Fall: Mietskasernen sind meist nicht herausragend schön. Dafür aber sind die Mieten niedrig. Erreicht die Bewohner dann …
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23.08.2021
von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
Verweigerung einer Behandlung als Kassenpatient wegen vermeintlicher Überlastung, stattdessen privatärztliche Behandlung am selben Tag - Verstoß gegen das Sachleistungsprinzip Sozialgericht München, Urteil vom 23.04.2021, Az. S 28 KA 116/18 …
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23.08.2021
von Rechtsanwalt Björn Weil
Impfkampagne & Haftung des Herstellers für Impfschäden - Contergan reloaded ? - Allgemeines zum „Thema „Impfung“ Unabhängig davon, wie man zum Thema „Impfen“ steht ist festzustellen, dass die Impfqoute sich beständig erhöht. Zum …
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23.08.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Landkreises Göttingen wirft Ihnen in einem Anhörungsbogen vor, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 80 km/h überschritten. Sollten die Überschreitung mehr als 20 …