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12.02.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
„ Zwei Wochen Kapstadt auf Kosten des Chefs!?” Keine Geldleistung des Arbeitgebers ist mythenumwobener als das Urlaubsgeld. Habe ich einen Anspruch darauf, woraus ergibt sich dieser, oder handelt es sich doch um eine freiwillige Anerkennung …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
1. Kündigung nach § 8 VOB Nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 VOB/B kann der Auftraggeber den Vertrag kündigen, wenn der Auftragnehmer seine Zahlungen einstellt, von ihm oder zulässigerweise vom Auftraggeber oder einem anderen Gläubiger das …
12.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Bei dem EuroConsum e.V. aus Kassel handelt es sich um einen sogenannten qualifizierten Verbraucherverband, der verbraucherbezogene Aspekte abmahnen darf. Bis März 2023 hieß der EuroConsum e.V. Deutscher Konsumentenbund e.V. Konsumentenbund, …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
TradeStatisticsView, erreichbar über tradestatisticsview.com haben wir einer Bewertung unterzogen. Die TradeStatisticsView-Präsenz suggeriert auf den ersten Blick Seriosität und Professionalität, bietet attraktive Angebote und verspricht …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Jewgenij Gamal
Anfang Dezember 2023 trat eine Verordnung des Bundesministeriums des Innern (BMI) in Kraft, wonach die Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) für Personen aus der Ukraine, denen vorübergehender Schutz gewährt wurde, bis …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Zinsportal nest-im.de, das sich "Nest by One Wall Street" nennt und angeblich in der Stresemannstraße 123 in 10963 Berlin ansässig war, liegt leider Betrug vor, wie inzwischen eindeutig fest fest. Dr. Späth & Partner …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Florian Mund
In einer Erbengemeinschaft kann es vorkommen, dass ein Miterbe nicht aktiv an der Verwaltung des Nachlasses teilnimmt, was die Fortschritte blockieren kann. Hierfür gibt es jedoch rechtliche Möglichkeiten, diese Blockade zu überwinden. Nach …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
Betreuerin der Erblasserin hat keinen Anspruch auf das Erbe Ein Testament ist sittenwidrig, wenn eine Zwangslage des Erblassers ausgenutzt wird. Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 9. Januar 2024 deutlich gemacht, dass Sittenwidrigkeit …
12.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie haben eine Abmahnung Catprint MEDIA GmbH erhalten? Ihnen wird vorgeworfen eine Urheberrechtsverletzung begangen zu haben? Jetzt richtig handeln. Die Catprint MEDIA GmbH ist eine Agentur für Cartoons, Illustrationen & …
12.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
Wie müssen Kommunen mit Bebauungsplanverfahren umgehen, wenn sie das Verfahren nach § 13b Baugesetzbuch angewendet haben? Nach § 13b BauGB, der zum 31.12.2023 außer Kraft getreten ist, konnten Bebauungspläne für Wohngebiete mit einer …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Peer zu Klampen
Der sog. „Anscheinsbeweis“ kann bei Verkehrsunfällen entscheidend sein. Trunkenheit im Verkehr wird für einen Fahrer dann verhängnisvoll, wenn ein nüchterner Fahrer in seiner Situation besser gehandelt hätte - so entschied kürzlich das OLG …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Einleitung Die GmbH & Co. KG ist eine Personengesellschaft in Form einer Kommanditgesellschaft . Ihre Besonderheit besteht darin, dass der persönlich haftende Gesellschafter (sog. Komplementär) eine GmbH ist. Da die Kommanditisten …
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12.02.2024
von Rechtsanwältin Cornelia Scholl
Viele getrennt lebende oder geschiedene Eltern kennen die Situation: Vor Gericht wurde entschieden oder vereinbart, dass die Kinder im Wechselmodell (50:50) betreut werden und nach einiger Zeit gibt es Probleme bei der tatsächlichen …
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12.02.2024
von Anwalt Luka Vodinelic
Seit dem 1. Februar 2024 haben Ausländer und Arbeitgeber Zugang zum neuen Verfahren für die Erteilung von Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen . Damit werden die wichtigsten Änderungen der Einwanderungsgesetze in der Republik Serbien in …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Marburg hat die Sportwettenanbieterin Tipico zur Rückzahlung einer hohen Summe verurteilt und alle Argumente der Verteidigung abgewiesen. Ein vor dem Landgericht Marburg verhandelter Fall im Online-Sportwetten-Skandal hat zu …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Meiden Sie TopMarkets (top-markets.io) , da ich ernsthafte Bedenken hinsichtlich Betrugs hege. Ein Investor hat mir seine schlechten Erfahrungen mit dieser Plattform geschildert – eine Auszahlung war nicht möglich! Lassen Sie sich nicht …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ich habe negative Berichte über Finanzen Area (pt.finanzen-area.com) erhalten. Ein Investor kontaktierte meine Kanzlei aufgrund von Auszahlungsproblemen und dem Gefühl, betrogen worden zu sein. Es scheint, dass dieser Investor …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Haben Sie den Eindruck, bei FlareGain (flaregain.com und flaregain-tech.com) über den Tisch gezogen zu werden? Sie befinden sich in guter Gesellschaft, denn zahlreiche negative Erfahrungsberichte über diese fragwürdige Plattform haben mich …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 15.11.2023 hat sich die Haftpflichtversicherung eines Physiotherapeuten verpflichtet, an meine Mandantin 3.500 Euro und meine außergerichtlichen Gebühren zu zahlen. Die 1977 geborene Angestellte ließ wegen Problemen an …
13.02.2024
von Rechtsanwalt Andrzej Mikulski
Eine Produktionslinie und ihr Kauf. Welche Art von Vertrag soll gewählt werden? Was bedeutet ein Montagevertrag – ist es ein Werkvertrag? In der Vergangenheit gab es für jede Produktionslinie einen führenden Hersteller oder zumindest einen …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Vorzeitige Darlehensablösungen können teuer werden, insbesondere wenn Banken Vorfälligkeitsentschädigungen verlangen. Doch ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Schleswig-Holstein vom 21. Dezember 2023 (Aktenzeichen: 5 U 107/23) …
12.02.2024
von Musterprofil Max Mustermann
CIETAC steht für China International Economic and Trade Arbitration Commission. Bereits im Jahre 1956 wurde diese wichtigste Schiedsinstitution auf dem chinesischen Festland gegründet. In diesem Rechtstipp erkäre ich Ihnen, wie genau ein …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal hat das OLG Frankfurt Audi zu Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt (Az.: 3 U 107/23). Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass in einem A6 eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet …
12.02.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
In der modernen Finanzwelt sind nicht autorisierte Zahlungen von Bankkonten ein ernsthaftes Problem. Wenn Kunden solche Transaktionen bemerken und diese ihrem Kreditinstitut melden, sollten bestimmte Rechte gelten. Leider erleben viele …