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02.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Versicherungskammer Bayern will die Zahlung der Betriebsschließungsversicherung verweigern, weil es schließlich den zehn Milliarden Euro schweren staatlichen Hilfstopf gebe. Dabei hat das Landgericht München bereits Anfang Oktober …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Psilocybin-Pilze (auch Magic Mushrooms, Zauberpilze, Psilos genannt) sind sogenannte Naturdrogen, also natürlich vorkommende Träger halluzinogener Wirkstoffe, in diesem Fall Psilocybin und Psilocin. Einige Vertreter dieser Pilzsorte, z.B. …
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02.12.2020
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei von Appen | Jens Legal Partnerschaft von Rechtsanwälten (Jörg von Appen/ Dr. Andreas Jens) aus Hamburg vertritt die Interessen der HSV Fußball AG aus Hamburg. Die Rechtsanwälte verschickten nun eine Abmahnung, mit der die …
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02.12.2020
von Rechtsanwalt / Abogado Joachim Süselbeck
Man steht den Käufern von Immobilien in allen Medien mit Rat und Tat zur Seite. Aber die Rechtssituation der Immobilienverkäufer ist nicht außer Acht zu lassen. So sind einige Weichen zu stellen und Vorbereitungen zu treffen, bevor eine …
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13.04.2023
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Ausgangspunkt Der Wunsch nach Innenfinanzierung, die Unzufriedenheit mit Versicherungskonzepten, die hohen Kosten in Versicherungsverträgen, der Wunsch nach freier Kapitalanlage, die Angst vor Arbeitgeberhaftung - wie jüngst bei einigen …
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02.12.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt erneut eine Abmahnung der HEGEWERK Rechtsanwälte aus Berlin vor, die Herrn Stephan Karg vertreten. Wir haben über diese Abmahnungen bereits berichtet: …
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02.12.2020
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Einstufung eines Produkts als Spielzeug Die Spielzeugrichtlinie, 2009/48/EG, regelt die Vorschriften für die Sicherheit von Spielzeug und dessen freien Verkehr innerhalb der Gemeinschaft. Denn gerade von Spielzeug können erhebliche Gefahren …
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02.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
In einem Urteil vom 05.11.2020, Az. 7 U 35/20, wurde die Daimler AG vom Oberlandesgericht (OLG) Köln zu Schadensersatz aufgrund sittenwidriger Schädigung mit illegalen Abschalteinrichtungen verurteilt. Insbesondere im Hinblick auf das erste …
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02.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Das Landgericht Dortmund hat einer Anlegerin der Thomas Lloyd Investments GmbH einen Anspruch in Höhe von 83.286, 92€ zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1.4.2018 zugesprochen. Beklagte war in dem …
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02.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird die Begehung eines Raubes vorgeworfen? Dieser Tatvorwurf kann wegen der möglichen Strafe schwerwiegende Folgen haben. Der Raub ist ein Diebstahl, der mit Gewalt oder der Bedrohung für Leib und Leben begangen wird. Dies kann die …
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02.12.2020
von Rechtsanwalt Lars Frederick Rohn
Zum Ärger vieler Sparer haben sich die Sparkassen in den letzten Jahren von gut verzinsten Prämiensparverträgen aus den 1990er Jahren getrennt und diese gekündigt. Wenngleich diese Kündigungen meist rechtens sind, so können viele Sparer …
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02.12.2020
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Einführung von EU-Sammelklagen Bisher gelingt es einzelnen Verbrauchern nur schwer, mögliche Rechte gegen große Firmen durchzusetzen. Nicht zuletzt scheitert es unter anderem aufgrund mangelnder finanzieller Ressourcen für die Kosten, die …
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04.12.2020
von Rechtsanwalt Wolfgang Kluge
Haben Sie auch ein Diesel-Fahrzeug aus dem Volkswagen-Konzern (VW, Audi, Skoda, Seat, ...) aber bisher keine Ansprüche gegen Volkswagen geltend gemacht? Möglicherweise liegt das daran, dass Sie bisher "durchs Raster gefallen" sind. Sowohl …
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
#stay home #Weihnachten zuhause #Silvester zuhause #private Treffen # Treffen in der Wohnung #Treffen im Garten #Was ist erlaubt #Was ist verboten #Maskenpflicht auf Parkplätzen # Private Treffen im häuslichen Bereich weiter erlaubt …
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02.12.2020
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Sind Mieter im Mietvertrag nicht wirksam zu Schönheitsreparaturen verpflichtet und haben sie eine unrenovierte Wohnung übernommen, können sie vom Vermieter verlangen, Schönheitsreparaturen durchzuführen. Eine so eingetretene Verbesserung …
02.12.2020
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Arbeitgeber sind nicht dazu verpflichtet, langzeiterkrankte Arbeitnehmer auf den Verfall von Urlaubsansprüchen hinzuweisen/ sie hierüber zu belehren. Dies hat das Landesarbeitsgericht Hamm im Urteil vom 24. Juli 2019, (Az. 5 Sa 676/19) …
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02.12.2020
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Seit dem Bekanntwerden der Manipulationen im Dieselskandal im Herbst 2015 gab es für Fahrzeugmodelle mit VW-Motoren zahlreiche verpflichtende Rückrufaktionen des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA). Mit Softwareupdates sollten die illegalen …
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02.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Es wurden Fotos und sogar ein Video unseres Mandanten veröffentlicht, die ihn beim Tragen des Sarges seiner Mutter zeigen. Auf den Bildern ist erkennbar, dass unser Mandant weint. Grundsätzlich dürfen Bildnisse einer Person nur nach deren …
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08.12.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Schutz geistigen Eigentums und Vorgehensweise bei Verletzung Grundsätzlich gibt es verschiedene Möglichkeiten eines Eigentümers, hier auch geistiger Urheber einer Idee oder eines Werks genannt, seine Rechte am Eigentum zu schützen. Dies …
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01.12.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Lockdown light - Teil 2 Corona-Einschränkungen im Dezember 2020 Den ersten „Lockdown light“ haben wir bereits hinter uns, die Infektionszahlen konnten aber nicht weit genug reduziert werden, um das gesellschaftliche Leben wieder in normalen …
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01.12.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Manch ein Arbeitnehmer staunt nicht schlecht, wenn er das Kündigungsschreiben durchliest: Kein Wort über die Gründe, weswegen der …
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01.12.2020
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Bulli-Fahrer bleiben nicht verschont: Auch der VW T6 ist in den Dieselskandal verwickelt. Erst kürzlich wieder wurde der Volkswagen-Konzern zu Schadensersatz und Rücknahme eines T6-Bullis verurteilt (LG Hagen, Az.: 3 O 134/19). In dem …
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01.12.2020
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Mit dem Urteil vom 27.09.2020 hat der Bundesgerichtshof viele Dieselfahrer, die ihren Neuwagen mithilfe eines Darlehens finanziert haben, überrascht. In seinem bemerkenswerten Urteil entschied der BGH, dass ein Darlehensvertrag …
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21.08.2022
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Aktiv werden: Zwangsvollstreckung verhindern Die Digirights Administration GmbH aus Darmstadt beantragt auch im Jahre 2022 wieder unzählige Mahnbescheide beim Amtsgericht Hünfeld. Der gerichtliche Mahnbescheid fordert hohe Geldbeträge, die …