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16.12.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Hält sich ein Kind zum Umgang bei einem Elternteil auf, hat dieser Elternteil die Befugnis zur alleinigen Entscheidung in Angelegenheiten der tatsächlichen Betreuung. Der umgangsberechtigte Elternteil darf grundsätzlich alleine über die …
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15.12.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Ab 01.01.2018 ändern sich die Kindesunterhaltsbeträge nach der Düsseldorfer Tabelle sowie auch die Höhe des staatlichen Kindergeldes. Danach beträgt der Unterhaltsbedarf für ein Kind zwischen 0 und 5 Jahren (1. Altersstufe) dann mindestens …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Durch Urteil vom 17. November 2017, 20 O 406/16, hat das Landgericht Stuttgart die GENO Wohnbaugenossenschaft eG in einem von Rechtsanwalt Dethloff geführten Verfahren zur Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens verurteilt. Das Urteil …
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08.11.2017
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Millionen von Autokäufern prüfen derzeit, ob Sie eine Möglichkeit haben, ihren Diesel-Pkw zurückzugeben, wenn die Angaben zu den Schadstoffemissionen falsch waren. Die Verhandlungen und ggf. Gerichtsverfahren können durchaus kompliziert …
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03.11.2017
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Im Abgasskandal zeichnet sich eine neue Wendung ab. Viele Autokäufer können ihren Pkw, der nicht die vorgeschriebenen bzw. ausgewiesenen Abgaswerte einhält, zurückgeben, indem sie den Darlehensvertrag widerrufen, mit dem der Wagen …
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18.09.2019
von Rechtsanwalt Holger Panzig
Zu diesem Thema finden Sie bereits eine Veröffentlichung von mir weiter unten aus dem September 2016. Es gibt zwei neuere Entscheidungen hierzu, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte, da sie zueinander sehr unterschiedlich sind und …
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12.10.2017
von Rechtsanwältin Annett Kleinert
Sie stehen vor den Scherben Ihrer Ehe, haben einen Ehevertrag, in dem Gütertrennung vereinbart ist, leben getrennt oder sind bereits geschieden. Sie empfinden den Ausschluss des Zugewinnausgleichs als große Benachteiligung Ihrerseits und …
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11.10.2017
von Rechtsanwalt Holger Panzig
Die meisten Menschen wollen keine Rechtsstreitigkeiten, und Auseinandersetzungen mit Versicherern haben zudem in der Regel missliebige sachliche Gründe zum Gegenstand. Manche Versicherungsfälle sind aber so traurig, dass es für den Juristen …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Holger Panzig
Schäden durch Sturmereignisse können in verschiedenen Versicherungssparten versichert werden. Die bekannteste Sturmversicherung findet sich in der Wohngebäudeversicherung. Sturmschäden werden u. a. auch in der Hausrat-, Vollkasko- oder auch …
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11.09.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Der Mutter, die ihr nicht eheliches Kind betreut, steht gegen den Kindesvater ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt für mindestens drei Jahre nach der Geburt zu. Voraussetzung für den Anspruch ist die Leistungsfähigkeit des Kindesvaters und …
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02.09.2017
von Rechtsanwalt Johannes-Martin Demuth LL.M.
Beidseitige Rücksichtnahmepflicht: Haltlose Strafanzeige gegen den Arbeitgeber kann schnell zur Kündigung führen Bevor Arbeitnehmer Strafanzeigen gegen ihren Arbeitgeber stellen, gilt es, einige Dinge zu beachten. Eine Fachanwältin für …
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01.09.2017
von Rechtsanwalt Johannes-Martin Demuth LL.M.
Kündigung in der Probezeit darf nicht wegen der Betreuung des kranken Kindes erfolgen Arbeitnehmer dürfen bei einer Erkrankung des eigenen Kindes zu Hause bleiben. Das zeigt auch dieser Fall deutlich. Bei einer Erkrankung des eigenen Kindes …
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31.08.2017
von Rechtsanwalt Johannes-Martin Demuth LL.M.
Lässt es der vor einer Einmündung herrschende „Stop-and-go“-Verkehr konkret als möglich erscheinen, dass sich der aus einer untergeordneten Straße einbiegende Verkehrsteilnehmer bereits einige Zeit in Schrägstellung auf der bevorrechtigten …
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30.08.2017
von Rechtsanwalt Johannes-Martin Demuth LL.M.
Innerhalb seines Weisungsrechts kann ein Arbeitgeber Ort, Zeit und Art der Beschäftigung des Arbeitnehmers grundsätzlich selbst festlegen. Diesbezügliche Grenzen werden nur durch Gesetz, einen Tarifvertrag, eine Betriebsvereinbarung oder …
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18.08.2017
von Rechtsanwältin Claudia Debring
Bis 2013 konnte ich meinen Mandanten immer die erfreuliche Mitteilung machen, dass meine Kostenrechnung für die Ehescheidung von der Steuer absetzbar ist. Danach hat es bei dem einen funktioniert und bei dem anderen nicht. Nun ist auch das …
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15.08.2017
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Die Geno Wohnbaugenossenschaft eG hat in zahlreichen Fällen mittlerweile gerichtliche Mahnbescheide und Vollstreckungsbescheide gegen Mitglieder ergehen lassen, die mit Einzahlungen auf ihre Mitgliedsbeiträge im Rückstand sind. Die …
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11.08.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
In meiner Beratungspraxis kommen die Rechtsuchenden häufig mit dem Wunsch „Wir wollen nur einen Anwalt für das Scheidungsverfahren!“ In einem solchen Fall hat die Anwaltschaft umfassende Aufklärungspflichten. Zwar genügt für das …
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10.08.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Auch einem Vater in Untersuchungshaft kann das Umgangsrecht mit seinem Kind nicht grundsätzlich versagt werden. In dem Fall, den das Hanseatische Oberlandesgericht am 02.08.2016 zu entscheiden hatte, hatte ein Vater, der sich in Hamburg in …
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09.08.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Hat das Kind bei Studienbeginn bereits das 25. Lebensjahr vollendet und den Elternteil nach dem Abitur über seine Ausbildungspläne nicht informiert, sodass der Elternteil nicht mehr damit rechnen musste, noch auf Ausbildungsunterhalt in …
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01.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Von den Medien weitgehend unbemerkt urteilte der Bundesgerichtshof am 04. Juli 2017, dass Bearbeitungsgebühren oder Kreditentgelte auch bei Unternehmenskrediten unzulässig sind. Damit beendet Karlsruhe einen jahrelangen Streit der …
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07.07.2017
von Rechtsanwältin Friederike Ernst
Eine erste wichtige Voraussetzung für die Durchführung einer einvernehmlichen Scheidung ist, dass die Ehegatten seit mindestens einem Jahr getrennt leben. Das bedeutet, dass entweder einer der Ehepartner aus der gemeinsamen ehelichen …
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30.06.2017
von Rechtsanwalt Holger Panzig
Der BGH hatte sich im Februar 2017 im Rahmen beanspruchter Leistungen aus einer BU-Versicherung mit folgender Klausel zu befassen, die er – das sei vorweggenommen – für vertragszweckgefährdend und intransparent hält und deshalb für …
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29.06.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Während der Trennung kann ein Ehegatte nach § 1361b BGB verlangen, dass ihm der andere die Ehewohnung zur alleinigen Nutzung überlässt, wenn dies auch unter Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten notwendig ist, um eine unbillige …
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29.06.2017
von Rechtsanwalt Holger Panzig
Nur Schmerzen allein können auch Berufsunfähigkeit auslösen. Manche Versicherer wollen das nicht wahrhaben, vor Allem dann nicht, wenn ein physischer Grund sich nicht finden lässt. Und dennoch sind auch Schmerzen Krankheit im Sinne der …