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21.11.2019
von Rechts- und Fachanwältin Katja Radnai
Zurzeit haben Eigentümer von Dieselskandal-Autos sehr gute Chancen, einen Ausgleich für die Softwaremanipulation zu erhalten. Sehr viele Landgerichte und auch einige Oberlandesgerichte (z. B. OLG Köln, Az.: 18 U 70/18) in 2. Instanz …
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18.07.2013
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Eine Vielzahl von Anlegern hat sich als atypisch stiller Gesellschafter an der CSA Beteiligungsfonds 5 GmbH & Co. KG beteiligt. Die Anleger wurden durch diverse Vertriebsgesellschaften, damit geworben, dass sie ein Produkt zur Alters- …
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19.08.2013
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Wir vertreten diverse Mandanten, die bei Banken Darlehen aufgenommen haben, um bspw. Eigentumswohnungen zu finanzieren. In der Regel ist es üblich, daß die Darlehensverträge entweder mit einem festen Zinssatz oder einem variablen Zinssatz …
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30.01.2014
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Was können Prokon-Anleger tun? Wie ist der derzeitige Stand des Verfahrens? Derzeit können Anleger nur abwarten. Die Gesellschaft hat einen Insolvenzantrag gestellt. Das Insolvenzverfahren ist aber noch nicht eröffnet. Bis das Gericht die …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Aleksandar Mitrovski
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 26.03.2020 ( Aktenzeichen: C-66/19 ) entschieden, dass die Widerrufsbelehrung in privaten Darlehensverträgen für den Kunden nicht verständlich und somit fehlerhaft ist. Danach könnten Verbraucher …
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01.06.2017
von Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht Stefan Pauly
Das Oberlandesgericht Bamberg hat mit Beschluss vom 24.01.2017 (Aktenzeichen: 5 W 1/17) entschieden, dass die Voreintragung einer Erbengemeinschaft nach § 40 Abs. 1 der Grundbuchordnung (GBO) nicht erforderlich ist, sofern der Grundbesitz …
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16.08.2017
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Die Beteiligung an einer Genossenschaft stellt nach den Vorstellungen der Angeleger für diese eine sichere Anlage dar. Viele Anleger können sich nicht vorstellen, dass es auch hier „schwarze Schafe“ gibt und die …
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23.01.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Anleger scheinen mit Vorliebe in den grauen Kapitalmarkt zu investieren. Vorliegend die o.g. Gesellschaft. Hintergrund ist der, dass die Anleger mit der Notwendigkeit der Diversifizierung geworben werden und der Zusicherung, …
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18.02.2017
von Rechtsanwalt Georg Sandtner
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit zwei aktuellen Urteilen vom 30.11.2016 (Aktenzeichen VI R 49/14 und VI R 2/15) seine Rechtsprechung zur Firmenwagenüberlassung modifiziert. Bislang hatte der BFH den Abzug von Kosten des Angestellten im …
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07.09.2019
von Rechtsanwalt Georg Sandtner
Ja! Nach § 10 Abs. 1 und 2 BpO 2000 ist der Betriebsprüfer verpflichtet, die Prüfung abzubrechen und die zuständigen Stellen unverzüglich einzuschalten, wenn sich während einer Betriebsprüfung tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat …
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07.09.2019
von Rechtsanwalt Georg Sandtner
Im Steuerdickicht verkennen viele Steuerpflichtige, dass sie oftmals Einnahmen erzielen, die in der Steuererklärung angegeben und daher versteuert werden müssen. In den Medien wird momentan massiv über die Steuerhinterziehung durch die …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Ulrich Husack
Der Bundesgerichtshof entscheidet im Sinne der WEG-Eigentümer bei Interessenkonflikten mit dem Bauträgerverwalter, also einem Verwalter, der noch vom Bauträger bestellt wurde, und die Rechte der WEG-Eigentümer gegenüber dem Bauträger nicht …
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20.01.2024
von Rechtsanwalt Norman Münzner
Was war passiert? Samstagabend, 21:04 Uhr. Sie haben es sich gerade zu Hause gemütlich gemacht, wähnen nichts Böses und wollen den Tag mit Ihrer Ehefrau in Ruhe ausklingen lassen. Plötzlich klingelt es an der Tür und zwei nur mäßig nette …
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28.01.2024
von Rechtsanwalt Norman Münzner
Den Pflichtteilsberechtigten stehen gegen den oder die Erben umfangreiche Auskunfts-, Wertermittlungs- und Zahlungsansprüche zu. Was war passiert? Wahre Freunde passen auf, wenn man mal eine Zeit lang nicht wie gewohnt funktioniert. Vor …
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05.03.2024
von Rechtsanwältin Anne Jörg-Gessinger
Einleitung Seit geraumer Zeit werden eine Vielzahl von Filesharing-Abmahnungen von Rechtsanwaltskanzleien wie Frommer Legal, Daniel Sebastian, DigiRights, KA Rechtsanwälte (Reichelt Klute Assmann), Nimrod, IPPC Law oder CSR verschickt. Den …
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10.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Mit ergangenen Urteilen des Bundesgerichtshofes zum 21. Februar 2022 (Az. VIa ZR 8/21 und Az. VIa ZR 57/21) hat der BGH eine grundlegende Argumentationsrichtung für die Verjährung von Ansprüchen im Zusammenhang mit illegalem …
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16.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Ausgangssituation Kleine und mittlere Unternehmen erhalten oftmals nach Gründung keine “schnellen” Darlehen durch Kreditinstitute zur Überwindung kurzfristig auftretender Liquiditätsengpässe. Die Gründe hierfür sind vielschichtig. Häufig …
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24.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Für die Bewertung von unbebauten Grundstücken und bebauten Grundstücken zur Berechnung der Erbschaftsteuer und Schenkungssteuer wird das Bewertungsgesetz (BewG) herangezogen. 1. Bewertung von unbebauten Grundstücken Die Bewertung von …
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11.11.2022
von Rechtsanwältin Anja Richter
Bei den IFK Fonds handelt es sich um geschlossene Immobilienfonds, an denen sich Anleger durch eine stille Beteiligung oder über eine treuhänderisch gehaltene Kommanditeinlage in vier Varianten beteiligen konnten. Bei der Bewerbung der …
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11.02.2024
von Rechtsanwalt Antonio Leonhardt Mag. rer. publ.
Sie wollen verhindern, dass Meldebehörden Ihre Adresse an jedermann herausgeben oder machen sich ganz konkret Sorgen, durch Ihren Beruf oder Ihre Stellung in der Öffentlichkeit ungewollt an ihrer Privatadresse aufgesucht zu werden? Hier …
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21.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Oberlandesgericht Dresden – vom 18. Juli 2016 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlgeschlagene 5-fach-Impfung gegen Tetanus, Diphterie, Polio, Pertussis und Hepatitis, OLG Dresden, Az. 4 U 2014/15 Chronologie Die …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Die Bundesregierung stand durch die Corona-Krise vor einer wegweisenden Entscheidung: Riskiert man eher die Gefährdung der Bevölkerung durch Aufrechterhalten des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens oder wendet man primär eine …
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01.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Landgericht Deggendorf mit Urteil vom 31.05.2022 das "King Billy Online Casino" des Online-Casino-Anbieters N1 Interactive Ltd. aus Malta zur Rückzahlung sämtlicher …
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Landgericht Ellwangen mit einem lesenswerten Urteil vom 20.10.2022 den Online-Glücksspiel Anbieter "Tipico" aus Malta zur Rückzahlung sämtlicher Verluste eines Spielers, …