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![anwalt.de Juristische Redaktion]()
Rechtstipp vom 21.01.2016anwalt.de Juristische Redaktion | Rollnerstr. 8, 90408 NürnbergEin Volksbegehren in Bayern zur Legalisierung von Cannabis ist gescheitert. Mehr als 27.000 Menschen unterschrieben die Initiative „Ja zur ‚Legalisierung von Cannabis in Bayern‘ als Rohstoff, Medizin … Weiterlesen -
![Rechtsanwältin Ricarda Spiecker (Kanzlei Ricarda Spiecker)]()
Rechtstipp vom 21.01.2016Rechtsanwältin Ricarda Spiecker (Kanzlei Ricarda Spiecker) | Pfaffenrieder Str. 1 A, 82515 WolfratshausenBislang war es so: Stand im Mietvertrag eine kleinere als die tatsächliche Wohnfläche der Mietwohnung, so konnte der Vermieter das bei einem Mieterhöhungsverlangen nach § 558 BGB gewissermaßen zu sein … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede (mzs Rechtsanwälte)]()
Rechtstipp vom 21.01.2016Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede (mzs Rechtsanwälte) | Goethestr. 8-10, 40237 DüsseldorfDas Landgericht Düsseldorf hat eine Berufung der Targobank zurückgewiesen. Die Bank hatte auf ihren „laufzeitunabhängigen Individualbeitrag“ bestehen wollen, den sie sich nach Abschluss eines Kreditve … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Walter Späth (Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte)]()
Rechtstipp vom 21.01.2016Rechtsanwalt Walter Späth (Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte) | Kurfürstendamm 102, 10711 BerlinWeiterhin schlechte Nachrichten für Anleger der Deutschen Biofonds AG: Der Initiator und Hauptverantwortliche Der Deutschen Biofonds AG, Herr Yaver Demir, wurde wohl noch vor Weihnachten aus der Unter … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Kai Malte Lippke (Anwaltskanzlei Lippke)]()
Rechtstipp vom 21.01.2016Rechtsanwalt Kai Malte Lippke (Anwaltskanzlei Lippke) | Könneritzstr. 53, 04229 LeipzigDer Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19.01.2016, Aktenzeichen XI ZR 103/15 , entschieden, dass eine Bank keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen kann, wenn sie ein Darlehen gekündigt hat, weil … Weiterlesen -
![KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH]()
Rechtstipp vom 21.01.2016KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH | Theatinerstraße 15, 80333 MünchenWer aus laufenden Krediten aussteigen möchte, oder von der Bank aufgrund Zahlungsverzugs gekündigt wird, muss häufig hohe Kosten in Kauf nehmen. Die Banken berechnen in aller Regel sog. Vorfälligkeits … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Markus Mehlig (Kanzlei Markus Mehlig)]()
Rechtstipp vom 21.01.2016Rechtsanwalt Markus Mehlig (Kanzlei Markus Mehlig) | Schützenstraße 11, 77886 LaufDer BFH hat mit Urteil vom 03.09.2015 (Az. VI R 13/15) entschieden, dass es sich bei der Betreuung eines Haustieres um eine nach § 35a Abs.2 EStG begünstigte Dienstleistung handelt. Er widerspricht da … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Klaus Nieding (Nieding+Barth Rechtsanwaltsaktiengesellschaft)]()
Rechtstipp vom 21.01.2016Rechtsanwalt Klaus Nieding (Nieding+Barth Rechtsanwaltsaktiengesellschaft) | An der Dammheide 10, 60486 Frankfurt am MainNach den dramatischen Erfahrungen mit den sogenannten Mittelstandsanleihen in den letzten Jahren, werden Anleihebesitzer in der Regel hellhörig, wenn es bei ihren Papieren zu auffälligen Kursbewegunge … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M. (Wibar – Kanzlei für Wirtschafts- und Bankrecht)]()
Rechtstipp vom 21.01.2016Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M. (Wibar – Kanzlei für Wirtschafts- und Bankrecht) | Siemensstraße 5, 63456 HanauSondertilgungsrechte müssen laut BGH bei der Berechnung der Vorfälligkeit berücksichtigt werden! Worum geht es? Kündigt ein Kreditnehmer frühzeitig seine Immobilienfinanzierung, so verlangen Banken of … Weiterlesen -
![Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz (Rechtsanwältin Renz)]()
Rechtstipp vom 21.01.2016Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz (Rechtsanwältin Renz) | Schützenstraße 3-5, 66123 SaarbrückenViele Onlinehändler glauben immer noch, dass der sog. Disclaimer für sie vorteilhaft ist. Schließlich zeichnet man sich ja quasi von der Haftung frei. Hier ist allerdings Vorsicht geboten. Was ist ein … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Philipp Adam (Rechtsanwaltskanzlei Motzenbäcker & Adam)]()
Rechtstipp vom 21.01.2016Rechtsanwalt Philipp Adam (Rechtsanwaltskanzlei Motzenbäcker & Adam) | Marktstr. 35, 67655 KaiserslauternDer Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung die Verurteilung zweier Angeklagten zu Freiheitsstrafen von jeweils 4 Jahren und 6 Monaten wegen Subventionsbetrug durch die Wirtschaftsstrafkammer am L … Weiterlesen -
![ZIEGLER & KOLLEGEN Rechtsanwälte - Notare - Fachanwälte]()
Rechtstipp vom 21.01.2016ZIEGLER & KOLLEGEN Rechtsanwälte - Notare - Fachanwälte | Königstr. 1-5, 47051 DuisburgDas Landgericht Düsseldorf hat in 2 von unserer Kanzlei geführten Prozessen gegen die Sparda Bank West e.G. am 04.12. und 29.12.1015 festgestellt, dass die Bank die dort streitgegenständlichen Darlehe … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Axel Banike (GRUENDEL Partner)]()
Rechtstipp vom 21.01.2016Rechtsanwalt Axel Banike (GRUENDEL Partner) | Leutragraben 2-4, 07743 JenaUnterscheidung und Rechtsfolgen in der Praxis am Beispiel von Mängeln an Photovoltaikanlagen In der Praxis hängen an dieser Unterscheidung massive Konsequenzen. So beträgt die Gewährleistung im Kaufre … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Rainer Kositzki (Rechtsanwalt Rainer Kositzki Kanzlei Kositzki)]()
Rechtstipp vom 21.01.2016Rechtsanwalt Rainer Kositzki (Rechtsanwalt Rainer Kositzki Kanzlei Kositzki) | Hermanstraße 11, 86150 AugsburgIn zwei Entscheidungen vom 19.01.2016 (XI ZR 103/15 und XI ZR 388/14) hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtsgerichtshofs die Rechte des Verbrauchers als Darlehensnehmers gegenüber den Banken deutli … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum (Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte)]()
Rechtstipp vom 21.01.2016Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum (Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte) | Kurfürstendamm 102, 10711 BerlinMit einem Aufsehen erregenden Urteil hat der BGH vorgestern, 19.01.2016, einen Schlussstrich unter eine bislang rechtlich noch nicht final und vor allem noch nicht explizit geklärte Frage gezogen, die … Weiterlesen -
![Rechtsanwältin Julia Reubel Dipl.-Jur. Univ. (Reubel Grubwinkler Rechtsanwälte)]()
Rechtstipp vom 21.01.2016Rechtsanwältin Julia Reubel Dipl.-Jur. Univ. (Reubel Grubwinkler Rechtsanwälte) | Münchener Str. 3, 83395 FreilassingBundesgerichtshof: Auch gegenüber einer KFZ-Kaskoversicherung kann ein Anspruch auf Ersatz von fiktiven(!) höheren Reparaturkosten einer markengebundenen Fachwerkstatt bestehen. Bei Ansprüchen des Ges … Weiterlesen -
![Rechtsanwältin Martina Spintig (Anwaltskanzlei Spintig)]()
Rechtstipp vom 21.01.2016Rechtsanwältin Martina Spintig (Anwaltskanzlei Spintig) | Tobelstr. 22, 88682 SalemErbe zu werden ist nicht nur mit Rechten, sondern ggf. auch mit Pflichten verbunden. Der Nachlass, der alle Rechtsverhältnisse des Erblassers umfasst, also auch und gerade dessen Verbindlichkeiten, ge … Weiterlesen -
![Rechtsanwältin Ruth Stefanie Breuer (KANZLEI BREUER)]()
Rechtstipp vom 21.01.2016Rechtsanwältin Ruth Stefanie Breuer (KANZLEI BREUER) | Zelterstraße 10, 10439 BerlinDer Bundesgerichtshof hat entschieden: Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kreditkündigung durch Bank Wird ein Darlehensvertrag vorzeitig gekündigt, beispielsweise weil sich der Darlehensnehmer in V … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Uwe Matzeit (Jeutter & Kollegen)]()
Rechtstipp vom 21.01.2016Rechtsanwalt Uwe Matzeit (Jeutter & Kollegen) | Wilhelmstraße 20a, 79098 Freiburg im BreisgauNach einer Entscheidung des OLG Hamm vom November 2015 sollen „Zettel-Testamente“ unwirksam sein, weil daraus nicht erkennbar hervorgeht, ob sie rechtlich verbindlich sein sollen oder ob es sich nur u … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Thomas Feil (Feil Rechtsanwaltsgesellschaft mbH)]()
Rechtstipp vom 21.01.2016Rechtsanwalt Thomas Feil (Feil Rechtsanwaltsgesellschaft mbH) | Döhrbruch 62, 30559 HannoverDas LG Oldenburg hat mit Urteil vom 15.01.2016 zugunsten unserer Mandantschaft in einem Phishing-Fall entschieden. Die Bank ist verurteilt, über 10.000 Euro an unsere Mandantschaft zu zahlen. Dieses G … Weiterlesen -
![BSK Rechtsanwälte]()
Rechtstipp vom 21.01.2016BSK Rechtsanwälte | Hospitalstr. 12, 01097 DresdenAusgangslage Für neue Personenkraftwagen sind nach § 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV Pflichtangaben zu Kraftstoffverbrauch, CO 2 -Emissionen sowie zu Hubraumgröße und Motorleistung erforderlich. Zu Unsicherheiten k … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Christian Giese (Anwaltskanzlei Giese)]()
Rechtstipp vom 21.01.2016Rechtsanwalt Christian Giese (Anwaltskanzlei Giese) | Sonnenstr. 6, 80331 MünchenHaben Sie eine Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian erhalten? Nehmen Sie auf keinen Fall Kontakt mit der Abmahnkanzlei auf. Eine solche Abmahnung ist sehr oft angreifbar. Es gibt viele Stellen, … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A. (Anwaltskanzlei Hechler)]()
Rechtstipp vom 21.01.2016Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A. (Anwaltskanzlei Hechler) | Remsstraße 17, 73525 Schwäbisch GmündWaldorf Frommer – Abmahnung – „Man lernt nie aus“ – Warner Bros. Entertainment GmbH – € 815,00 Sie haben eine Waldorf Frommer Abmahnung wegen des Films „Man lernt nie aus“ oder eines anderen Films ode … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert (Rechtsanwälte Hilbert & Simon)]()
Rechtstipp vom 21.01.2016Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert (Rechtsanwälte Hilbert & Simon) | Kaiserstraße 5, 79761 Waldshut-TiengenMancher Mieter misstraut aus seinem Mark heraus den lebensrettenden Rauchwarnmeldern. Zu Unrecht aber, stellt das Bundesverfassungsgericht fest. Es nimmt die Verfassungsbeschwerde des Mieters erst gar … Weiterlesen -
![GKS Rechtsanwälte]()
Rechtstipp vom 21.01.2016GKS Rechtsanwälte | Morianstr. 3, 42103 WuppertalWenn die minderjährige Tochter oder der Sohn verstirbt, würde sich wohl niemand darüber den Kopf zerbrechen, was erbrechtlich mit den Briefen, Tagebüchern oder anderen privaten Sachen des Kindes gesch … Weiterlesen
