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12.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Medizinisches Cannabis, also Cannabis als Medizin (nicht Cannabis für den Freizeitbereich), ist auch in Deutschland weiter auf dem Vormarsch und es ist nach Ansicht von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten mbB mit Sitz in Berlin zu …
12.01.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Waldorf Frommer mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „Teen Titans: Der Judas-Auftrag". Teen Titans: Der Judas-Auftrag (Originaltitel: Teen Titans: The Judas Contract ) …
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Kürzlich kam es zur Einführung des § 315d StGB, der die Teilnahme an einem verbotenen Straßenrennen unter Strafe stellt und ein wesentlich höheres Strafmaß als vor den sogenannten "Raserprozessen" ermöglicht, nämlich zehn Jahre. Was aber …
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der A 10, dem Berliner Ring, blitzt der Zentraldienst der Polizei bei Kilometer 153,830 in Fahrtrichtung Potsdam. Erlaubt sind 80 km/h - sehr häufig kommt es hier zur Messung ganz erheblicher Überschreitungen. In diesem Rechtstipp zeigt …
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt ein Schreiben der Kanzlei Burchert & Partner aus Berlin vor, die ein weiteres Mal den Verband Sozialer Wettbewerb e.V., ebenfalls Berlin, vertritt. Vorab: Wenn Sie eine erste oder zweite (wettbewerbsrechtliche) Abmahnung …
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Stephan Schulenberg LL.M. Eur
Strukturänderungen können Vertragsverletzungen darstellen Der Strukturvertrieb (alternativ auch Netzwerkbetrieb, Network Marketing oder Multi Level Marketing genannt) ist ein hierarchisch aufgebauter Direktvertrieb . Es handelt sich dabei …
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Der Diesel-Abgasskandal ist seit dem Bekanntwerden von Abgasmanipulationen des Volkswagen Konzerns und dessen Tochterfirmen im September 2015 aus der medialen Presseberichterstattung nicht mehr wegzudenken. Nachdem sich der Skandal auf die …
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Das Landgericht Darmstadt hat VW im Abgasskandal zu Schadenersatz bei einen VW Golf 7 mit dem Dieselmotor des Typs EA 288 verurteilt (Az.: 9 O 305/18). Bei dem EA 288 handelt es sich um das Nachfolgemodell des durch den VW-Dieselskandal …
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 16.12.2020 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an meine Mandantin 35.000 Euro und meine außergerichtlichen Anwaltsgebühren zu zahlen. Die 1964 geborene Angestellte hatte ihr Gewicht von 130 kg auf 75 kg reduziert. …
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Andrè Schenk LL.M. Eur
Eine ungerechtfertigte Sperrung muss YouTube wieder zurücknehmen. Wenn nötig, kann man dafür auch vor Gericht ziehen – mit dem Recht auf seiner Seite. „Hiermit möchten wir dir mitteilen, dass dein YouTube-Konto aufgrund wiederholter oder …
12.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat im Wege eines Vorabentscheidungsverfahrens dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur Vereinbarkeit der LKW-Maut mit unionsrechtlichen Vorgaben vorgelegt. Insoweit wurde überprüft, ob die …
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12.01.2021
von Rechtsanwältin Dr. Tamara Knöpfel
Pünktlich zum Jahreswechsel will die Commerzbank bei Geschäftskonten Guthabenentgelte zu erheben. Zu diesem Zweck rufen Mitarbeiter der Commerzbank bei ihren Geschäftskunden an und übersenden dann im Anschluss an diese Gespräche …
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12.01.2021
von Fachanwältin für Verkehrsrecht Jana Schadow
Die Konsequenzen sind bei straf- oder bußgeldrechtlichen Verstößen während der Probezeit danach abgestuft, ob es sich gemäß § 34 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) i.V. m. Anlage 12 FeV um einen „schwerwiegenden“ Verstoß (Katalog A) oder …
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18.01.2021
von Rechtsanwältin Janina Werner
Gute Argumente und Hartnäckigkeit zahlen sich aus. In einem Verfahren vor dem Landgericht Verden konnten wir einen Erfolg für unseren Mandanten erzielen und die Klage der Waarde Verwaltungsgesellschaft auf Rückzahlung von Ausschüttungen …
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12.01.2021
von Rechtsanwältin Janina Büntemeyer
Die Corona Pandemie ist mit einer Vielzahl von Beschränkungen verbunden, die für uns alle eine große Herausforderung darstellen. Die Regelungen hierzu ändern sich stetig und sind teilweise nicht leicht zu verstehen. Die Einhaltung der …
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Wenn auch etwas holprig, sind die Impfungen gegen Corona inzwischen angelaufen. Während viele in der Impfung den Schlüssel zur Bekämpfung der Pandemie sehen, stehen andere der Impfung skeptisch gegenüber. Eine Impfpflicht gegen das …
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Nils Wigger
Wir besprechen hier ein Urteil des BAG vom 28.07.2020 – 1 AZR 590/18 Weitere Urteile finden Sie auf unserer Website unter "Urteile". Ein Sozialplan ist für einen Arbeitgeber selten eine erfreuliche Angelegenheit. Ist der Sozialplan …
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12.01.2021
von Rechtsanwältin Christine Chalupa
Früher gab es Stempelkarten, heute gibt es Chipkarten, Codes oder eine einfache Tabelle – die Möglichkeiten der Zeiterfassung sind vielfältig. Bis zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Mai 2019 mussten Arbeitgeber die Überstunden …
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Besonders im Fokus: Commerzbank und Mercedes Benz Bank Vorzeitige Rückzahlung des Kredits Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wie in der aktuellen Corona-Pandemie, kann es einen großen Unterschied machen, ob monatlich Kreditraten …
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG im Dezember dreimal wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB verurteilt. Dabei stehen Dieselfahrzeuge mit den Motoren OM642 und OM651 (sowohl mit Euro 5- und als auch mit Euro …
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jonas Krainbring
(Den vollen Beitrag finden Sie auf unserer Website für Arbeitgeber ich Ratgeberbereich mit weiteren Infos rund um Corona.) Die Verfügbarkeit von Impfstoffen gegen das Corona-Virus lässt Hoffnung auf eine langsam eintretende Besserung der …
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt für die Constantin Film AG das Filesharing des Films " The Silence " ab. "The Silence" ist ein deutsch-amerikanischer Horrorfilm aus dem Jahr 2019 von dem Regisseur John R. Leonetti. Der Film handelt von …
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Mit einem vom Bundestag abgesegneten Gesetzesentwurf soll das Inkassowesen verbraucherfreundlicher gestaltet werden. Der Kern der Gesetzesnovelle sieht Anpassungen bei der Geschäfts- und Einigungsgebühr zugunsten des Schuldners vor. …
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05.03.2024
von Rechtsanwalt, Fachanwalt InsR Stefan Wolfgang Schuppa
Oft gibt es Probleme in Zusammenhang mit der Insolvenz einer GmbH, wenn Darlehen von einem Gesellschafter an seine GmbH ausgezahlt worden sind. Hier prüft der Insolvenzverwalter regelmäßig, ob eine verbotene Rückzahlung des Darlehens …