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07.01.2021
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Arbeitnehmer sollten Beiträge nicht durch den Arbeitgeber zahlen lassen! Arbeitnehmer, die wegen Überschreitung der Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei sind, sind in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert und …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
07.01.2021 Private Krankenversicherer erhöhen regelmäßig die Beiträge für ihre Versicherten. Doch nicht immer ist die Beitragserhöhung auch gerechtfertigt. In einem solchen Fall können die Versicherten die Rückerstattung ihrer zu viel …
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07.01.2021
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Die Frida Kahlo Corporation , Inhaberin der Marke "FRIDA KAHLO", lässt über ihre Rechtsanwälte Zierhut IP aktuell weiterhin markenrechtliche Abmahnungen aussprechen. Unsere Kanzlei verteidigt aktuell wieder einen Abgemahnten. Unserem …
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07.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Im Zusammenhang mit der Trennung der Eheleute stellt sich auch die Frage, wie die räumliche Trennung zu vollziehen ist. Oft aus der Emotion heraus neigen einzelne Ehepartner dazu, den anderen eigenmächtig vor die Tür zu setzen . Dies …
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07.01.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unserer Kanzlei wurden in den vergangenen Tagen gleich mehrere Abmahnungen der Kanzlei Kuntze, Mayer & Beyer vorgelegt, die jeweils im Auftrag der AdSimple GmbH aus Österreich ausgesprochen wurden. Wie ist in einem solchen Fall …
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07.01.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
BVerfG, Beschl. v. 12.11.2020 – 2 BvR 1616/18 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die den Zugang des Betroffenen im …
07.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Bert Howald, Partner der Anwaltskanzlei Gaßmann & Seidel Rechtsanwälte PartmbB aus Stuttgart, berichtet im Folgenden über eine bevorstehende und überaus bedeutsame Entscheidung, die das …
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07.01.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Der Lockdown trifft den stationären Handel hart. Aktuell ist davon auszugehen, dass die Geschäfte noch bis mindestens Ende Januar 2021 geschlossen bleiben werden, um der Corona-Pandemie zu begegnen. Eine Chance für den stationären Handel …
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07.01.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
Diese Aufzählung ist nicht abschließend und stellt nur einige wichtige Gesetzesänderung ab dem 01.01.2021 dar. 1. Grundrente Es kommt eine neue Grundrente. Diese wird zusätzlich zum Rentenanspruch gezahlt, wenn beim Rentner 33 Jahre …
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07.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. David Starke
Eine aktuelle Entscheidung des OLG Koblenz zeigt auf, welche Verpflichtungen die Erteilung einer Kontovollmacht für die bevollmächtigte Person mit sich bringen kann. Der landläufige Irrglaube: Diejenige Person, welche mit einer …
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07.01.2021
von Rechtsanwältin Sabrina Bauroth LL.M., CertHE
Verheiratete Paare verzichten oft auf die Erstellung eines gemeinsamen Testaments, da sie dem Irrglauben unterliegen, der überlebende Ehegatte würde sowieso alles erben. Stirbt der Ehepartner, ohne ein Testament hinterlassen zu haben, gilt …
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07.01.2021
von Rechtsanwalt Florian Rosing
Für privat Krankenversicherte gibt es im neuen Jahr gute Chancen auf eine PKV-Beitragsrückzahlung dank eines BGH-Urteils. Kurz vor Weihnachten 2020 hatte der Bundesgerichtshof zwei Klägern Recht gegeben, die gegen ihre private …
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Die KfW-Coronahilfe: Vorsicht geboten! – Gefahr des Subventionsbetrugs bei Inanspruchnahme von KfW-Darlehen Die Inanspruchnahme von KfW-Krediten mag für viele Betriebe dem ersten Anschein nach eine vorläufige wirtschaftliche Stütze sein, um …
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01.11.2023
von Rechtsanwältin Dr. Katharina Sponholz
Am 15. Januar 2021 laufen in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen die Fristen für die Anträge auf außerkapazitäre Zulassung ab. Ohne diesen Antrag haben Sie keine Möglichkeit ihr Wunschstudium später im …
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11.01.2021
von Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.
Haben Sie erst einmal erkannt, dass Ihr Geschäftspartner in der Krise ist,
zeigen sich gleich mehrere Risiken. Diese Risiken sind unabhängig voneinander und müssen jedes für sich betrachtet und behandelt werden. Hauptrisiko ist meist der …
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10.01.2021
von Rechtsanwalt Alexander Meyer
Die Zinsflaute setzt Sparkassen immer mehr unter Druck. Nachdem der Bundesgerichtshof ( Urt. v. 14.05.2019, Az. XI ZR 345/18 ) entschieden hatte, dass Prämiensparverträge nach Erreichen der höchsten Prämienstufe ihren Bonusanreiz verlieren, …
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07.01.2021
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
Ein immer wieder aktuelles und doch unterschätztes Thema ist die Vollstreckungsklausel. Der Bundesgerichtshof hat sich im vergangenen Jahr in zwei interessanten Entscheidungen mit dieser Thematik erneut befasst. Gemäß § 750 ZPO bedarf es …
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18.01.2022
von Rechtsanwältin Beate Kahl
Diese Frage stellen sich derzeit viele Arbeitnehmer, die während ihres Urlaubs vom Gesundheitsamt in Quarantäne geschickt werden. Die Urlaubsfreuden sind derzeit ohnehin erheblich eingeschränkt. Wenn man dann noch zu Hause eingesperrt wird, …
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07.01.2021
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Wenn ein Arbeitnehmer es unterlässt, den Arbeitgeber rechtzeitig über die Fortdauer seiner Erkrankung zu informieren, ist mit einer Kündigung zu rechnen. Das hat das Bundesarbeitsgericht jüngst entschieden. Hintergrund der Entscheidung war, …
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07.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG viermal in Folge wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB verurteilt. Die Richter machen deutlich, dass der Dieselmotor OM651 sowohl mit Euro 5- und als auch mit Euro …
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07.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Das Landgericht Gera hat in einer Entscheidung vom 22. Dezember 2020 nach einer mündlichen Hauptverhandlung , welche am 7.12.2020 stattfand, ein bereits erlassenes Versäumnisurteil bestätigt. In diesem wurde die CT Infrastruktur Holding …
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07.01.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Bird & Bird LLP vertritt die Interessen des Unternehmens CrossFit LLC. Die Rechtsanwälte verschickten nun eine Abmahnung, mit der die Verletzung der Rechte an der Marke "CROSSFIT" gerügt werden. Inhalt der Abmahnung: …
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07.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Christian Lorbach
VW-Abgasskandal: Verjährungseintritt auch beim EA 189-Dieselmotor erst 2022 oder 2023, bzw. 10-jährige Verjährungsfrist aufgrund § 852 BGB Nach dem Amtsgericht Marburg (Az. 9 C 891/19) sowie den Landgerichten in Kiel (Az. 17 O 124/20), …
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21.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Immer häufiger geraten Pflegedienste wegen angeblicher Steuerhinterziehung oder begangenen Abrechnungsbetrug in die Schlagzeilen. Das immer bessere Zusammenspiel von Spezialabteilungen der Staatsanwaltschaft mit den Kranken- und …