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17.01.2021
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
I. Ankündigung der Geschäftsführung Die Geschäftsführung der Fünfte Cleantech Infrastrukturgesellschaft mbH & Co. KG (Fünfte CTI) von ThomasLloyd will einseitig ein „Fonds-Splitting“ durchführen. Im Rahmen dieses Fonds-Splittings sollen …
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17.01.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Das OLG Celle hat jüngst eine der seltenen gerichtlichen Entscheidungen im Bereich des Zahlungsdiensterechts getroffen, OLG Celle, Hinweisbeschluss vom 17.11.2020, 3 U 122/20 Worum ging es? Der (offensichtlich unternehmerische) Kläger …
Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung gegen Betreiber von Shisha- Bars- Rat vom Fachanwalt!
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17.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Immer wieder sind Shisha- Bars Ziel der Razzien von Zoll und Steuerfahndung. Fast immer lautet der Vorwurf Hinterziehung der Tabaksteuer. Diese ist die zweithöchste Verbrauchssteuer und bringt dem Staatshaushalt jedes Jahr zweistellige …
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18.01.2021
von Rechtsanwältin Maria Barbancho Saborit
Hat die spanische Polizei oder Staatsanwaltschaft Kontakt zu Ihnen aufgenommen und möchte Sie als Beschuldigten vernehmen? Haben Sie einen Strafbefehl oder eine Anklageschrift erhalten? Was kommt als nächstes? Welche Rechte habe ich und wie …
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10.05.2021
von Rechtsanwalt Anselm Withöft
Umfang der Hilfen erheblich erweitert Nutzen Sie jetzt noch die erweiterten Möglichkeiten des Programms Fixkostenhilfe III. Neuerdings ist eine vollständige Förderung der Fixkosten möglich, also tatsächlich 100 %. Vorher waren maximal 90 % …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Paessler
Wer beabsichtigt eine Immobilie zu erwerben, nimmt einen Großteil seines Vermögens in die Hand. Das Ziel dabei ist, zukünftig unter einem entweder neuwertigen oder sogar komfortablen Dach zu leben, welches unsere Lebensbedürfnisse …
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16.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Das Finanzierungsmodell der „Security Token Offerings“ könnte sich zum Finanzierungstrend des Jahres 2021 und darüber hinaus entwickeln, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg …
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16.01.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Die Ipsen International Holding ist die Dachgesellschaft der Ipsen-Gruppe. Die Ipsen-Gruppe ist mit Maschinenbauunternehmen in Europa, Asien und den USA im Industrieofenbau tätig. Die Gruppe beschäftigt weltweit 765 Mitarbeiter und verfügt …
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16.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Saarbrücken vom 21.12.2020 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Operative Entfernung eines Papilloms anstatt Mammakarzinoms, LG Saarbrücken; Az. 16 O 157/18 Chronologie: Bei der Klägerin wurde im Rahmen eines …
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16.01.2021
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Nach einem Bericht des Onlinemagazins SPIEGEL vom 16.1.2021 hat eine Hamburgerin nach EInschaltung eines Rechtsanwalts in einem verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren durchsetzen können, dass sie jetzt eine Corona-Schutzimpfung erhält, …
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16.01.2021
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Gem. § 618 BGB trifft den Arbeitgebenden die Pflicht zu Schutzmaßnahmen. Eine Konkretisierung dieser Regelung stellt der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard vom 20. August 2020 dar. So muss der Arbeitgebende bei der Gestaltung der …
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01.03.2024
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
TikTok Account gehackt, gesperrt oder gelöscht- Wiederherstellung möglich In dem Produzieren von TikTok Videos steckt ohne Frage viel Mühe. Umso ärgerlicher ist es, wenn man aufgrund einer Sperrung, Problemen bei der …
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16.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG gilt der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen und die Fahrerlaubnis ist zu entziehen, wenn sich nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem ein Stand von acht Punkten oder …
16.01.2021
von Rechtsanwalt Clemens Schmidt
Corona beherrscht weiterhin unseren Alltag und auch das Geschäftsleben. Nachdem bereits 2020 ganz im Zeichen der weltweiten Pandemie stand, startet das Jahr 2021 unter ähnlichen Vorzeichen. Dabei wird nicht nur der Bürger in seinem Alltags- …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Pflegebedürftigkeit: Sozialamt muss Ehegatten mehr belassen als den Sozialhilfesatz Erhält ein Pflegebedürftiger Sozialhilfe, in Form der Hilfe zur Pflege, vom Sozialamt, dann darf dessen Ehegatte von seinem Einkommen, regelmäßig die Hälfte …
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16.01.2021
von Rechtsanwalt Alexander Held
Sie sind an der oben genannten Stelle von dem Blitzer erfasst worden und haben einen Anhörungsbogen odert Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle Artern erhalten? Ein erfahrener Verteidiger in Bußgeldsachen kann Ihnen das drohende …
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10.12.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sind an dieser Stelle vom Blitzer erfasst worden und Ihnen wird ein Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 100 km/h vorgeworfen,§ 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § 49 StVO, § 24, § 25 StVG, …
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11.11.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Unternehmerisches Problemfeld Nicht nur in Zeiten der Corona-Pandemie ist die ausreichende Ausstattung mit Liquidität eine der wichtigsten und elementarsten unternehmerischen Herausforder-ungen. Liquidität ist für unternehmerisches …
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27.08.2021
von Rechtsanwalt Ömer Savas
Das Oberlandesgericht Koblenz hat in einem Beschluss erneut die Risikoverteilung bei ungewissen Forderungen bestätigt. Das Risiko einer Überzahlung des Pflichtteilsberechtigten trägt der Erbe. Was war geschehen? Die Tochter des Erblassers …
15.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) nimmt ihren Bauträger auf Beseitigung mehrerer Baumängel in Anspruch. Einen der strittigen Mängel beschreibt die WEG dahin, dass das Brüstungsblech auf der rechten Mauer der Tiefgaragenzufahrt ein …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Lübeck vom 11.01.2021 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Corona bedingter Vergleichsvorschlag nach problembehafteter Hüft-TEP, 10.000,- Euro, LG Lübeck, Az. 12 O 232/18 Chronologie: Die Klägerin litt an …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Christopher Stegmann
Wenn Übergangsleistungen für die Genesung nach einem Unfall durch den Unfallversicherer unter Berufung auf die Versicherungsbedingungen mit der Begründung abgelehnt werden, für die Dauer der Genesung hätten Gebrechen mitgewirkt, die nicht …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Nachdem die Bundesregierung im Jahr 2020 ihre "Nationale Wasserstoffstrategie" beschlossen hatte, und hierbei insgesamt ca. 7-9 Mrd. Euro bereit stellen will, um die Rahmenbedingungen für die nachhaltige Herstellung von "grünem Wasserstoff" …
Abgasskandal: Ex-Audi-Chef Stadler sagt vor Gericht aus: Täuschen war lange Teil einer Arbeitskultur
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der AUDI AG, Herr Prof. Rupert Stadler, äußerte sich am 12.01.2021 in dem Strafverfahren vor dem LG München II erstmals zu den Betrugsvorwürfen im Zusammenhang mit manipulierten V6-3.0-Liter Dieselmotoren. …