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14.02.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei Lorenz Seidler Gossel mit Sitz in München mahnt im Auftrag der Ludwig Stocker Hofpfisterei GmbH (laut Internetauftritt nur „Hofpfisterei“) die Verwendung des Begriffes „Partysonne“ bei dem Verkauf von Brot- und Backwaren ab. …
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14.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Daniel A. Borst
Urteil gegen Wirtschaftsprüfer auf Schadenersatz und Feststellung, dass diese auch zur Freistellung von eventuellen Rückforderungen verpflichtet sind. Mit Urteil vom 31.01.2019 (Az.: 27 O 384/17) hat das Landgericht Stuttgart nunmehr die …
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14.02.2019
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
In einem Verfahren vor dem Amtsgericht Hannover konnten wir erfolgreich Ansprüche unseres Mandanten aus einer Flugverspätung durchsetzen. Die Ansprüche unseres Mandanten wurden seitens der Fluggesellschaft Vueling Airlines S.A. anerkannt …
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14.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Es gibt immer noch keinen Termin, wann das Musterfeststellungsverfahren gegen die Volkswagen AG im Abgasskandal eröffnet wird. Das bedeutet, dass sich geschädigte Verbraucher der Musterfeststellungsklage immer noch anschließen können. …
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14.02.2019
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
1. Was sind Modernisierungen? Die häufigsten Modernisierungsmaßnahmen sind bauliche Veränderungen, durch die Endenergie eingespart werden soll, sog. energetische Modernisierungen, und bauliche Maßnahmen zur Erhöhung des Gebrauchswerts der …
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14.02.2019
von Rechtsanwalt Patrick Senghaus
Nach nunmehr knapp 5 Jahren „neues Punktesystem“ häufen sich die Einschläge von Schreiben der zuständigen Behörden an diejenigen, welche die Punktegrenze von 8 Punkten erreicht haben – verbunden mit der höflichen Mitteilung, den Verzicht …
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04.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Sven Keusch LL.M.
Die Frage nach der Verjährung der eigenen Ansprüche treibt viele Fahrzeughalter um. Wir haben diese Frage bereits in dem Artikel https://www.anwalt.de/rechtstipps/dieselskandal-wann-verjaehren-meine-ansprueche_138190.html beleuchtet. Da …
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14.02.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Landgericht Coburg hat entschieden, dass der Vollkaskoversicherer die Beweislast dafür trägt, dass der Versicherungsnehmer einen Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat. Der Versicherer könne dieser Beweislast genügen, wenn er viele …
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Gefälschte Abmahnungen der 20th Century Fox im Umlauf Im Mai 2017 berichtete die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg über unseriöse Abmahnungen per E-Mail. Der Hinweis der Datenschützer: „Seriöse Schreiben kommen immer als Brief.“ …
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14.02.2019
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Ursprünglich war in Fällen des Arbeitsrechts dies der unbedingt richtige Ratschlag: Wenn das Arbeitsverhältnis zu Ende geht: Fordern Sie ihren Anspruch auf Jahresurlaub ein. Andernfalls droht die Gefahr, dass Sie unter Zugrundelegung der …
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14.02.2019
von Rechtsanwalt Andreas Heigl
Es gibt keine gesetzlichen Vorgaben, welche den Inhalt eines Arbeitszeugnisses regeln. Insoweit gibt es auch nicht die eine korrekte Form. Generell kann man bei einem Arbeitszeugnis folgende inhaltliche Bereiche unterscheiden: 1. Einleitung …
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14.02.2019
von Rechtsanwältin Dagmar Schreiber-Hiltl
Das Bundesarbeitsgericht hat am 07.02.2019 (6 AZR 75/18) entschieden, dass Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag nicht gem. §§ 312 ff. BGB widerrufen können. Das Gericht hat zwar klargestellt, dass Arbeitnehmer grundsätzlich Verbraucher im …
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14.02.2019
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Der in einem Insolvenzverfahren eingesetzte „gemeinsame Vertreter“ der Schuldverschreibungsgläubiger hat keinen Vergütungsanspruch gegen die von ihm vertretenen Gläubiger, sondern nur gegen den Insolvenzschuldner. Nach ähnlichen …
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14.02.2019
von Rechtsanwalt Arno Wolf
Sie lesen Teil 3 der Reihe „ Der verdächtige Erbe – die Waffe des notariellen Verzeichnisses“ Hier finden Sie Teil 2: Die Rolle des Notars . Weiter steht dem Pflichtteilsberechtigten gemäß § 2314 Abs. 1 S. 2 HS 1 BGB das Recht zu, bei der …
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14.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Am 23. Januar 2019 hat das Bundesarbeitsgericht seine kürzlich erst entstandene Rechtsprechung erneut aufgegeben. Dies infolge einer neuerlichen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus 2018. Das Bundesverfassungsgericht hatte …
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14.02.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Es ist beruhigend zu wissen, was nach dem eigenen Tod mit dem eigenen Hab und Gut geschieht. All Ihre Wünsche lassen sich in einem Testament festhalten. Jedoch sollte man sich intensiv mit diesem Thema beschäftigen und strukturiert …
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16.02.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Derzeit mahnt ein Autoteile-Onlinehändler scheinprivate eBay-Händler ab. Diese Abmahnungen werden vorliegend durch die Berliner Kanzlei Hoesmann ausgesprochen. Der Vorwurf Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, verschiedene …
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13.02.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Die DW Folienservice UG mahnt derzeit extrem frequentiert ab. Das Unternehmen vertreibt Digitaldruck-Produkte wie Sticker und Folien über Amazon. Die wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen werden von der Zierhut IP Rechtsanwalt-AG …
Erneute Abmahnung: Dachs Deutschland durch Rechtsanwalt Bernd Fleischer FAREDS Rechtsanwaltsges. mbH
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13.02.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Herr Harald Durstewitz handelt unter dem Namen „Dachs Deutschland“ auf der Internetplattform rakuten.de. Dabei bietet er Textilprodukte, wie z. B. Socken und T-Shirts europaweit zum Verkauf an. Vertreten wird er im aktuellen …
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13.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Landgericht Stuttgart (7 O 265/18) hat einen Händler zur Rücknahme eines Audi A4 Avant 3 Liter TDI verurteilt und festgestellt, dass die Audi AG für alle Schäden aufkommen muss, die aus dem Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung …
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13.02.2019
von Rechtsanwältin Susanne L. Betz
Ein Aufhebungsvertrag kann unwirksam sein, falls er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist. Ein Widerruf des Aufhebungsvertrages kommt demgegenüber nicht in Betracht. Das gilt selbst dann, wenn ein Vertreter …
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13.02.2019
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde erneut eine Abmahnung der Schmidt Spiele GmbH über die Patent- und Rechtsanwälte Sonnenberg Fortmann zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine Abmahnung erhalten haben, stehe ich gern auch Ihnen für eine Beratung …
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13.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wenn ein Verkehrsteilnehmer den Fahrstreifen wechseln wollte und es in diesem Zusammenhang zu einer seitlichen Kollision der Fahrzeuge kam, spricht gegen den Fahrstreifenwechsler der Anschein eines Verstoßes gegen § Abs. 5 StVO. Will der …
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13.02.2019
von Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm
Jeder, der ein Pferd sein Eigen nennt, weiß es: Unser Hobby ist teuer. Da wäre es doch schön, wenn man sich diese Kosten mit einer anderen Person teilen könnte. Was liegt da näher als eine zuverlässige Reitbeteiligung, die nicht nur für …