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20.08.2016
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das OLG Frankfurt am Main hat aktuell entschieden, dass der Inhaber eines Facebook-Accounts für rechtswidrige Postings Dritter haftet, wenn er seine Zugangsdaten nicht sorgfältig vor dem Zugriff Dritter geschützt hat. Im vorliegenden Fall …
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20.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat im Juli 2016 sein jährliches Bundeslagebild zur Entwicklung auf dem Gebiet des Cybercrime veröffentlicht und zieht darin Bilanz für das Jahr 2015. Unter anderem wird in diesem Bundeslagebild das Abgreifen von …
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20.08.2016
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Wie wichtig eine fachgerechte Beratung bei der Abgabe einer Unterlassungserklärung in Filesharing-Fällen sein kann, zeigt der nachfolgende Fall: Die Inhaberin eines Internetanschlusses wurde im März 2016 von der Berliner …
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20.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser außergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient sodann gezwungen, …
Abmahnung Wettbewerbszentrale: Wettbewerbsverstoß gegen Health-Claims-Verordnung – Richtig reagieren
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20.08.2016
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
Wettbewerbszentrale mahnt Verstöße gegen Health-Claims-Verordnung verstärkt ab – Vorsicht bei gesundheitsbezogenen Angaben zu Lebensmitteln geboten Aktuell liegt uns wieder eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale wegen Wettbewerbsverstößen …
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03.05.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine weitere Abmahnung der ITB Rechtsanwaltsgesellschaft vor. Gegenstand dieses Schreibens ist die Behauptung einer Verletzung wettbewerbsrechtlicher Vorschriften, also unlauterer Wettbewerb. Abgemahnt wird für Herrn Ralf B., der …
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20.08.2016
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
Die Preisersparnis für Verbraucher soll in der Werbung transparent und klar sein. Wird dem Verbraucher in der Werbung eine vermeintliche Ersparnis mittels Rabatt-Angaben und eines Vergleichspreises unter Bezugnahme auf einen …
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20.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Erneut erreichte uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. Die Abmahnung vom Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. bezieht sich dabei auf Verstöße gegen die PAngV. Der …
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20.08.2016
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat in einem aktuellen Fall die Kündigungsschutzklage eines Autoverkäufers abgewiesen und entschieden, dass die fristlose Kündigung des Klägers wegen eines groben Verstoßes gegen Verkehrsregeln im …
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20.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Mehr als ein Jahrzehnt haben tausende Unternehmer wegen eines Kartells überhöhte Kaufpreise für Lastwagen bezahlen müssen. Jetzt können sie Schadensersatz fordern. Anwälte, die auch für zehntausende Kunden im VW-Skandal klagen, bündeln …
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19.08.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wie die Mutter so die Tochter. Nach der Insolvenz der KTG Agrar SE ist nun auch die NOA Naturoel Anklam AG pleite. Wie die KTG Agrar mitteilt, hat das Tochterunternehmen am 17. August Insolvenzantrag beim Amtsgericht Stralsund eingereicht. …
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19.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser außergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient sodann gezwungen, …
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19.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
In 2014 hat der EuGH seine Rechtsprechung aus 2011 in einem wichtigen Punkt korrigiert: Mit Urteil vom 18.12.2014 stellt das Gericht in der Sache „International Stem Cell Corporation ./. Comptroller General of Patents“ (EuGH C-364/13) klar, …
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19.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Leipzig – vom 11. August 2016 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlerhafte Verdachtsdiagnose einer zerebralen Metastasierung, 35.000,- Euro, LG Leipzig, Az.: 08 O 2913/13 Chronologie Die Klägerin erkrankte …
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23.10.2017
von Rechtsanwalt Philipp Bartholomé
Ein Fachbeitrag von Rechtsanwalt Philipp Bartholomé , Dortmund. Für den Arbeitnehmer stellt sich eine Kündigung immer wieder als gravierender Eingriff in die weitere Lebensplanung dar. Da zudem oftmals die Regelungen und Inhalte der …
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19.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
Ab dem 01.10.2016 tritt eine Aktualisierung im AGB-Recht mit weitreichenden Konsequenzen in Kraft, die nicht nur Händler mit einem Onlineshop betrifft, sondern annähernd jeden Online-Dienstanbieter. Schließlich hat sie auch Auswirkungen auf …
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19.08.2016
von Patentanwalt Dr. Johannes Gierlich
Domains mit Eigennamen sollten auf die Person mit diesem Eigennamen registriert sein, insbesondere wenn diese unbenutzt sind. Eine Nutzung als E-Mail-Adresse reicht nicht. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil …
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19.08.2016
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Dass die EU-Kommission eine Rekordgeldbuße verhängt hat, ist bekannt, ebenso dass über die dort getroffenen Feststellungen zum Verstoß aufgrund von § 33 Abs. 4 GWB vor nationalen Gerichten nicht mehr diskutiert werden muss. Folgt man …
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19.08.2016
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
Namensrechte sollten bei der Registrierung von Domains stets beachtet und im Vorfeld geklärt werden. Ansonsten drohen Konflikte, die immer häufiger gerichtliche Entscheidungen nötig machen. Zuletzt hatte der BGH mit Urteil vom 14.03.2016 …
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19.08.2016
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Augen auf bei der Online-Routenplanung: Die Frankfurter Abofallen-Connection ist auch im August 2016 weiterhin aktiv – erst als Media Work GmbH, dann als WEB Media GmbH, nun unter www.maps-routenplaner-24.com auch als Steinbach & …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
Rechtsanwalt David Geßner LL.M . hat sich insbesondere im Rahmen seiner wissenschaftlichen Arbeit (Master of Laws (Medienrecht & IP)) umfassend mit dem Thema der Durchsetzung von Ansprüchen bei negativen Bewertungen im Internet …
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19.08.2016
von Rechtsanwalt Marc Ellerbrock
Seit den CMI-Entscheidungen des BGH ist es hinreichend bekannt: Versicherer müssen sich (ausnahmsweise) die Aussagen eines Versicherungsmaklers gegenüber seinen Kunden zurechnen lassen, wenn es sich bei der beworbenen Versicherung bei …
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19.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Darlehensverträge, die nach dem 10.06.2010 geschlossen worden sind, können auch heute noch widerrufen werden Jüngst kamen das OLG Celle mit Hinweisbeschluss vom 02.12.2015 – 3 U 108/15 – und das OLG München vom 21.05.2015 – 17 U 334/15 in …
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19.08.2016
von anwalt.de-Redaktion
Medizinische Eingriffe sind eine schwierige Sache und nicht immer sind die Patienten mit ihrem Behandlungsergebnis zufrieden. Das gilt insbesondere, wenn eine Operation von einem anderen Arzt vorgenommen wurde, als dies zuvor besprochen …