7.170 Ergebnisse
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13.08.2019
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In einem anderen Urteil entschied das vorherige aktiv gewordene LG gegen eine Einziehung, weil dies die junge Angeklagte, aufgrund der zu erwartenden hohen Summe mit einiger Wahrscheinlichkeit aus der Bahn werfen würde.[1] Jedoch wird in …
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13.08.2019
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Sie haben Post von der Polizei oder Staatsanwaltschaft erhalten und sollen an Tag XY zur Vernehmung als Beschuldigter erscheinen oder bis zu einem bestimmten Datum einen Fragebogen ausfüllen? Es geht um Raub, Diebstahl, Körperverletzung, …
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12.08.2019
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Seit Juli 2017 bestehen für die strafrechtliche Vermögensabschöpfung vereinfachte Regeln. Fraglich ist, inwieweit diese im Jugendstrafrecht zur Anwendung kommen können und ob dies nicht im Widerspruch zu dem Ziel des Jugendstrafrechts …
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12.08.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Köln vom 25.07.2019, Az. 148 C 408/18 Gegenstand des Verfahrens: illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Im genannten Verfahren hat das Amtsgericht Köln bestätigt, dass ein Anschlussinhaber die …
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) ist ein wichtiges Grundrecht, da sie für den Lebensunterhalt der Bürger eine große Bedeutung besitzt. Allerdings unterliegt sie in einem staatlich weitestgehend gelenkten Wirtschaftssystem wie dem der …
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12.08.2019
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Der Wohnungseinbruchdiebstahl ist in § 244 Abs. 1 Nr. 3 geregelt. Dieser pönalisiert das Einbrechen, das Einsteigen, das Eindringen mit einem falschen Schlüssel oder einem anderen nicht zur ordnungsmäßigen Öffnung bestimmten Werkzeugs in …
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09.08.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Jeder kennt die blau-silbernen Dosen des Getränkeherstellers Red Bull. Um diese Farbkombination dauerhaft zu schützen, hatte Red Bull die Farbkombination aus Blau (RAL 5002 bzw. Pantone 2747 C) und Silber (RAL 9006 bzw. Pantone 877 C) als …
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09.08.2019
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Die Wera Medienservice SRL führt derzeit unerlaubte Werbeanrufe bei zahlreichen Gewerbetreibenden und Freiberuflern in ganz Deutschland durch. In diesen Anrufen wird Bezug genommen auf eine angeblich bestehende Anzeigenkampagne und dadurch …
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09.08.2019
von Rechtsanwalt Rainer Göhle
Ein sehr modernes und sportliches Modell der Arbeitswelt ist der Interims-Manager. Modern, da flexibel nicht angestellt, obwohl angestellt. Sportlich, da im Falle der erwiesenen Unselbständigkeit drohen: Beitragsnachzahlung, Regress, …
Vorladung / Anklage / Hausdurchsuchung als Geschäftsführer wegen dem Verdacht der Untreue § 266 StGB
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der Geschäftsführer dessen Unternehmen angeschlagen ist und dabei die letzten Vermögensbestandteile „retten“ vermag, indem er diese auf ein privates Konto überweist, entzieht das Vermögen den bestehenden Gläubigern und begeht unter …
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09.08.2019
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Der Raub ist ein Delikt, das eine Wegnahme und eine Nötigung kombiniert. Dabei muss eine Drohung oder Gewaltanwendung die Wegnahme einer fremden Sache ermöglicht haben. Damit unterscheidet sich der Raub mittels des Erfordernisses einer …
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08.08.2019
von Rechtsanwalt Thomas Sittner LL.M.
BMW Bank hat nach Urteil des Landgerichts Ravensburg keinen Anspruch auf Nutzungsentschädigung – Widerruf auch bei anderen Banken möglich München, 08.08.2019. Der Widerruf ihres Autokredits bei der BMW Bank hat sich für eine Verbraucherin …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Strafgesetzbuch stellt das Vorenthalten und Veruntreuen des Arbeitsentgelts in § 266a unter Strafe. Wer als Arbeitgeber der Einzugsstelle Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig …
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08.08.2019
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Das Landgericht München I hat nach Einschaltung der Kanzlei L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft die Allianz Versicherung zur Erstattung des Gebäudezeitwerts nach einem Wasserschaden verurteilt, nachdem die Versicherung zuvor …
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08.08.2019
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Prügelei, Faustschlag oder Tritt? Auch die Herbeiführung von Volltrunkenheit, Telefonterror, Stalking sowie die Übertragung von Infektionen können unter Umständen eine Körperverletzung darstellen. § 223 StGB schützt die körperliche …
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07.08.2019
von Rechtsanwalt Franz Braun
Landgericht Stuttgart verurteilt den Fahrzeughersteller wegen GLC 250 Stuttgart/München, 07.08.2019. Am 30.07.2019 hat die 7. Kammer des Landgerichts Stuttgart die bisher ergangene Rechtsprechung der 23. Kammer in einem weiteren Fall …
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07.08.2019
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Das Strafgesetzbuch bestraft denjenigen nach § 242 StGB, der eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zu zueignen. Demnach handelt es sich bei § 242 StGB um ein das …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Artikel 3 des Grundgesetzes sieht die allgemeine Gleichbehandlung aller Bürger durch den Staat vor. 1. Grundlagen Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG verbietet Ungleichbehandlungen aufgrund von Geschlecht, Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft, …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
1. Grundlagen Das Grundrecht der Gleichberechtigung hat hohes Gewicht und wurzelt in der Menschenwürde . Jede gegen das Grundrecht verstoßende Norm ist unwirksam. Das Grundrecht bindet alle Träger öffentlicher Gewalt. Dagegen werden …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Deutscher Medien Verlag: Warnung vor der Telefonabzocke der S&M Marketing GmbH Als Deutscher Medien Verlag (nicht zu verwechseln mit T&M Medien Verlag und Schneller Gefunden oder Medienverlag24 der SEO Dienstleistungs GmbH oder …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
1. Bedeutung Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 GG enthält ein Grundrecht des Einzelnen und damit ein subjektives Recht. Art. 3 Abs. 1 GG soll die Gleichbehandlung von Personen in vergleichbaren Sachverhalten sicherstellen. Es stellt …
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05.08.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Landgericht Düsseldorf vom 29.05.2019, Az. 12 S 16/18 Gegenstand des Verfahrens: illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Das Landgericht Düsseldorf hat sich in einer ausführlich begründeten Entscheidung mit …
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02.08.2019
von Rechtsanwalt Rainer Göhle
Angestellte aus kammerpflichtigen Berufen werden nach § 6 Absatz 1 SGB VI in der Rentenversicherung von der Versicherungspflicht unter bestimmten Umständen befreit. Dies gilt unter gewissen Voraussetzungen zum Beispiel für Steuerberater, …
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01.08.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Mit Urteil vom 29.07.2019 hat der EuGH (Rechtssache C-40/17) entschieden, dass Betreiber von Webseiten beim Einsatz des „Like-“ oder auch „Gefällt-mir“-Buttons neben Facebook zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Regelungen …