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Rechtstipp vom 04.05.2015Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla (Kanzlei Danjel-Philippe Newerla) | Langener Landstr. 266, 27578 Bremerhaven1. Wer mahnt was ab? Die Abmahnwelle aus München rollt weiter: Diesmal möchte ich eine Abmahnung der Waldorf Frommer Rechtsanwälte für die Warner Bros. Entertainment GmbH besprechen. Auftraggeber der … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 01.05.2015Rechtsanwältin Susanne Schäfer (Susanne Schäfer) | Wallstr. 2, 79098 Freiburg im BreisgauWird ein Arbeitnehmer durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert, ohne dass er diese Arbeitsunfähigkeit verschuldet hat, so hat er nach § 3 Absatz 1 Satz 2 Entgelt … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 01.05.2015Rechtsanwältin Sandra Flämig (Anwaltskanzlei Dr. Sandra Flämig) | Stockholmer Platz 1, 70173 Stuttgart23.500 € Schadensersatz sind kein Pappenstiel. Zur Zahlung dieser Summe wurde ein Arbeitgeber vom LAG Köln (17.07.2014 – 7 Sa 83/14) verurteilt, weil er nicht sorgfältig gearbeitet hatte. Es ging im D … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 01.05.2015Rechtsanwalt Dr. Arne Löser (Martini · Mogg · Vogt) | Ferdinand-Sauerbruch-Str. 28, 56073 KoblenzIn einer jüngst veröffentlichten Entscheidung hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zur Anfechtung von Ratenzahlungen präzisiert. I. Geschäftsübliche Ratenzahlung als solche kein Indiz für Za … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 01.05.2015Rechtsanwalt Christian Kramarz LL.M. (W K M - Walbach, Kramarz, Moser, Rechtsanwälte und Fachanwälte, PartGmbB) | Wilhelm-Leuschner-Str. 6a, 64293 DarmstadtEine Abmahnung von Waldorf Frommer hat eigentlich immer den Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung zum Gegenstand. „Illegales Tauschbörsenangebot über Ihren Internetanschluss“, so liest sich das in der … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 01.05.2015Rechtsanwältin Kerstin Bontschev (Anwaltskanzlei Bontschev) | Königstr. 11, 01097 DresdenWorum geht es? Der Schifffonds ist ein geschlossener Fonds und wurde im Jahr 2009 aufgelegt. Anleger konnten sich über eine Treuhandgesellschaft mittelbar an dem Fonds beteiligen. Das Portfolio des Fo … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 01.05.2015Rechtsanwalt Ralf Breywisch (Kanzlei Breywisch) | Neustädtischer Markt 28, 14776 Brandenburg an der HavelMit der Entscheidung vom 29.04.2015 hat der Bundesgerichtshof (BGH) zum Az.: VIII ZR 104/14 sich mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Zentralverbandes des Kraftfahrzeuggewerbes e. V. (ZdK) und … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 01.05.2015Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla (Kanzlei Danjel-Philippe Newerla) | Langener Landstr. 266, 27578 BremerhavenRechtsanwalt Christoph Friedrich mahnt derzeit wegen markenrechtlicher Verletzung für Herrn Kai Burghart (ezig-online.de) ab. 1. Wer mahnt ab? In diesem Ratgeber möchte ich eine aktuelle Abmahnung aus … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 30.04.2015Rechtsanwalt Johannes von Rüden (Kanzlei Werdermann | von Rüden) | Ruhrallee 185, 45136 EssenZur Zeit verschickt die Kanzlei Waldorf Frommer ( http://www.wvr-law.de/filesharing-abmahnung-waldorf-frommer ) Abmahnungen an Anschlussinhaber wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an der US-am … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 30.04.2015Kanzlei Werdermann | von Rüden | Leipziger Platz 9, 10117 BerlinDerzeit versenden die Rechtsanwälte der Kanzlei Waldorf Frommer ( http://www.wvr-law.de/filesharing-abmahnung-waldorf-frommer ) im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH urh … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 30.04.2015Rechtsanwalt Ernesto Martin Grueneberg LL.M. (Kanzlei Grueneberg) | Tauentzienstr. 7a, 10789 BerlinDie Kanzlei Grueneberg hat ein Urteil gegen Western Union erwirkt (AG Mitte, Az.: 12 C 269/12) . Die Kanzlei Grueneberg hat eine Mandantin in einem Verfahren gegen Western Union vor dem Amtsgericht Mi … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 30.04.2015Rechtsanwalt Frank Beck (Beck Rechtsanwaltsgesellschaft) | Seminarstr. 12, 55127 MainzMit Urteil vom 28.11.2014 – a14 Ca 229/14 – hat auch das Arbeitsgericht Wiesbaden entschieden, dass der Eröffnungsbeschluss eines englischen Insolvenzgerichts auch auf dem Umweg eines Verstoßes gegen … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 30.04.2015CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner | Liebigstr. 21, 80538 MünchenMünchen, den 29. April 2015: Wie nun bekannt wurde, wurde über das Vermögen der Life Performance GmbH das Insolvenzverfahren wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung vor dem Amtsgericht Lörrach erö … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 30.04.2015Dr. Maul Janson-Czermak Eska Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten | Böcklinstr. 42, 68163 MannheimDerzeit werden immer wieder von nicht behördlichen Anbietern, unter anderem auch der GES Registrat GmbH, unaufgefordert Faxe und Briefe versandt, in denen Gewerbebetreibende und Freiberufler zur Ergän … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 30.04.2015Rechtsanwältin Kerstin Bontschev (Anwaltskanzlei Bontschev) | Königstr. 11, 01097 DresdenWorum geht es? Die Frühjahrs- und Sommermonate sind die Zeit der großen und kleinen Hauptversammlungen und die Zeit, in denen Aktionäre Dividendenzahlungen (in der Regel) von den Gesellschaften erhalt … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 30.04.2015Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M. (Rechtsanwaltskanzlei Dury) | Beethovenstr. 24, 66111 SaarbrückenSeit einigen Tagen erreichen uns mehrere Schreiben der Chmiel Consulting GmbH. Die Firma aus Nordrhein-Westfalen wird durch Herrn André Chmiel vertreten und besitzt nach eigenen Angaben bis zu 3.000 L … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 30.04.2015Rechtsanwalt Markus Brehm (Anwaltskanzlei Brehm) | Berger Str. 279, 60385 Frankfurt am MainSeit Jahren verschickt die Kanzlei Waldorf Frommer Abmahnungen wegen angeblicher Verstöße gegen das Urheberrecht. Aktuell verschickt die Kanzlei Waldorf Frommer unter anderem Abmahnungen mit dem Vorwu … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 30.04.2015Rechtsanwalt Simon Bender (ARES Rechtsanwälte GbR) | Trakehner Str. 7-9 A, 60487 Frankfurt am MainUngefähr 47 Millionen Euro soll das Emissionshaus Canada Gold Trust aus Konstanz am Bodensee von Anlegern eingesammelt haben. Diese beteiligten sich an geschlossenen Fonds (Canada Gold Trust I, II, II … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 30.04.2015Rechtsanwalt Martin Javitz (Javitz & Spandau) | Immenhofer Straße 5, 70180 StuttgartIn bestimmten Fällen kann ein Erbe nach § 2306 BGB eine Erbschaft ausschlagen und danach den Pflichtteil verlangen. Diverse Situationen sind denkbar, wo dies zu einem besseren Ergebnis führt, bspw. be … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 30.04.2015Rechtsanwalt Denis König (Rechtsanwälte König & König) | Groner Landstr. 27, 37081 GöttingenAuch vier Monate nach dem Inkrafttreten des Mindeslohngesetzes (MiLoG) werden Arbeitnehmer unter dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 EUR bezahlt. Viele Arbeitnehmer trauen sich nicht, gegenüber dem … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 30.04.2015SZ-Rechtsanwälte | Behrischstr. 29, 01277 DresdenBetriebsräte genießen von Gesetzes wegen einen Kündigungsschutz, der sie vor ordentlichen Kündigungen ihres Arbeitgebers schützt. Allerdings kann der Arbeitgeber einen Betriebsrat außerordentlich künd … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 30.04.2015Rechtsanwältin Melanie Kesting (Kanzlei Kesting) | Dülkener Str. 4, 41366 SchwalmtalAm 29. April 2015 (Az.: VIII ZR 197/14) fällte der BGH ein Grundsatzurteil zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Mietminderung wegen sog. Umweltmängeln möglich ist. Vorliegend ging es um Lä … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 30.04.2015TILP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH | Einhornstr. 21, 72138 KirchentellinsfurtDer BGH hat sich erstmals mit Swaps befasst, die von der ehemaligen WestLB an eine Kommune empfohlen wurden. Trotz Rückgabe an das OLG sieht Rechtsanwalt Peter A. Gundermann den Ansatz der BGH-Entsche … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 30.04.2015Rechtsanwalt Florian Sievers (Sievers & Kollegen Rechtsanwälte) | Olympische Straße 10, 14052 BerlinDas AG Bielefeld hat mit Urteil vom 02.04.2015, Az.: 42 C 552/14 eine Filesharingklage der Europool Europäische Medienbeteiligungs-GmbH abgewiesen. Der Beklagte wurde im Rechtsstreit von unserer Kanzl … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 30.04.2015Rechtsanwalt Dr. Mag.rer.soc.oec. Johann Schilchegger (DR. SCHILCHEGGER RECHTSANWALTSGESELLSCHAFT MBH) | Leo-Neumayer-Str. 2, 5600 Sankt Johann im Pongau, ÖsterreichJeder kennt das Phänomen der so genannten „Kuckuckskinder“ und den schwierigen Umgang mit sich verdichtenden Hinweisen darauf, sie könnten nicht die genetischen Nachkommen dessen sein, den sie bisher … Weiterlesen