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16.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Am 17. Dezember hat der EuGH im Verfahren C-693/18 über die Zulässigkeit von Abschaltvorrichtungen entschieden. Im Verfahren zur Zulässigkeit von Abschaltvorrichtungen ging es auch um das Thermische Fenster. Dies eine von mehrereren …
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13.12.2020
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Das Bundesverfassungsgericht urteilte bereits im Jahre 1995, dass das Umgangsrecht dem Elternteil, bei dem das Kind nicht ständig lebt, ermöglichen soll, sich mit eigenen Augen vom Befinden und der Entwicklung des Kindes zu überzeugen und …
DSGVO-Datenschutz: Unterlassungsanspruch + Schadensersatz wg. Video-Überwachung-Kamera durch Nachbar
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13.12.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Ist die Video-Überwachung des Nachbars rechtswidrig? Immer öfter werden uns Fälle zur Begutachtung von rechtskonformer Videoüberwachung von priavten Wohnhäusern und Wohnungen vorgelegt. Grundsätzlich ist es erlaubt und legitim, das eigene …
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13.12.2020
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei internetrecht-rostock.de wurde mir eine Abmahnung der Rechtsanwälte CBH für die FAST Fashion Brands GmbH wegen einer Markenrechtsverletzung zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen …
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13.12.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberlandesgericht München hat mit Beschluss vom 25.01.2016 zu den Aktenzeichen 2 Ws 1/16 und 2 Ws 2/16 entschieden, dass AGG-Hopping eine Betrugsstraftat darstellen kann und hat eine Hauptverhandlung gegen sogenannte mögliche AGG-Hopper …
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12.12.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Arbeitnehmer, die einen Aufhebungsvertrag unterschreiben, müssen wissen, dass es dann meist kein Zurück mehr gibt. Der …
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12.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sind hier von dem mobilen Blitzer erfasst worden und haben deswegen einen Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee erhalten? Hier kann Ihnen ein erfahrener Verteidiger das drohende Bußgeld, Punkte …
12.12.2020
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei IPPC Law aus Berlin mahnt im Auftrage der Gamma Entertainment Inc. aus Kanada wegen angeblichem Filesharing des Pornofilms "Power of High Heels" ab. Inhalt der Abmahnung: Die Kanzlei IPPC Law wirft dem Abgemahnten im Auftrage …
12.12.2020
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
INVESTIEREN IN ITALIEN: REGULATORISCHE UPDATES In Italien zu investieren, ist für Ausländer vielleicht nicht so attraktiv, deshalb sollten die Instrumente, die den wirtschaftlichen Rahmen sicherer und effektiver machen, verbessert werden. …
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12.12.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die Zapf Creation AG lässt vermehrt Personen abmahnen , die im Internet angeblich die Markenrechte an der Bezeichnung " BABY born " verletzt haben. Derartige Abmahnungen werden von der Rechtsanwaltskanzlei Zierhut IP ausgesprochen. Uns …
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12.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Anleger, die eine oder mehrere Kapitalanlagen der ADCADA-Gruppe erworben haben sollten nach Ansicht von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten mbB, die bereits geschädigte Adcada-Anleger vertreten, jetzt prüfen lassen, ob sie Schadensersatz …
12.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) muss Daimler im Abgasskandal Modelle der E-Klasse zurückrufen. Das KBA veröffentlichte den Rückruf unter dem Code 5496128 am 3. Dezember 2020. Von dem Rückruf betroffen sind nach Angaben der …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Robin von Eltz
Sanktion wegen eines verpassten Termins beim Jobcenter Die Jobcenter laden Bezieher von Leistungen nach dem SGB II ("Hartz4") regelmäßig zu Terminen ein, bei denen über die berufliche Situation oder Ähnliches gesprochen werden soll. Diese …
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12.12.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Die Krones AG ist ein deutscher börsennotierter Hersteller von Anlagen und Maschinen für die Herstellung, Abfüllung und Verpackung von Getränken und flüssigen Nahrungsmitteln in PET- und Glasflaschen sowie Getränkedosen[2] mit Sitz in …
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12.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Klaus Lodigkeit
Die Rechte in der Digitalen Welt sind vielfältig – besonders relevant für den digitalen Nutzer der heutigen Zeit ist dabei das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Im Vordergrund steht dabei meist das Datenschutzrecht durch unerwünschte …
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04.11.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
In der Bundesrepublik gibt es viele Branchen und auch viele Unternehmen mit einem niedrigen Vergütungsniveau. Zum Teil sind es auch bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern in einem Unternehmen, die zum Mindestlohn entlohnt werden. Betriebliche …
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11.12.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
In de Bayerischen Bauordnung wird das Verfahrensrecht von Bauvorhaben in Bayern geregelt. Festgeschrieben ist beispielsweise in welchen Fällen überhaupt eine Baugenehmigung notwendig ist. Darüber hinaus wie das Baugenehmigungsverfahren …
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11.12.2020
von Rechtsanwalt Mahir Özüdoğru
Kann mein Arbeitgeber mir während der Krankheit eine Kündigung aussprechen? Oder muss er nicht abwarten, bis ich wieder gesund bin, bevor er das tut? Bei dieser Frage handelt es sich wahrschenlich um einen der ältesten und am weitesten …
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11.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Daimler hat im Abgasskandal eine weitere Pleite kassiert. Nach einem Urteil des Landgerichts Bayreuth vom 30.11.2020 muss Daimler einen Mercedes GLK 220 CDI zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für rund …
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11.12.2020
von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Ein Strafverfahren wird mit dem Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es folgt ein Zwischenverfahren und zuletzt das Hauptverfahren mit der mündlichen Verhandlung vor Gericht. Dort erscheinen Sie als Angeklagter auf der Anklagebank. Was ist ein …
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11.12.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns liegt eine Abmahnung des Philipp Bezler (Inhaber der Shrimpfarm Frankfurt) vertreten durch die Kanzlei Rieck und Partner Rechtsanwälte zur Prüfung vor. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier, wie zu reagieren ist. Zum …
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11.12.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Der EA 189 und Verjährung Wir hatten an dieser Stelle bereits wiederholt zum Thema Verjährung bei deliktischen Ansprüchen beim Motor EA 189, der in zahllosen Modellen der Marken VW, Audi, Skoda und Seat eingebaut ist, berichtet. Zwei …
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06.01.2021
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Auf der Gläubigerversammlung des Amtsgerichts Bremen vom 11.12.2020, Az.: 531 IN 1/20, über das Vermögen der AS German Property Group GmbH berichtete der Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Justus von Buchwaldt von BBL Brockdorff & Partner …
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11.12.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Zahlreichen Kreditinstituten drohen u. U. hohe Rückzahlungen aus Sparverträgen. Konkret geht es um die Zinsberechnungen in langlaufenden Prämiensparverträgen und die Streitfrage, ob die Sparkassen ihren Kunden zu wenig Zinsen gezahlt haben. …