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17.10.2013
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Das Betriebsverfassungsgesetz bestimmt in § 74 Abs. 2, dass Maßnahmen des Arbeitskampfes zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat unzulässig sind. Folgerichtig hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 15.10.2013 AZ 1 ABR 31/12 …
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27.09.2013
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Versichert ist natürlich derjenige, der eine Verkehrsrechtsschutzversicherung abgeschlossen hat, also der Versicherungsnehmer. Dieser ist aber nicht die einzige Person, die im Rahmen des Verkehrsrechtsschutzes versichert ist. Neben der …
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26.09.2013
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Bei Verkehrsordnungswidrigkeiten (Geschwindigkeitsverstöße, Rotlichtverstöße, Abstandsverstöße, etc.) sind sowohl Vorsatzdelikte vom Rechtsschutz umfasst als auch vorsätzlich begangene Verkehrsordnungswidrigkeiten, die auch fahrlässig …
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26.09.2013
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass es sich allgemein immer lohnt, die jeweiligen Versicherungsbedingungen, die der Mandant vereinbart hat, einer genauen Prüfung zu unterziehen. Inzwischen gibt es zahlreiche Rechtsschutzversicherer, die …
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18.09.2013
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Hat der Betroffene eines Bußgeldverfahrens Zweifel an der Ordnungsgemäßheit der Messung, so kann er die Messung mittels eines selbst beauftragten Privatgutachters begutachten lassen. Er kann auch einen Beweisantrag auf Einholung eines vom …
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17.09.2013
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
In Rechtsprechung und Literatur höchst umstritten und höchstrichterlich bisher nicht entschieden ist die Frage, ob bei Abschluss eines Maklervertrages im Internet die Regelungen über Fernabsatzverträge (§ 312b und § 312d BGB) Anwendung …
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13.09.2013
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das AG Sigmaringen hat mit Urteil vom 12.2.2013, AZ 5 OWi 15 Js 7112/12 , von der Verhängung eines Fahrverbotes gegen einen Betroffenen abgesehen. Das Amtsgericht führt in den Urteilsgründen aus: „Von der Verhängung des Regelfahrverbots hat …
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12.09.2013
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Für die Feststellung eines Abstandverstoßes kann im Einzelfall bereits eine zurückgelegte Fahrstrecke von 150 m genügen ( OLG Hamm 30.8.2012 - III-1 RBs 122/12 ). Die Kriterien, die ein Messverfahren zu erfüllen hat, werden momentan …
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10.09.2013
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Bei der Verhängung von Regelgeldbußen sind nähere Betrachtungen der wirtschaftlichen Verhältnisse im Normalfall nur erforderlich, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass diese besonders gut oder schlecht sind. Dabei gilt beispielsweise die …
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06.09.2013
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
In einem Bußgeldverfahren, in dem dem betroffenen Motorradfahrer eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen wird, die zur Eintragung von drei Punkten im Verkehrszentralregister führen kann, sind die Durchsuchung der Wohnung und die …
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05.09.2013
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 22.03.2012 AZ 16 B 231/12 Folgendes entschieden: “1. Die im Regelfall die Kraftfahreignung ausschließende Einnahme von Betäubungsmitteln nach Nr. 9.1 der …
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04.09.2013
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Unverhofft kommt oft und manchmal doppelt. Gerade bei Vielfahrern (z.B.: Außendienstler, Berufskraftfahrer, etc.) kommt es häufiger zu Verkehrsverstößen, da diese Personengruppen häufig mehrere 10.000 km im Jahr fahren. Wenn es ganz dumm …
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19.06.2013
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Der Mieter einer Altbauwohnung (1952 erbaut) war der Auffassung, er könne die Miete mindern, nachdem der Vermieter in 2003 die Wohnungen im Dachgeschoss renoviert hatte und bei dieser Renovierung die in 2003 geltenden DIN-Vorschriften für …
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27.05.2013
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
In einer Entscheidung vom 20.03.2013 - VIII ZR 233/12 hat sich der BGH erneut mit der Frage beschäftigt, ob die Eigenbedarfskündigung unwirksam sein kann, weil der Mieter darauf vertrauen durfte, nicht gekündigt zu werden. Bisher ging die …
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16.04.2013
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Durch das am 01.05.2013 in Kraft tretende Mietrechtsänderungsgesetz verbessert sich die Rechtsstellung der Vermieter, insbesondere gegenüber Mietnomaden, erheblich. So sind die Gerichte zukünftig aufgerufen, Räumungsklagen vorrangig zu …
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11.03.2013
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Nach der Rechtsprechung des BGH (Urt. vom 7.3.2013) ist bei einer Vereinbarung über Lieferung und Einbau einer Küche folgende Klausel nichtig: " Der Kaufpreis (hier 23800€ ) ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu …
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24.01.2013
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Mit dem Begriff des Montagsautos verbindet sich die Frage, wie viele Nachbesserungsversuche dem Verkäufer bezüglich eines mangelbehafteten Fahrzeuges -oder einer anderen Sache- zustehen, bzw. nach wie vielen (erfolgreichen) Nachbesserungen …
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02.01.2013
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
In einer aktuellen Entscheidung vom 19.12.2012 - VIII ZR 152/12 - hatte sich der BGH mit der Frage zu beschäftigen, ob der Mieter einer Wohnung in einer vergleichsweise ruhigen Stadtlage zur Mietminderung berechtigt ist, wenn wegen …
Betriebskostenabrechnung des Vermieters - hier fiktive Hausmeisterkosten und Kosten der Gartenpflege
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19.11.2012
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
In einer neuen Entscheidung vom 14.11.2012 - VIII ZR 41/12 - hatte sich der Bundegerichtshof mit der Frage zu beschäftigen, ob die von dem Personal des Vermieters (oder auch von dem Vermieter selbst) erbrachten Hausmeister- und …
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29.08.2012
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Grundsätzlich kann jeder Wohnungseigentümer von den anderen eine dem Gesetz, der Teilungserklärung, den getroffenen Vereinbarungen oder Beschlüssen entsprechende Nutzung des anderen Teileigentums verlangen (§ 15 Abs.3 WEG). Bei Verstoß …
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28.08.2012
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Der BGH hat sich vor Kurzem erstmals mit dem stillschweigenden Abschluss eines Maklervertrages im Internet auseinandergesetzt. Der Entscheidung des Bundesgerichtshofs ( Az. III ZR 62/11 vom 03.05.2012 ) lag der Fall eines Maklers zu Grunde, …
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02.08.2012
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Mieter, die unberechtigt die Miete mindern müssen zukünftig eher als bisher damit rechnen, dass das Mietverhältnis fristlos nach § 543 Abs. 2 BGB gekündigt werden kann. In der Entscheidung vom 11.7.2012 hat der BGH - Az. VIII ZR 138/11 - …
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01.08.2012
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Kettenarbeitsvertrag Teil 2 Im Januar 2012 hatte der europäische Gerichtshof auf Vorlage des Bundesarbeitsgerichts geurteilt, dass die deutsche Regelung über befristete Arbeitsverträge grundsätzlich mit dem europäischen Recht vereinbar ist, …
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24.04.2012
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Für jeden Arbeitnehmer besteht eine vertraglichen Nebenpflicht, die Privatsphäre einer Arbeitskollegin bzw. eines Arbeitskollegen zu respektieren, wenn und sobald diese/r unmissverständlich zu erkennen gibt, dass eine nichtdienstliche …