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Schadensersatz im Abgasskandal – VW darf nur geringen Nutzungsersatz abziehen
Schadensersatz im Abgasskandal – VW darf nur geringen Nutzungsersatz abziehen
| 20.05.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Schadensersatzklagen im Abgasskandal haben zunehmend gute Erfolgsaussichten. Immer mehr Gerichte entscheiden, dass VW die Kunden vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und zum Schadensersatz verpflichtet ist. In der Regel wird VW aber der …
Nächstes Glyphosat-Urteil gegen Bayer – Aktie verliert weiter an Wert
Nächstes Glyphosat-Urteil gegen Bayer – Aktie verliert weiter an Wert
| 17.05.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Rund zwei Milliarden US-Dollar Schadensersatz soll der Bayer-Konzern einem Ehepaar aus den USA zahlen, das jahrelang den Monsanto-Unkrautvernichter „Roundup“ verwendet hat und an Krebs erkrankt ist. In dem Unkrautvernichter ist der …
Autokredit bei Sparkassen-Tochter widerrufen – kein Anspruch auf Nutzungsersatz
Autokredit bei Sparkassen-Tochter widerrufen – kein Anspruch auf Nutzungsersatz
| 17.05.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Banken stolpern bei Verbraucherdarlehen immer wieder darüber, dass sie eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung oder fehlerhafte Verbraucherinformationen verwenden. Das führt dazu, dass die Widerrufsfrist nicht in Lauf gesetzt wurde und die …
BGH: Sparverträge dürfen erst nach Erreichen der höchsten Prämienstufe gekündigt werden
BGH: Sparverträge dürfen erst nach Erreichen der höchsten Prämienstufe gekündigt werden
| 16.05.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Kreditinstitute dürfen Prämiensparverträge erst kündigen, wenn die höchste Prämienstufe erreicht ist. Das hat der Bundesgerichtshof am 14. Mai 2019 entschieden (Az.: XI ZR 345/18). Danach sei die Kündigung jedoch zulässig, so der BGH. …
Enttäuschende Lebensversicherung – Widerspruch prüfen
Enttäuschende Lebensversicherung – Widerspruch prüfen
| 16.05.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Millionen Bundesbürger setzen bei der Altersvorsorge auf den Abschluss einer Lebensversicherung oder Rentenversicherung. Allerdings wachsen die Zweifel, ob dies tatsächlich der geeignete Baustein zur Altersvorsorge ist. Viele Verbraucher …
Mieterhöhung nach Modernisierung – Mietrechtsreform September 2018
Mieterhöhung nach Modernisierung – Mietrechtsreform September 2018
| 16.05.2019 von Rechtsanwältin Ariela Seeger
Am 05.09.2018 wurde eine weitere Mietrechtsreform durch das Bundeskabinett beschlossen, die Anfang 2019 in Kraft treten soll. Dies umfasst insbesondere auch die nachfolgend aufgeführten Neuregelungen: 1. Mieterhöhung im Rahmen von …
Gekündigte Verbraucherdarlehen: Forderung der Bank verjährt nach drei Jahren
Gekündigte Verbraucherdarlehen: Forderung der Bank verjährt nach drei Jahren
| 16.05.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Gerät der Darlehensnehmer mit der Zahlung seiner Kreditraten in Verzug, kann die Bank den Kreditvertrag kündigen. Durch die Kündigung wird die Zahlung der gesamten Restschuld fällig. Dieser Anspruch verjährt innerhalb der dreijährigen …
Brexit und Limiteds
Brexit und Limiteds
| 15.05.2019 von Rechtsanwältin Ariela Seeger
Zahlreiche Unternehmer haben nach der Rechtsprechung des EUGH im Jahre 2002 für ihr Unternehmen die Rechtsform der Limited Company gewählt. Grund für die Wahl dieser Rechtsform war in den meisten Fällen, dass die Gründung einer GmbH mit …
VW Abgasskandal: Schadensersatz ohne Abzug einer Nutzungsentschädigung
VW Abgasskandal: Schadensersatz ohne Abzug einer Nutzungsentschädigung
| 15.05.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Landgericht Halle sieht VW im Abgasskandal nicht nur in der Schadensersatzpflicht. Es spricht Volkswagen auch den Anspruch auf einen Nutzungsersatz für die gefahrenen Kilometer ab. Dadurch würde VW „unbillig entlastet“, entschied das LG …
Abgasskandal – Mercedes-Diesel mit Motor OM 651 und Abgasnorm Euro 5 geraten in den Blickpunkt
Abgasskandal – Mercedes-Diesel mit Motor OM 651 und Abgasnorm Euro 5 geraten in den Blickpunkt
| 14.05.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Bisher musste Mercedes im Dieselskandal nur Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 6 zurückrufen, weil das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) unzulässige Abschalteinrichtungen bei diversen Modellen entdeckt hatte. Inzwischen geraten aber auch …
Porsche muss im Abgasskandal 535 Millionen Euro Bußgeld zahlen
Porsche muss im Abgasskandal 535 Millionen Euro Bußgeld zahlen
| 09.05.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Nach VW und Audi wird auch Porsche im Dieselskandal zur Kasse gebeten. Mit Bescheid vom 7. Mai 2019 hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart eine Geldbuße in Höhe von 535 Millionen Euro wegen einer fahrlässigen Verletzung der Aufsichtspflicht …
Ausweitung des Fahrverbots in Stuttgart auf Diesel mit der Abgasnorm Euro 5
Ausweitung des Fahrverbots in Stuttgart auf Diesel mit der Abgasnorm Euro 5
| 08.05.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Schon seit Jahresbeginn gibt es ein Diesel-Fahrverbot in Stuttgart. Diesel mit der Abgasnorm Euro 4 und schlechter dürfen die Umweltzone nicht befahren. Nun droht eine Ausweitung des Fahrverbots auf Diesel mit der Abgasnorm Euro 5. Das …
Bei allen erbrechtlichen Gestaltungen gilt: „Safety First“ vor Steueroptimierung!
Bei allen erbrechtlichen Gestaltungen gilt: „Safety First“ vor Steueroptimierung!
| 08.05.2019 von Rechtsanwalt Dirk Linnemann
Als Fachanwalt für Steuerrecht werde ich häufig gebeten, bei Unternehmensnachfolgen, vorweggenommener Erbfolge und der Erststellung von (Unternehmer-)Testamenten behilflich zu sein und möglichst steueroptimierte Lösungen zu erarbeiten. Bei …
Verbraucherzentrale warnt vor unseriösen Kreditvermittlern
Verbraucherzentrale warnt vor unseriösen Kreditvermittlern
| 07.05.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wer finanziell in die Klemme geraten ist, braucht oft dringend einen Kredit. Das machen sich immer wieder unseriöse Anbieter im Internet zunutze und locken mit Krediten ohne Schufa-Abfrage, exklusiven goldenen Master-Cards und ähnlichem. …
Widerruf von Autokreditverträgen mit der Audi- und VW-Bank
Widerruf von Autokreditverträgen mit der Audi- und VW-Bank
| 04.05.2019 von Rechtsanwalt Dr. Andrej Perabo-Schmidt
Widerruf von Autokreditverträgen mit der Audi und VW Bank Gerade in Zeiten des Dieselskandals suchen Fahrer von Audi- und VW-Dieselfahrzeugen vermehrt nach Möglichkeiten, sich von ihrem Fahrzeug zu trennen. Ein Verkauf führt dabei aber …
Grundlegendes zur betriebsbedingten Kündigung
Grundlegendes zur betriebsbedingten Kündigung
| 03.05.2019 von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Leider steht in den kommenden Jahren eine nicht unerhebliche Kündigungswelle zu befürchten. Viele deutsche Großunternehmen planen für die nahe Zukunft einen Stellenabbau oder führen ihn sogar bereits durch. Ein paar Zahlen aus der …
Straßenausbaubeitrag – wenn Hausbesitzer zur Kasse gebeten werden
Straßenausbaubeitrag – wenn Hausbesitzer zur Kasse gebeten werden
| 02.05.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Für Hausbesitzer kann es richtig teuer werden, wenn sie einen Bescheid über einen Straßenausbaubeitrag erhalten. Über diese Gebühr können sie an den Kosten für die Bauarbeiten an „ihrer“ Straße beteiligt werden, z. B. für einen neuen Belag, …
Immobilie muss die beim Kauf vereinbarte Beschaffenheit aufweisen
Immobilie muss die beim Kauf vereinbarte Beschaffenheit aufweisen
| 29.04.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Eine Immobilie muss die Beschaffenheit aufweisen, die im notariellen Kaufvertrag beurkundet wurde. Mängel an der Immobilie werden jedoch oft erst festgestellt, wenn der Kaufpreis gezahlt und das Objekt übergeben wurde. Zudem wird im …
Terroranschäge auf Sri Lanka – höhere Gewalt/unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände?
Terroranschäge auf Sri Lanka – höhere Gewalt/unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände?
| 27.04.2019 von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Die bedauerlichen Sprengstoffanschläge auf Sri Lanka am Ostersonntag 2019 verunsichern Reisende, die einen Urlaub auf dieser beliebten Insel gebucht und in absehbarer Zeit vor sich haben. Bei Vielen kommt nun die Frage auf, ob der …
Mercedes Viano 2.2 CDI – Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung
Mercedes Viano 2.2 CDI – Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung
| 18.04.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung muss Daimler einen Mercedes Viano 2.2 CDI zurücknehmen und den Kaufpreis, abzüglich einer Nutzungsentschädigung, erstatten. Das hat das Landgericht Heilbronn jetzt entschieden (Az.: Kn 8 O …
Abgasskandal Mercedes GLK 220 CDI – Motor OM 651 im Blickpunkt
Abgasskandal Mercedes GLK 220 CDI – Motor OM 651 im Blickpunkt
| 18.04.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Mercedes droht im Abgasskandal ein weiterer Massenrückruf. Wie am Wochenende bekannt wurde, hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) den Verdacht, dass Daimler beim Mercedes GLK 220 CDI mit der Abgasnorm Euro 5, eine unzulässige …
BGH: Eigentümergemeinschaft kann kurzzeitige Vermietung nicht nachträglich verbieten
BGH: Eigentümergemeinschaft kann kurzzeitige Vermietung nicht nachträglich verbieten
| 17.04.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Dank Portalen wie Airbnb ist es kein Problem, die eigene Wohnung kurzzeitig an Touristen oder Geschäftsreisende zu vermieten. Ärger kann es allerdings mit der Eigentümergemeinschaft geben, die die wechselnden Gäste im Haus nicht gerne …
LG Berlin: Widerruf eines Autokredits bei der VW Bank erfolgreich
LG Berlin: Widerruf eines Autokredits bei der VW Bank erfolgreich
| 17.04.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Widerruf eines Autokredits bei der VW Bank ist möglich. „Das OLG Braunschweig hat zwar die Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen Bank abgelehnt, Einzelklagen haben aber durchaus Aussicht auf Erfolg“, sagt Rechtsanwalt Christof …
VW Abgasskandal – Anklage gegen Winterkorn und Schadensersatzansprüche
VW Abgasskandal – Anklage gegen Winterkorn und Schadensersatzansprüche
| 16.04.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig jetzt Anklage gegen Ex-VW-Chef Martin Winterkorn und vier weitere Führungskräfte erhoben. Die Vorwürfe gegen die Beschuldigten haben es in sich. Wie die …