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29.06.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Daimler muss im Abgasskandal Schadenersatz bei einem Mercedes GLE 350d 4Matic leisten. Das hat das Landgericht Dortmund mit Urteil vom 3. Mai 2021 entschieden (Az.: 7 O 265/20). Der Kläger hatte den Mercedes GLE 350d 4Matic als Neuwagen …
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29.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Audi AG muss wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Schadenersatz für die Manipulationen am Sechszylinder-Dieselmotor EA897 (Euro 6) zahlen, der in einem Touareg des Mutterkonzerns Volkswagen AG verbaut ist. Die …
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29.06.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Landesdirektion Sachsen wirft Ihnen in einem Anhörungsbogen im Bußgeldverfahren vor, Sie hätten die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 60 km/h an dieser Messstelle überschritten? Dann droht neben …
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28.06.2021
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
Ein Verkehrsunfall stellt für jeden Beteiligten ein unvorhergesehenes Ereignis dar, das mit einer extremen Belastungssituation verbunden ist. Oftmals ist man – völlig zu Recht – von der Situation überfordert. Dies führt leider sehr häufig …
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28.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
In weiteren vier Dieselverfahren vor dem Landgericht Stuttgart standen wieder Fahrzeuge der Motorgruppe OM651 im Fokus. Besonders konzentrierten sich die Richter auf das Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung und verurteilten die …
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28.06.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal um Fahrzeuge der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit dem Dieselmotor EA 189 können immer noch Ansprüche auf Schadenersatz geltend gemacht werden. Nach mehreren Landgerichten und den Oberlandesgerichten Koblenz, Oldenburg und …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Passiert man während der Autofahrt ein Verkehrszeichen, das die zulässige Geschwindigkeit beschränkt, sollte man sich an dieses Tempolimit halten. Fährt man hingegen zu schnell, wird man unter Umständen geblitzt und riskiert ein Bußgeld, …
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28.06.2021
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden musste sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage beschäftigen, welche Auswirkungen es hat, wenn bei einer polizeilichen Atemalkoholmessung die sogenannte Kontrollzeit von 10 Minuten nicht …
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28.06.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird von dieser Bußgeldstelle der Freien Hansestadt Hamburg ein Rotlicht- oder Geschwindigkeitsverstoß an dieser Kreuzung vorgeworfen? Das hier verwendete kombinierte Lasermessgerät des Typs PoliscanSpeed ist für seine …
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28.06.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird vorgeworfen, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten. Dann folgt dem Anhörungsbogen der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee zeitnah …
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30.06.2021
von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Es erging auf entsprechenden Antrag der Verteidigung der Beschluss des AG Oldenburg (29 OWi 775 Js 56106/20 (342/21) vom 26.06.21, wonach das - rechtskräftig - ausgeurteilte Fahrverbot von einem Monat aufzuschieben war. Insofern ist …
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27.06.2021
von Rechtsanwältin Nina Restemeyer
Was mache ich, wenn ich unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt bin? Was mache ich als Erstes? Soll ich einen Anwalt beauftragen oder schaffe ich das alleine? Muss ich die Polizei rufen? Bei klarer Haftung ist es nicht unbedingt …
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25.06.2021
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Diese Dienstaufsichtsbeschwerde dürfte BGH-Richter Stephan Seiters noch Kopfzerbrechen bereiten. Dem BGH-Richter und Vorsitzendem der mit dem Abgasskandal befassten Kammer beim Bundesgerichtshof wird vorgeworfen, gegen ein Grundgesetz …
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29.06.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Landesdirektion Sachsen wirft Ihnen vor, Sie hätten die hier geltende zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann kann Ihnen bei einer Überschreitung um 21 km/h …
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25.06.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal hat ein weiteres Oberlandesgericht zu erkennen gegeben, dass es Schadenersatzansprüche gegen Daimler für möglich hält. Mit Urteil vom 20. Mai 2021 hob das OLG Frankfurt die klageabweisende erstinstanzliche Entscheidung auf …
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30.06.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Laut einem Anhörungsbogen der Zentralen Bußgeldstelle des Polizeipräsident in Berlin sollen Sie die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben? Der dann zeitnah zu erwartende …
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25.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Stuttgart hat die BMW AG verurteilt, an einen geschädigten Verbraucher Schadenersatz in Höhe von 30.236,72 Euro zu zahlen. Streitgegenständlich war ein BMW X5 mit dem Motor N57 (Euro 5). Der Kläger bezieht sich vor allem auf …
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24.06.2021
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Kein Ende in Sicht für VW im Abgas Skandal. Auch das Landgericht Mannheim verurteilt die Volkswagen AG bei einem durch die Kanzlei Klamert & Partner Rechtsanwälte München geführten Verfahren Az. 6 O453 / 20 zur Rücknahme eines VW Golf …
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24.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Autobauer Fiat Chrysler Automobiles (FCA) und sein Schwesterkonzern CNH Industrial mit der Marke Iveco sollen bei einer ganzen Reihe von kostspieligen Reise- und Wohnmobilen, Transportern und auch Diesel-Pkw in den Jahren 2014 bis 2019 …
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24.06.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Auch wenn es um Fahrverbote für Diesel zuletzt ruhiger geworden ist, ist das Thema noch lange nicht vom Tisch. Im Gegenteil: Nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 3. Juni 2021 wird es wieder akut. Der EuGH hat …
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23.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Dreiliter-Dieselmotoren vom Typ EA897 sind flächendeckend vom Audi-Dieselskandal betroffen. Das hat jetzt auch das Landgericht Bielefeld gezeigt. Streitgegenständlich war ein Audi A6 Avant 3.0 TDI mit dem Motortyp EA897 und der Abgasnorm …
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23.06.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Daimler hat in einem Verfahren zum Abgasskandal eine weitere Niederlage hinnehmen müssen. Das Landgericht Offenburg entschied mit Urteil vom 15. Februar 2021, dass Daimler bei einem Mercedes GLK 220 CDI Schadenersatz leisten muss (Az.: 3 O …
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11.08.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
An dieser Messstelle auf der BAB 9 wird am häufigsten ein mobiler Blitzer aufgestellt. Werden Sie von diesem vermeintlich erfasst, kann der nach dem Anhörungsbogen zu erwartende Bußgeldbescheid teuer und unangenehm werden. Ab 21 km/h zuviel …
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23.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Es wird nahezu durchwegs berichtet, dass Schadensersatzansprüche aufgrund des VW-Dieselskandals bereits verjährt seien. Viele Betroffene meinen daher, dass es jetzt zu spät ist, sich schadlos zu halten. Dies ist jedoch ein Irrglaube! Dies …