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20.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Sensation am Landgericht Stade im Diesel-Abgasskandal von Fiat-Chrysler. Erstmals muss ein Händler nach Urteil vom 17. August 2021 für ein Wohnmobil eine Kaufpreis-Minderung herausrücken. Für die zweite Kammer manipuliert der Motor des …
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20.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Markt für medizinisches Cannabis, also Cannabis als Medizin (nicht Cannabis für den Freizeitbereich), ist nach wie vor als Wachstumsmarkt einzustufen und Unternehmen, die in diesem Bereich tätig sein wollen, müssen immer im Einzelfall …
20.08.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Gerade in Anbetracht der aktuellen Lage wird deutlich, dass die Zahl von Impfgegnern immer weiter steigt. Die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie tragen nicht unbedingt zu diesbezüglicher Vertrauensbildung bei. …
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20.08.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Keine Höchstfrist für Modernisierungsankündigung vor geplantem Beginn. Vermieter kann hier frei planen. Der Fall: Eine große Wohnanlage sollte modernisiert werden. Die Vermieterin wollte den Mietern Balkone vor ihre Wohnungen setzen, die …
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20.08.2021
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Können Arbeitgeber einen ausgezahlten Corona-Bonus zurückverlangen, wenn der Arbeitnehmer anschließend kündigt? – Zur Wirksamkeit von RückzahlungsklauselnViele Unternehmen haben ihren Arbeitnehmern während der Coronapandemie einen …
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20.08.2021
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) beaufsichtigt und kontrolliert alle Bereiche des Finanzwesens in der Schweiz. Die Aufsichtsbehörde führt und veröffentlicht unter anderem eine Warnliste mit Unternehmen, die möglicherweise ohne …
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20.08.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Regelmäßig berichten wir über Abmahnungen von abmahnfähigen Vereinen, wie der Deutschen Umwelthilfe, dem IDO, VSW, VSW, etc. und weisen darauf hin, dass diese Abmahnungen ernst zu nehmen sind. Was passieren kann, wenn man nicht richtig auf …
20.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Die Ballungsräume in der Bundesrepublik Deutschland werden immer dichter besiedelt. Da nicht unbegrenzt neue Flächen zur Verfügung stehen, wird mittlerweile eine Tendenz sichtbar, wonach bestehende Quartiere massiv verdichtet werden. …
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22.12.2022
von Rechtsanwalt David Stader
Nachdem der Bundesgerichtshof die Beschwerde der Commerzbank gegen das Urteil des OLG Frankfurt zurückgewiesen hat, hat die Commerzbank den Widerstand gegen die Rückforderungsverlangen der Bankkunden aufgegeben und erstattet die …
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20.08.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Aktuell sind als Inkassoschreiben getarnte Zahlungsaufforderungen einer RIGO Forderungs AG , Theodor-Heuss-Ring 23, 50668 Köln im Umlauf. Die Masche ist altbekannt. Es wird Bezug genommen auf einen telefonisch geschlossenen Vertrag mit …
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20.08.2021
von Rechtsanwältin Attorney at Law Seniz Misirlioglu LL.M.
International Entrepreneur (IE) Parole ist eine neue Möglichkeit neben den temporären E1,E2 L1 US visakategorien legal in den USA ein Business zu betreiben und zu etablieren. Besondere Möglichkeit für Start-Ups das Unternehmen in den USA zu …
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20.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Die Anzahl an Betrugsfällen im Bereich Kryptowährungen ist in der letzten Zeit erheblich gestiegen. Betrüger nutzen dabei auch Handelsplattformen wie Binance. Der Ablauf von betrügerischen Aktivitäten ist zumeist ähnlich. Potenzielle …
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20.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Schmitt
„Aller guten Dinge sind drei“ sagt der Volksmund, aber er hat nicht immer recht. Weit verbreitet – aber falsch – ist z. B. die Annahme, dass der Arbeitgeber immer erst drei Abmahnungen aussprechen muss, bevor er kündigen kann. Der folgende …
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20.08.2021
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Im März 2018 durchsuchte die Staatsanwaltschaft München die BMW-Zentrale. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) veranlasste darauf hin einen Rückruf der Modelle BMW 750 3,0 Diesel Euro 6 und M 550 3,0 Diesel Euro 6. Damit begann der BMW Diesel- …
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06.09.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Der Mandant wurde an einem Feiertag (Karfreitag) mit 53 km/h in der Nähe einer Schule geblitzt, wo Montag bis Freitag von 7:00 bis 17:00 Uhr eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h galt. Dazu war an dem 30 km/h-Schild ein …
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20.08.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Seit Mitte 2020 steht an dieser Messstelle regelmäßig ein Blitzeranhänger. Sind Sie von diesem geblitzt worden, folgt dem Anhörungsbogen der Bußgeldstelle Hamburg innerhalb von vier bis sechs Wochen der entsprechende Bußgeldbescheid. Dieser …
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20.08.2021
von Anwältin Silvia Santaulària Bachmann
Was ist eigentlich Bewohnbarkeitsbescheigung Die „Cédula de Habitabilidad“, span. für Bewohnbarkeitsbescheinigung ist das Dokument, das bescheinigt, dass ein Haus die technischen und hygienisch-sanitären Mindestanforderungen erfüllt, so …
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20.08.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Klatsch und Tratsch gibt es fast überall. Ob in der Mittagspause in der Kantine oder beim Familiengrillfest. Selbst in manch richterlichem Beratungszimmer soll es mitunter zu Witzeleien über Angeklagte und die Streitparteien kommen. Alles …
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20.08.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Nutzung von Fotos von Baustellen für eigene Internetseite des Handwerkers Es stellt sich die Frage, ob ein Handwerker oder ein Bauunternehmen, welches seine fertiggestellten Leistungen abfotografiert, diese auch für seine Internetseite …
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20.08.2021
von Rechtsanwalt Mario Kroschewski
Zur häufigen Schnittstelle zwischen Verkehrsstrafrecht/Betäubungsmittelstrafrecht und Verwaltungsrecht gehören Vorfälle im als Fahrer eines Kraftfahrzeugs unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln. Typischerweise handelt es sich hierbei um …
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20.08.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Dieselskandal 2.0 um Fahrzeuge des VW-Konzerns mit dem Motor EA 288 geht weiter. Nun hat auch das Landgericht Münster VW mit Urteil vom 29. Juli 2021 zu Schadenersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung …
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20.08.2021
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Das Landgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 17.08.2021 (Az.: 11 O 6967/19) die Volkswagen AG verurteilt, an unsere Mandantin einen Betrag in Höhe von knapp 5.600,00 € zuzüglich Zinsen als Schadensersatz im Rahmen des Dieselskandals zu …
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20.08.2021
von Rechtsanwalt Dominic Kaiser Maître en droit
1. Der Wille zur Ehescheidung gefasst? Sie haben sich getrennt und der nächste Schritt der Ehescheidung steht an. Ohne Anwalt geht es nicht, denn die Scheidung muss beim zuständigen Familiengericht für Sie eingereicht werden. Hier besteht …
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20.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Motortyp EA897 mit der Abgasnorm Euro 6 steht immer wieder im Fokus des Dieselabgasskandals. Jetzt hat das Landgericht Kiel einem geschädigten Verbraucher Schadenersatz für einen VW Touareg 3.0 TDI erhalten. Gegen die Audi AG ergehen …