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25.08.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Das Amtsgericht Fürth hat am 15.08.2014 über das Vermögen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft CREA GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet, Aktenzeichen IN 300/14. Die Forderungen müssen bis zum 25.09.2014 beim Insolvenzverwalter schriftlich …
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16.03.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach einer Kurzinformation der OFD NRW vom 06.02.2015 – GewSt Nr. 02/2015 – bleibt es bei Zuständigkeit der Gemeinden, bei der Gewerbesteuer über die Behandlung von Sanierungsgewinnen zu entscheiden (KoR, Handelsblatt Fachmedien GmbH 2015 …
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02.04.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Das Merkblatt der BaFin vom 04.01.2016 widmet sich u. a. den durch die Neuerungen im Kreditwesengesetz erweiterten Anforderungen an die Mitglieder von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen im Bereich der Aufsicht über Kreditinstitute, …
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29.06.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Ist der Anspruch aus dem ursprünglichen schuldrechtlichen Verhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner rechtsschutzversichert, ist vom Versicherungsschutz grundsätzlich auch die Durchsetzung der Forderung gegenüber dem Drittschuldner …
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27.01.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In der BGH-Entscheidung vom 3. Mai 2016 – II ZR 311/14 – hob der BGH die Verurteilung eines Strohmanngeschäftsführers auf Zahlung von rückständigen Sozialversicherungsbeiträgen auf und verwies die Sache zu weiteren Feststellungen zurück. …
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26.05.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In Bezug auf die Anfechtung von Zahlungen nach den §§ 130 ff. InsO (vorzugsweise bei Schneeballsystemen) sowie auf die Kenntnis von schadensbegründenden Umständen nach 199 I Nr. 2 BGB (Verjährungsbeginn) kann es auf das Wissen des …
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09.07.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Neu ist in der Zukunft im Kerne, dass der Vermittler von Finanzinstrumenten die fünf besten Ausführungsplätze angeben muss. Es gibt wenig Änderungen im Bereich best execution. Der bisherige § 33 a WpHG wird umgeschaffen in § 82 WpHG ab dem …
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28.08.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Aufgrund der beiden Urteile des Landgerichts Leipzig vom 17. Februar 2017 (1 HK O 509/14 und 1 HK O 1306) , in denen die Nichtigkeit der Jahresabschlüsse der Future Business KG aA, Dresden, festgestellt worden war, wurden die Bilanzen und …
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11.09.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Bei Finanzinstrumenten mit eigenkapitalähnlichen Merkmalen ergeben sich steuerliche Gefährdungen für Produktanbieter und Emittenten und damit für Anleger. Im Ergebnis beruhen sie auf Falschbuchungen, bei denen Ertragsteuern aufgrund der …
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05.02.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Der Investmentfachausschuss (IVFA) des IDW hat den Entwurf eines IDW-Standards für die Prüfung von Prospekten i.S.v. § 7 VermAnlG und von Vermögensanlagen-Informationsblättern (VIBs) (maximal 3 DIN-4-Blätter) zum 31. März 2018 zur …
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16.08.2019
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Der Beginn der Verjährung richtet sich nach dem Anspruchsgrund und dem Anspruchsgegner. In dem BGH-Urteil vom 21.05.2019 – II ZR 340/18 – werden die variierten Sichtweisen der BGH-Zivilsenate zur Frage der Verjährung dargestellt. Nach der …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In dem BGH-Beschluss vom 07. Mai 2020 – IX ZB 56/19 – wird die bestehende Rechtslage zum Akteneinsichtsrecht des Gläubigers in die Insolvenzakten des Gerichts bestätigt. Hiernach ist das Akteneinsichtsrecht bei anerkannten Forderungen …
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26.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Thomas-Johannes Jochheim
Auf Xing und anderen Plattformen lese ich beim Thema Online-Marketing immer wieder Überschriften wie „12 Tipps, wie du im E-Commerce von E-Mail-Signatur-Marketing profitierst“ oder „Warum sich E-Mail-Signatur-Marketing für die …
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16.01.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Auch im neuen Jahr werden wieder Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Musik- und Filmindustrie versendet. Der Hintergrund der Abmahnungen betrifft das sogenannte Filesharing über Internettauschbörsen. Zu der bekanntesten …
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09.10.2019
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt, keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. 1. Oftmalige Praxis der Kindeseltern Praktizieren die Kindseltern beim …
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07.04.2017
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
OLG Düsseldorf (Beschluss v. 3.1.2017, I-3 Wx 55/16) entscheidet im Sinne der Erblasser. Ehegatten haben die Möglichkeit, ein gemeinsames Testament zu fertigen (der Gesetzgeber bezeichnet dies als: „errichten“) und damit ihre Erbfolge zu …
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22.09.2020
von Rechtsanwalt Alexander Kin
Liebe Leser, wie einem großen Kreis der in Deutschland lebenden ausländischen Bürgern/Einwanderer, aber auch Menschen mit der deutschen Staatsangehörigkeit bekannt ist, gewinnt die Frage der Integration immer mehr Relevanz nicht nur im …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Das Institut für Mittelstandsforschung in Bonn zählte im Jahr 2019 275.628 Liquidationen in Deutschland. Dabei können die Gründe ganz unterschiedlich sein. So kann die Unrentabilität eines Unternehmens, aber auch das Erreichen des …
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04.12.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Immer wieder stellen Mandanten die Frage, was eigentlich m Zusammenhang mit dem Mobiltelefon am Steuer erlaubt ist und was nicht. Daher hier eine kleine Zusammenfassung der wichtigsten Entscheidungen und einige Hinweise zum …
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01.10.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Ein weiteres Amtsgericht hat das bei vielen Städten und Gemeinden eingesetzte Messgerät Poliscan Speed der Fa. Vitronic als ungeeignet und unzuverlässig abgelehnt. Das Amtsgericht Emmendingen (Urteil vom 13.11.2014 – 5 Owi 530 Js 17298/1 3 …
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16.04.2019
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Die widerrechtliche Benutzung eines Mobiltelefons eines Fahrzeugführers während einer aktivierten Start-Stop-Automatikphase an einer Rotlicht zeigenden Ampel rechtfertigt nicht die Verurteilung des Betroffenen zu einer …
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06.03.2019
von Rechtsanwalt Daniel Balzert LL.M.
Laut Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) sollen Betriebsräte vertrauensvoll mit dem Arbeitgeber zusammenarbeiten. Dennoch kommt es in der betrieblichen Praxis immer wieder mal zu Auseinandersetzungen mit dem Arbeitgeber und damit zu …
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21.04.2021
von Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm
Ein Pferd zu halten bedeutet nicht nur, es zu reiten, zu striegeln oder die Box zu säubern. Es bedeutet, sich voll und ganz um ein Lebewesen zu kümmern, inklusive aller Vor- und Nachteile. Dazu gehört auch der regelmäßige Besuch eines …
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10.04.2018
von Rechtsanwältin Katharina Schnellbacher
Neben den drei bereits insolventen Unternehmen der P&R Gruppe läuft derzeit eine vierte Gesellschaft dieser Gruppe Gefahr, in die Insolvenz zu fallen. Es handelt sich um die P&R Transport-Container GmbH. Der Hintergrund ist, dass …