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Mietpreisüberhöhung: Vermieter muss überhöhte Miete zurückzahlen
Mietpreisüberhöhung: Vermieter muss überhöhte Miete zurückzahlen
06.02.2024 von Rechtsanwalt Julian Tietze
Ein wegweisendes Urteil des Amtsgerichts München vom 23.06.2021 (Az. 453 C 22593/20) hat zur Verurteilung von Vermietern geführt, ca. 3.300 EUR zurückzuzahlen und die Miete zukünftig zu senken. Hintergrund war die Feststellung, dass die …
Haftungsrelevante Problemfelder in der modernen Geburtshilfe
Haftungsrelevante Problemfelder in der modernen Geburtshilfe
06.02.2024 von Rechtsanwalt Marco Schneider
Einführung Bedeutung der haftungsrelevanten Aspekte in der Geburtshilfe Die Geburtshilfe ist ein Bereich der Medizin, der ständiger Weiterentwicklung unterliegt. Diese Veränderungen bringen neue Herausforderungen und haftungsrelevante …
Haben Sie bei sich zu Hause Überwachungskameras installiert?!
Haben Sie bei sich zu Hause Überwachungskameras installiert?!
06.02.2024 von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
Haben Sie bei sich zu Hause Überwachungskameras installiert?! Der Wunsch nach Sicherheit, Diebstahlschutz und erschwinglicher Technologie. Viele haben sie bereits installiert, viele denken darüber nach, sie zu installieren, um diese …
Zinsfox ein Festgeld Betrug? Erfahrungen mit zinsfox24.com? Neu: zinsfox.eu!
Zinsfox ein Festgeld Betrug? Erfahrungen mit zinsfox24.com? Neu: zinsfox.eu!
| 08.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Zin sfox ist kein seriöser Festgeldanbieter. Viel mehr müssen wir von einem Betrug ausgehen, bei dem Ihnen letztlich die Auszahlung verwehrt wird. Ihre anfänglich positiven Erfahrungen mit zins-fox.com könnten sich zu einem Alptraum …
Gesundheitsfragen in der Berufsunfähigkeitsversicherung: Lampenfieber muss nicht angegeben werden
Gesundheitsfragen in der Berufsunfähigkeitsversicherung: Lampenfieber muss nicht angegeben werden
| 06.02.2024 von Rechtsanwalt Stephan Schneider
In der Berufsunfähigkeitsversicherung verweigern Versicherer immer wieder Leistungen aufgrund einer angeblichen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht. Dem Versicherten wird vorgeworfen, Vorerkrankungen und medizinische Behandlungen …
Video- bzw. Telefonvertrag – Closing-Call mit integriertem Vertragsabschluss
Video- bzw. Telefonvertrag – Closing-Call mit integriertem Vertragsabschluss
| 06.02.2024 von Rechtsanwalt Stefan Roth
Wenn Sie Ihre Verkaufsgespräche per Telefon oder Videocall (z.B. via Zoom) führen, kennen Sie sicherlich das folgende Szenario: Sie investieren 30 bis 90 Minuten in das Gespräch, bieten echten Mehrwert und behandeln alle Einwände. Am Ende …
Finanzielle Förderung für Patentanmeldungen: Der EUIPO KMU-Fonds 2024
Finanzielle Förderung für Patentanmeldungen: Der EUIPO KMU-Fonds 2024
| 13.03.2024 von Patentanwalt Dr. Jochen Reich
Kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) sind das Rückgrat der europäischen Wirtschaft und tragen maßgeblich zur Schaffung von Arbeitsplätzen, Innovationen und wirtschaftlichem Wachstum bei. Um diese wichtigen Unternehmen zu …
Krankenversicherung: Höchstbeiträge ade
Krankenversicherung: Höchstbeiträge ade
| 06.02.2024 von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Bisherige Rechtslage: Festsetzung von Höchstbeiträgen Bei freiwillig versicherten Mitgliedern, namentlich Selbständigen, setzten die Krankenkassen vorläufige Beiträge fest, die später auf Grundlage des Einkommensteuerbescheids endgültig …
BAG: Arbeitsunfähigkeit nach Kündigung
BAG: Arbeitsunfähigkeit nach Kündigung
| 21.02.2024 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Arbeitgebern ist das Prozedere geläufig: Kaum ist ein Arbeitsverhältnis gekündigt - egal ob vom Arbeitnehmer oder Arbeitgeber - erhält er eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die alleine oder mit Folgebescheinigungen bis zum Ende des …
Zur ordentlichen Kündigung von Sparverträgen ​durch die Bank
Zur ordentlichen Kündigung von Sparverträgen ​durch die Bank
06.02.2024 von Rechtsanwalt Markus Lang
Wenn ein erheblicher Geldbetrag über viele Jahre in einem Sparvertrag zu staffelweise ansteigenden Zinssätzen (z.B. Jahr 1: 5 %; Jahr 2: 10 %, usw.) angelegt worden ist, haben die Sparer ein Interesse, das angelegte Kapital möglichst lange …
Elternteilzeit – Arbeiten während der Elternzeit – Wichtiges im Überblick
Elternteilzeit – Arbeiten während der Elternzeit – Wichtiges im Überblick
| 06.02.2024 von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
Elternteilzeit – Arbeiten während der Elternzeit – Wichtiges im Überblick 1. Elternteilzeit muss nicht zwingend beim aktuellen Arbeitgeber ausgeübt werden Neben der Weiterbeschäftigung beim aktuellen Arbeitgeber in Teilzeit kommen ebenfalls …
Was sind die Folgen eines illegalen Aufenthaltes in Deutschland?
Was sind die Folgen eines illegalen Aufenthaltes in Deutschland?
| 06.02.2024 von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Was sind die Folgen eines illegalen Aufenthaltes in Deutschland Ein illegaler Aufenthalt in Deutschland kann verschiedene rechtliche und praktische Konsequenzen haben. Es ist wichtig zu beachten, dass die genauen Folgen je nach den …
Erste Verurteilung eines Steueranwalts im Cum-Ex-Skandal
Erste Verurteilung eines Steueranwalts im Cum-Ex-Skandal
| 06.02.2024 von Rechtsanwalt Christian Keßler
In einem beispiellosen Urteil hat das Landgericht Frankfurt am Main einen ehemaligen Partner der renommierten Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer, Ulf Johannemann, zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Johannemann …
Zinsfox - Achtung Festgeldbetrug! Anwaltsinfo!
Zinsfox - Achtung Festgeldbetrug! Anwaltsinfo!
06.02.2024 von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Bei dem Anbieter von Festgeldanlagen, der Schweizer Firma "Zinsfox" erhärtet sich der konkrete Verdacht, dass Anleger hier einem betrügerischen Kapitalanlageanbieter zum Opfer gefallen sind. Auf den ersten Blick stellt sich "Zinsfox" auf …
Geblitzt in Cottbus, Lipezker Str. Höhe ggü. Penny FR Schopenhauer Straße - Messfehler?
Geblitzt in Cottbus, Lipezker Str. Höhe ggü. Penny FR Schopenhauer Straße - Messfehler?
06.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die Lipezker Straße, besonders im Bereich gegenüber dem Penny-Markt in Fahrtrichtung Schopenhauer Straße, ist eine bekannte Messstelle, die Autofahrer häufig ins Visier nimmt. Diese Stelle ist nicht nur wegen ihrer Lage, sondern auch wegen …
Geblitzt auf der BAB 3 FR Passau/Linz, Abschnitt 980, km 6,896 - Messfehler?
Geblitzt auf der BAB 3 FR Passau/Linz, Abschnitt 980, km 6,896 - Messfehler?
06.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der A3 in Richtung Passau/Linz, speziell im Abschnitt 980 bei Kilometer 6.896, befindet sich eine Stelle, an der Verkehrsteilnehmer mit Geschwindigkeitskontrollen rechnen müssen. Diese Kontrollen sind ein wesentlicher Bestandteil der …
Geblitzt auf der B 206 Bad Segeberg, Höhe Mühle, FR Bad Bramsted - Messfehler?
Geblitzt auf der B 206 Bad Segeberg, Höhe Mühle, FR Bad Bramsted - Messfehler?
06.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
In der Region um Bad Segeberg, speziell auf der B206 in Richtung Bad Bramstedt nahe der bekannten Mühle, befindet sich eine Messstelle, die für ihre Geschwindigkeitskontrollen weit bekannt ist. Der Zweck dieser Kontrollen liegt in der …
Geblitzt auf der BAB 42, km 17,810 FR Kamp-Lintfort - Messfehler?
Geblitzt auf der BAB 42, km 17,810 FR Kamp-Lintfort - Messfehler?
06.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die A42 in Fahrtrichtung Kamp-Lintfort, speziell bei Kilometer 17,810, ist eine Stelle, an der Verkehrsteilnehmer mit Geschwindigkeitskontrollen rechnen müssen. Diese Messstellen sind ein wesentlicher Bestandteil der …
BGH: Umkehr der Beweislast bei grobem Behandlungsfehler eines Tierarztes
BGH: Umkehr der Beweislast bei grobem Behandlungsfehler eines Tierarztes
06.02.2024 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das Urteil erging zu einer Sache, in der die Klägerin den Beklagten auf Schadensersatz wegen einer fehlerhaften tierärztlichen Behandlung in Anspruch nimmt. Im Juli 2010 brachte die Klägerin ihr Pferd wegen einer Verletzung am rechten …
Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Lasik-Operation an den Augen in der privaten Krankenversicherung
Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Lasik-Operation an den Augen in der privaten Krankenversicherung
06.02.2024 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, der für das Versicherungsvertragsrecht zuständig ist, hat in einem Urteil festgestellt, dass eine Fehlsichtigkeit auf beiden Augen von -3 bzw. -2,75 Dioptrien gemäß § 1 Abs. 2 der Musterbedingungen …
Abmahnung Frommer Legal Studiocanal GmbH
Abmahnung Frommer Legal Studiocanal GmbH
| 06.02.2024 von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
Die Kanzlei Frommer Legal (vormals bekannt unter dem Namen Waldorf Frommer) mahnt traditionell vermeintliche Urheberrechtsverletzungen für Inhaber von Filmrechten ab. Aktuell werde Ansprüche der Studiocanal GmbH mit Sitz in Berlin geltend …
Vorladung und Anhörungsbogen wegen Vorwurf Kreditbetrug (§ 265b StGB) erhalten: Was soll ich tun - Rechtsanwalt.
Vorladung und Anhörungsbogen wegen Vorwurf Kreditbetrug (§ 265b StGB) erhalten: Was soll ich tun - Rechtsanwalt.
| 05.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Vorwurf des Kreditbetruges nach § 265b StGB Das Erhalten einer Vorladung oder eines Anhörungsbogens von den Strafverfolgungsbehörden kann eine einschneidende Erfahrung sein, besonders wenn es um den schwerwiegenden Vorwurf des Kreditbetrugs …
Wichtige Informationen zu Ermittlungsverfahren im Strafrecht und deren Auswirkungen auf die Einbürgerung
Wichtige Informationen zu Ermittlungsverfahren im Strafrecht und deren Auswirkungen auf die Einbürgerung
| 05.02.2024 von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Betreff: Wichtige Informationen zu Ermittlungsverfahren im Strafrecht und deren Auswirkungen auf die Einbürgerung Als erfahrener Anwalt, spezialisiert auf Strafrecht und Ausländerrecht, liegt es mir am Herzen, Sie über die entscheidende …
Einreichung von Anträgen für vorübergehenden Aufenthalt in Serbien über das Online-Portal hat begonnen
Einreichung von Anträgen für vorübergehenden Aufenthalt in Serbien über das Online-Portal hat begonnen
| 05.02.2024 von Rechtsanwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg
Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Ausländer (Amtsblatt RS, Nr. 62/2023) und des Gesetzes über die Beschäftigung von Ausländern (Amtsblatt RS, Nr. 62/2023) wurden zahlreiche Änderungen zur …