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18.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
Mit dem Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung hat der Gesetzgeber die Möglichkeiten der vorläufigen Sicherstellung von Vermögenswerten im Strafverfahren zum 01. Juli 2017 neu geregelt. Die Bundesländer haben dies zum …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Die Deutschen sind ein mobiles Völkchen und häufig mit dem Kfz beruflich und urlaubsbedingt auf Achse. Doch was passiert eigentlich in Deutschland, wenn man im Ausland durch Alkohol am Steuer aufgefallen ist? Nachfolgende Ausführungen von …
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20.05.2014
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Der Tatbestand der Strafvereitelung kommt in der anwaltlichen Praxis gelegentlich vor. Interessant ist dieser Tatbestand allerdings besonders für Strafverteidiger, die sich eventuell selbst durch die Verteidigung ihres Mandanten strafbar …
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04.02.2016
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Die Welcon Europe Ltd. & Co. KG aus Giesen hat eine Klage gegen einen Verbraucher am Landgericht Koblenz verloren (Urt. v. 20.11.2015 – Az. 10 O 62/15) . Das Unternehmen wollte dem Verbraucher gerichtlich verbieten lassen, auf der …
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19.01.2019
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Das Zurückholen einer fehlerhaft erfolgten Banküberweisung ist nicht ganz einfach, aber unter gewissen Voraussetzungen möglich und sollte immer gegenüber der eigenen Bank versucht werden. Der Fall: Zurückholen einer Überweisung, weil der …
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05.09.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Nach Kornmeier & Partner, Denecke, von Haxthausen & Partner, Graf von Westphalen, Schalast & Partner und U+C Rechtsanwälte mahnt jetzt auch Rechtsanwalt Dr. Rübenach im Auftrag der DigiProtect ab. Dabei ist nicht allein die …
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08.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Wersja polska patrz poniżej ! Eine Durchsuchung Ihrer Wohn- und Geschäftsräume ist eine Ausnahmesituation. Für die Ermittlungsbehörden bieten sich hier wertvolle Ansätze, die mit dem eigentlichen Zweck der Durchsuchung nichts zu tun haben: …
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Die Fitnessstudio-Kette "Flexx Fitness" hat angekündigt, ihre Preise zum 01.07.2023 zu erhöhen. Der neue monatliche Beitrag soll jetzt bei 29,95 € bei einer Erstlaufzeit von 12 Monaten oder bei 24,95 € bei einer Erstlaufzeit von 24 Monaten …
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31.07.2018
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Grundsätzlich obliegt es der Entscheidung der sorgeberechtigten Eltern, ob und in welchem Umfang ihr minderjähriges Kind ein Smartphone und/oder einen vorhandenen Internetanschluss nutzen darf. Ufert der Konsum nach der Auffassung sich …
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21.08.2023
Oldtimer sind Fahrzeuge, die vor mindestens 30 Jahren erstmals in Verkehr gekommen sind, weitestgehend dem Originalzustand entsprechen, in einem guten Erhaltungszustand sind und zur Pflege des kraftfahrzeugtechnischen Kulturgutes dienen (§ …
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22.06.2023
Beim Bauen von Gebäuden und sonstigen baulichen Anlagen sind zahlreiche Regeln und Vorgaben zu beachten, denn auch auf dem eigenen Grundstück gilt es, Vorschriften einzuhalten. Insbesondere sind Regeln zur Einhaltung der erforderlichen …
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11.07.2019
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
Grundsätzlich liegt die Verteilung der Haushaltsgegenstände in der Verständigung der Ehepartner. Ist eine solche nicht möglich, gewährt das Gesetz Ansprüche auf Herausgabe. Dabei ist nicht allein auf das Eigentum, sondern auch auf das …
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13.08.2021
von Rechtsanwalt Florian Schleifer
Es wäre zu schön, durch Einsicht des Sitzungsprotokolls nichtöffentlicher Gemeinderatssitzungen in die Welt der geheimen Beratungsinhalte einzutauchen. Das dachte sich jedenfalls ein klagender Bürger, der hierfür vor den …
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14.10.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Bei der Schenkung von Immobilien ist Vorsicht geboten, wenn sich der Schenker ein Wohnrecht vorbehält. Dann ist es möglich, dass das Haus nicht nach zehn Jahren aus der Pflichtteilsergänzung herausfällt und somit bei der Berechnung des …
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24.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Der Bundestag hat am 23.06. die „Arbeitsbedingungenrichtlinie“ über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der EU verabschiedet. Das Gesetz bringt mit Wirkung ab 01.08. zahlreiche Änderungen im Nachweisgesetz und anderen …
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21.08.2023
Halten an Bushaltestellen: Die 3-Minuten-Regel Das Halten an einer Bushaltestelle – etwa um Personen ein- oder aussteigen zu lassen – ist nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) grundsätzlich allen Verkehrsteilnehmern erlaubt. Allerdings …
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16.06.2016
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Jedes Sozialgesetzbuch hat eine andere Sichtweise zum Begriff der Behinderung. Da gibt es Begriffe wie Arbeitsunfähigkeit, Erwerbsminderung, Schwerbehinderung. Kommt dann noch das Wort „Berufsunfähigkeit“ oder gar „Erwerbsunfähigkeit“ …
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14.11.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Gerichtliches Disziplinarverfahren Dienstvergehen können gemäß § 15 WDO durch einfache Disziplinarmaßnahmen (§ 22 WDO) oder durch gerichtliche Disziplinarmaßnahmen (§ 58 WDO) geahndet werden. Gegenstand des Beitrags ist die Ahndung durch …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Jeder Unternehmer, der ein Unternehmen gründet, steht vor der gleichen Frage: Welche Rechtsform wähle ich? Die GmbH bietet dabei einen Vorteil gegenüber dem Betrieb als Einzelkaufmann oder dem Betrieb in Form einer Personengesellschaft. Sie …
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30.06.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Mitarbeiter in einem Kleinbetrieb haben grundsätzlich keinen besonders starken Kündigungsschutz. Das liegt vor allem am Kündigungsschutzgesetz, das nur für …
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01.08.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Derjenige Elternteil, der sein Kind nicht in seiner Obhut betreut, leistet dem Kind Barunterhalt. Was können Sie tun, wenn die Unterhaltszahlungen ausbleiben? Sie müssen auf jeden Fall aktiv werden. Entscheidend kommt es darauf an, dass Sie …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Als Ergänzung zu den allseits bekannten Emojis fügten Messenger-Dienste wie WhatsApp oder Telegram in der Vergangenheit sogenannte „Sticker“ hinzu. Grundsätzlich tragen sie wie Emojis zu unterhaltsameren und lebendigeren Unterhaltungen bei …
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20.01.2023
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Aktuell reichen hier viele Betroffene Zahlungsaufforderungen des Inkassobüros Universum Inkasso GmbH mit Sitz in der Schweiz ein. Auftraggeber des Inkassobüros ist der Portalbetreiber iMedia888 GmbH (The Casual-Lounge) . Gegenstand der …
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17.02.2011
von Rechtsanwalt Giuseppe Olivo
Seit dem 31.03.2007 ist der neue § 238 StGB als Stalking-Straftatbestand in Kraft getreten. Welchen Opferschutz bietet der § 238 StGB und in welchem Zusammenhang steht dieser mit dem seit dem 02.01.2002 in Kraft getretenen …