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15.01.2021
von Rechtsanwalt Daniel Balzert LL.M.
§ 129 BetrVG – Das sollten Sie wissen Seit dem 01.03.2020 ist das Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung vom 20.05.2020 rückwirkend in Kraft getreten, in …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Der BGH hat am 26.05.2020 ein interessantes Urteil dazu erlassen, wann Rechtsanwaltskosten für das Tätigwerden gegen die eigene Versicherung erstattungsfähig sind (Aktenzeichen: VI ZR 321/19). In dem entschiedenen Fall hatte der Kläger …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Kai Sulzmann
(Zu: Urteil des Arbeitsgerichtes Siegburg vom 16.12.2020, Aktenzeichen 4 Ga 18/20) Die klare Antwort: JA, aber Ausnahmen sind möglich Ein Arbeitgeber darf (und muss sogar) aufgrund seiner arbeitsrechtlichen Fürsorgepflicht und in Beachtung …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Lars Hänig
Du fragst dich, ob du als Arbeitgeber den "Corona-Pandemiefall" in deiner betriebliche Gefährdungsbeurteilung berücksichtigen musst? Das kann ich dir nur ganz klar mit "J a! " beantworten. Die von den staatlichen Stellen festgestellte …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Für Zahlungen mit Kreditkarte gelten ab sofort strengere Sicherheitsvorgaben. Die Zwei-Faktoren-Authentifizierung soll Online-Einkäufe sicherer machen. Komplizierter wird das Bezahlen für Verbraucher allerdings auch. Cyber-Kriminelle haben …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Die Haribo -Holding GmbH & Co. KG ist ein deutscher Süßwarenkonzern. Bekanntestes Produkt sind die bereits
zwei Jahre nach der Unternehmensgründung 1922 von Hans Riegel
erfundenen, zur Abgrenzung von Konkurrenzprodukten Goldbären …
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07.06.2021
von Rechtsanwalt Martin Hailer
Sie haben eine Kündigung Ihres Arbeitsvertrages erhalten. Nun stellt sich die Frage, ob es eine Möglichkeit gibt, dagegen vorzugehen. Eine Kündigung kann aus vielen Gründen unwirksam sein. Es ist daher möglich, dass die Kündigung für …
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15.01.2021
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Leistungen von Influencer*innen sind ein wesentlicher Bestandteil von Produktkommunikation und Markenimage und ersetzen zunehmend klassische Werbemaßnahmen der vergangenen Jahrzehnte. Dieser Stellenwert von Influencer*innen spiegelt sich …
15.01.2021
von Rechtsanwalt Jannik Pfannenstiel
Die Grundpreisangabe muss nicht in räumlicher Nähe zum Endpreis erfolgen Ob im Supermarkt, im Getränkehandel oder im Baumarkt, fast jeder ist ihm schonmal begegnet- dem Grundpreis . Sie stehen zum Beispiel im Getränkemarkt und wollen eine …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Liebe Rat- und Rechtsuchende, die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt seit Juli 2020 gegen Fiat und die Schwesterfirma Iveco, die bereits seit 2016 im Verdacht stehen, Abschalteinrichtungen in der Abgasreinigung eingebaut zu haben, um …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Enterbt – und was nun? Meistens trifft es Kinder beim Tod des erstversterbenden Elternteils (erster Erbfall) oder ungeliebte Kinder aus erster Ehe bzw. aus einer nichtehelichen Beziehung (Patchwork-Situation). Zumindest gewährt das Gesetz …
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01.12.2021
von Rechtsanwältin Anne Lachmund LL.M.
Für viele ist das Homeoffice mittlerweile selbstverständlich und nicht erst seit Corona gekommen um zu bleiben. Andere quälen sich weiterhin morgendlich durch volle U-Bahnen ins Büro, weil es der Arbeitgeber so verlangt. Was sagen die …
15.01.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unserer Kanzlei wurde eine Berechtigungsanfrage der Rechtsanwälte Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen vorgelegt, die im Auftrag der BVB Merchandising GmbH verschickt wurde. Wie sollten Betroffene in einem solchen Fall reagieren? …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Gesetzlich versicherte Eltern können nach einer Mitteilung des Bundesgesundheitsministeriums vom 12.01.2021 im Jahr 2021 pro Kind und Elternteil 20 statt 10 Tage Kinderkrankengeld beantragen, insgesamt bei mehreren Kindern maximal 45 Tage …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Sie wurden geblitzt? Blitzeranhänger? enforcement trailer? PoliScanSpeed FM1? Rotlichtverstoß? Sie möchten dagegen vorgehen? Dann haben sich Ihre Chancen, die Messung auf Ordnungsgemäßheit überprüfen zu lassen seit Dezember 2020 grundlegend …
15.01.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Unserer Kanzlei liegt eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage durch den Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V (VGU) vor. Der VGU ist ein Abmahnverein, der selbstständig Wettbewerbsverstöße aller Art abmahnt. …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
günstige Zinsen durch vorzeitige Kündigung nutzen Wer bei derselben Bank sein Immobiliardarlehen vor Ablauf der Zinsbindung bereits verlängert hat, kann dieses regelmäßig vor Ablauf der dort vereinbarten Zinsbindung kündigen. So kommt man …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Unsere Fachanwaltskanzlei für gewerblichen Rechtsschutz vertritt aktuell einen Mandanten, der Anfang des Jahres von dem Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. abgemahnt worden war. Sind Sie ebenfalls Adressat einer …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat die Deutsche Telekom AG verurteilt, einen Beamten zu befördern und außerdem rückwirkend im Wege des Schadensersatzes so zu stellen, als sei er bereits zum 01.12.2014 befördert worden. Konkurrentenklagen …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Tobias Hahn
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat aufgedeckt, dass Sparkassen ihren Kunden über Jahre hinweg zu geringe Zinsen gutgeschrieben haben. Betroffen sind die …
21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG im Abgasskandal mit Urteil vom 16.12.2020 zu Schadensersatz verurteilt (Az.: 46 O 67/20). Daimler habe bei einem Mercedes GLK 350 CDI 4Matic eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet und …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Ein Kündigungsschutzprozess des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber geht immer einher mit einem hohen Kostenrisiko für den Arbeitgeber. Stellt sich nämlich am Ende eines oft langwierigen Verfahrens heraus, dass die Kündigung unwirksam war, …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
In Deutschland ist der Mietenspiegel eine Möglichkeit für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete. Es ist zwischen dem qualifizierten und dem einfachen Mietenspiegel differenziert. Der Unterschied zwischen dem qualifizierten und dem …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der QualityExpert Ltd über die Kanzlei Wagner Arbitration zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der hier vorliegenden Abmahnung: In der hier …