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05.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
§ 316 StGB (Trunkenheit im Straßenverkehr) gilt auch für Fahrräder. Die Gerichte haben nun wiederholt entschieden, dass man sich auch dann strafbar macht, wenn man lediglich auf dem Fahrrad sitzt und sich, ohne zu treten, rollen lässt. Nach …
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25.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Das Amtsgericht München hat zum A.Z. 345 C 5551/14 zu der interessanten Frage Stellung genommen, ob die Aufnahmen von sogenannten „Dashcams“ im Zivilrechtsstreit um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall verwertet werden dürfen. Bei einer …
24.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Immer häufiger wird der Ruf nach einer Mithaftung laut, wenn ein Radfahrer ohne Helm in einen Unfall verwickelt ist. (Wobei streng genommen von „Radfahrenden“ gesprochen werden muss, seit die StVO geschlechtsneutral formuliert wurde, vgl …
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17.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Der BGH hat in einer Entscheidung vom 09.09.2014 zum A.Z. 4 StR 365/14 für die Anwendung des Strafrahmens des ersten Absatzes der Vorschrift § 315c StGB die Voraussetzung postuliert, dass Vorsatz, also zumindest "Billigendes In-Kauf-Nehmen" …
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16.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Am 2.4.2015 hat das Amtsgericht Zehdenick zum Aktenzeichen 41OWi3106J Js 26730/14 (268/14) ein interessantes Urteil gefällt. Der Betroffene war am 10.4.2014 mit einer Geschwindigkeit von angeblich 175 km/h statt erlaubter 100 km/h gemessen …
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15.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Am 16.4.2015 war es wieder soweit. Die Polizei in Berlin und anderen Bundesländern rückte zu einem groß angelegten Blitzermarathon aus. Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2010 entschieden hatte, dass das Anfertigen von …
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07.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Nach dem tragischen Flugzeugunglück in Frankreich erreichten uns von Mandanten aber auch von der Presse einige Anfragen, wie sich die Haftung bei einem Flugzeugabsturz beurteilt. Die Geltendmachung solcher Schadenersatzansprüche zählt zu …
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01.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Das OLG Bamberg hatte in seinem Beschluss vom 4. September 2013 (A.Z.: 3 Ss Owi 1130/13) darüber zu entscheiden, ob ein Taxifahrer, der zu schnell unterwegs ist, gerechtfertigt handelt, wenn ein betrunkener Fahrgast sich übergibt und der …
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31.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Die Verbotsnorm für „Alkohol im Straßenverkehr“, § 316 StGB, gilt nicht nur für Kraftfahrzeuge. Nach derzeitig geltender Rechtslage können sich Fahrradfahrer zwar bei alkoholbedingter Fahrunsicherheit bereits ab einer …
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30.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wenn der Verteidiger den Eindruck hat, dass das Gericht nicht mehr sachlich oder objektiv über die Sache entscheidet, hat er die Möglichkeit, gegen den Richter einen Befangenheitsantrag zu stellen. Hierbei ist einer der „Klassiker“ die …
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27.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Die Abwicklung von Verkehrsunfällen sollte grundsätzlich nicht von dem Geschädigten selbst übernommen werden, sondern von einem spezialisierten Anwalt. Zu groß ist die Gefahr, von der Versicherung des Unfallgegners ansonsten unzutreffende …
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28.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Die Beachtung von Vorfahrtsregeln hat große Bedeutung für die Anspruchsgeltendmachung nach einem Verkehrsunfall. Oft ist die Auslegung aber nicht so einfach, wie sich beispielsweise in folgendem Fall wieder gezeigt hat. Wieder einmal ist es …
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27.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wenn außerhalb einer Sperrfrist ein Führerschein im Ausland erworben wird, ist grundsätzlich von dessen Gültigkeit auch in Deutschland auszugehen. Und zwar auch ohne Absolvieren einer MPU. Interessant wird es stets bei der Frage, ob ein …
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22.12.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Die Zahl der Verkehrsunfälle in Deutschland ist rückläufig. Wohl auch eine Folge des gestiegenen Bewusstseins im Umgang mit Alkohol. Man kann nur hoffen, dass es für möglichst viele auch im neuen Jahr so bleibt. Und sie die Fahrt nach der …
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05.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Bislang galt in der Praxis der Führerscheinstellen, dass bei einem Ersttäter ein Promillewert von 1,6 erreicht werden muss, damit nach Abschluss des Strafverfahrens und nach Ablauf der Sperrfrist die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von …
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03.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Der Rechtsanwalt ist in einem Rechtsstreit um Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall verpflichtet, die außergerichtlich angefallenen Kosten (Geschäftsgebühr) mit der Klage gerichtlich geltend zu machen. Häufig wird gegen diese Forderung …
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15.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Die folgende Unfallsituation gehört zu den „Klassikern“ im Verkehrsrecht. Ein Pkw fährt in den Kreisverkehr ein; er geht davon aus, dass ein im Kreisverkehr fahrender Wagen vorher rechts abbiegt, also aus dem Kreisverkehr ausfährt. Beim …
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14.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Heute ein interessantes Urteil zu der Frage, wann ein Verstoß gegen das Verbot, am Steuer zu telefonieren, mit der erforderlichen Sicherheit nachgewiesen werden kann. Kernsatz: Die bloße Beobachtung durch Polizeibeamte, dass der …
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23.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Was für ein interessantes Urteil. Das OLG Hamm hat kürzlich (Urteil vom 18.06.2014 - Aktenzeichen:1 RBs 89/14 ) folgende äußerst bemerkenswerte Entscheidung gefällt. Der Beschuldigte fuhr als Beifahrer, das von der Ehefrau gesteuerte Auto …
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15.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Heute mal wieder ein interessantes Urteil aus dem Bereich Verkehrsordnungswidrigkeiten. An einer Schule befand sich ein Geschwindigkeitsbegrenzungsschild, auf „30 km/h“, mit dem Zusatz „Mo. – Sa. 7 – 18 h“. An einem (in Nordrhein-Westfalen) …
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12.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Der Bundesgerichtshof hat kürzlich eine interessante Entscheidung hinsichtlich Schmerzensgeldansprüchen in einem Strafverfahren gefällt (Beschluss vom 8.1.14; Ausgangsinstanz LG Kleve, A.Z.: 3 StR 372/13) . Der Täter hatte das Opfer mit …
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18.08.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Ein aus meiner Sicht durchaus bemerkenswertes Urteil hat das OLG Koblenz am 3.2.14 (Az.: 12 U 607/13) gefällt. Es ging um einen Unfall, bei dem einer der beiden Unfallbeteiligten erwiesenermaßen die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 30 …
26.06.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Folgender Fall ist von dem Amtsgericht Verden am 4.12.13 zu dem Aktenzeichen (9a Gs 924 Js 43392/13 (3757/13) entschieden worden: Der beschuldigte Autofahrer war auf dem Parkplatz einer Diskothek nach einer ausgiebigen Zechtour wenige Meter …
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25.06.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Ein typischer Rechtsstreit, bei dem die Kfz-Haftpflichtversicherung zur Zahlung gezwungen wurde. Folgendes war passiert: Eine Verkehrsteilnehmerin ist dem Mandanten am 20.01.2014 hinten auf seinen Ford Focus Kombi aufgefahren. Keine Schuld …