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07.09.2023
von Rechtsanwalt Markus Haintz
Die Impfpflicht nach dem Masernschutzgesetz - Auf legalem Weg umgehen RAin Dr. Sarah Kamm, 04.09.2023 Einleitung Seit dem 01.03.2020 gilt in Deutschland eine Masernimpfpflicht. Eingeführt wurde diese mit dem Gesetz für den Schutz vor Masern …
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31.07.2018
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Grundsätzlich obliegt es der Entscheidung der sorgeberechtigten Eltern, ob und in welchem Umfang ihr minderjähriges Kind ein Smartphone und/oder einen vorhandenen Internetanschluss nutzen darf. Ufert der Konsum nach der Auffassung sich …
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17.09.2016
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Das Sachenrecht aus dem Jahr 2014 hat Neuigkeiten gebracht, nach denen Ausländer Eigentümer von Immobilien in Bosnien und Herzegowina werden können und zwar nach dem Reziprozitätssystem. Das Sachenrecht aus dem Jahr 2014 gibt Ausländern das …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
Seit längerer Zeit überziehen Herr Martin Ismail und dessen Rechtsanwalt Kilian Lenard Webseitenbetreiber mit vermeintlichen Schadensersatzforderungen, weil diese angeblich die Schriftart Google-Fonts fehlerhaft in ihre Webseite einbinden, …
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06.06.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Ein Landkreis, der die Stelle einer Frauenbeauftragten nicht geschlechtsneutral ausschreibt macht sich nach Ansicht des Arbeitsgerichts Lingen nicht entschädigungspflichtig, da der (niedersächsische) Gesetzgeber vorscheibt, dass Landkreise …
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20.01.2020
von Rechtsanwältin Cathrin Lepp
Nicht nur die Eltern, sondern auch Großeltern haben ein Recht auf Umgang mit dem Enkelkind. Hierfür ist Voraussetzung, dass der Kontakt dem Wohl des Kindes dient. Es muss also festgestellt werden, dass der Umgang mit den Großeltern für die …
Haben Ehepartner einen gegenseitigen Auskunftsanspruch auf Offenlegung ihrer Vermögen und Pflichten?
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31.01.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Maurer
Oft wird die Frage gestellt, ob man einen Auskunftsanspruch gegen seinen Ehepartner hinsichtlich verschiedener Thematiken hat, sei es, um den Taschengeldanspruch oder den Unterhaltsanspruch zu errechnen, oder um die Vermögenssituation der …
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08.09.2014
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Vorstände und Aufsichtsräte von Aktiengesellschaften haften, wenn sie ihre Pflichten verletzen (§§ 93 Abs. 2, 116 AktG). Gleiches gilt für den Geschäftsführer einer GmbH (§ 43 Abs. 2 GmbHG). Wie sieht es eigentlich bei einer Genossenschaft …
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14.06.2012
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Entgegen der landläufigen Meinung führt der Straftatbestand des § 202a StGB - Ausspähen von Daten - keinesfalls ein Schattendasein innerhalb des Strafgesetzbuches. Alleine im vergangenen Jahr (2011) wurden bundesweit rund 16.000 …
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27.03.2024
Infolge der Verurteilung wegen einer Straftat kann es zu einer Freiheitsstrafe kommen. Sie ist Rechtsfolge vieler Straftatbestände. Neben dem Strafgesetzbuch (StGB) sehen auch andere Gesetze die Freiheitsstrafe vor für bestimmte Verstöße. …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Dürfen Arbeitgeber frei entscheiden, wen sie wie lange in Kurzarbeit schicken? Haben Arbeitgeber einen Spielraum in Bezug auf Kurzarbeit, und wenn ja: …
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06.03.2022
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Wann muss Untergemeinschaft Sanierungskosten für eine Tiefgarage alleine tragen - Zahlen nur Stellplatzeigentümer die Sanierung, wenn die Tiefgarage als Fundament der Anlage dient und damit doch allen zugute kommt. In größeren Anlagen mit …
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11.05.2023
Wärmere Temperaturen und die Sonne scheint: Für viele Gartenbesitzer bedeutet das, dass es an der Zeit ist, sich um den Rasen zu kümmern. Allerdings gibt es bestimmte Zeiten für das Rasenmähen, die Sie beachten sollten, um nicht gegen …
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14.02.2022
Die wichtigsten Fakten Pflichtversicherte haben einen Anspruch auf Krankengeld, wenn sie länger als sechs Wochen wegen derselben Erkrankung arbeitsunfähig sind. Das Krankengeld löst die Entgeltfortzahlung des Arbeitgebers nach sechs Wochen …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Rechnung und/oder Mahnung Die Mediapool & friends UG versendet für eine angeblich kostenpflichtige Anmeldung auf der Seite "sexy-date.site" bzw. "sexy-date.website" eine Rechnung in Höhe von 488,84 Euro für 11 Monate. Zu beachten …
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18.03.2020
von Rechtsanwältin Hatice Meral
Infolge der Corona-Pandemie haben viele Länder ihre Ein- und Ausreisebestimmungen geändert. Immer mehr Länder verhängen nunmehr eine partielle oder generelle Einreisesperre, sodass eine Reise in diese Länder aus Deutschland nicht mehr oder …
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04.03.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Im Zeichen des „Großen Lauschangriffs“ durch Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienste hat der Gesetzgeber zu Lasten der Bürgerrechte die Grenzen des Grundgesetzes weit überschritten. Mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung …
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09.12.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die Aussaat von gentechnisch veränderten Pflanzen im Freien ist besonders riskant einzuschätzen. Schließlich richten sich Pollen naturgemäß nicht nach Grundstücksgrenzen. Und in der Pflanzengenetik wurde bislang auch noch kein …
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19.10.2005
von anwalt.de-Redaktion
Noch immer gibt es eine Vielzahl von Internettauschbörsen, die Möglichkeiten zum Up- bzw. Download von Musik- und Filmwerken bieten. In der Szene gilt dies als schick und “en vogue“ und wird höchstenfalls als „Kavaliersdelikt“ belächelt. …
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16.03.2006
von anwalt.de-Redaktion
350 Euro Miete für eine 50 qm-Wohnung im Münchner Stadtteil Schwabing? Muss wohl ein Schnäppchen sein, dachte sich der zuständige Sachbearbeiter der Arbeitsagentur oder steckt da etwas anderes dahinter? Ein Hartz IV-Empfänger hatte diese …
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03.10.2015
von Rechtsanwälte Reissner Ernst & Kollegen - Augsburg / Starnberg
Udo Reissner , Fachanwalt für Verkehrsrecht, beurteilt mögliche Fehlerquellen und die Einspruch-Chancen gegen Messergebnisse bei den häufigsten zur Anwendung kommenden Geschwindigkeits-Messgeräten und -Messverfahren der Polizei. Für die …
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14.03.2013
von anwalt.de-Redaktion
Das kennt jeder: Beim Einkauf besorgt man zuerst die Kleinigkeiten in verschiedenen Geschäften und am Ende noch den Rest im Supermarkt. Während die Waren schon auf dem Kassenband liegen, bleiben eigene Körbe, Taschen oder Tüten von vorher …
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27.06.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Für einen juristischen Laien sind die rechtlichen Vorschriften zumeist ein Paragrafendschungel, der einem Labyrinth gleicht. Der einzige Ausweg ist dann oft der Gang zum Rechtsanwalt. Doch kein Anwalt arbeitet umsonst, man erhält nach …
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06.02.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Jeder kann einmal in eine Situation kommen, in der er auf die Hilfe anderer angewiesen ist oder selbst Hilfe leisten muss. Wer Zeuge eines Unfalls ist, darf dann nicht einfach vorbeigehen oder -fahren – er riskiert in Folge nämlich eine …