1.904 Ergebnisse für Beamte
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Peter Christian Jähnig
… Wenn der freiwillige Atemtest abgelehnt wird, geht es zur Blutentnahme auf die Polizeidienststelle oder zum Krankenhaus. Es genügt, wenn die Beamten einen Alkoholgeruch bemerkt oder bei der Fahrt „Schlangenlinien“ festgestellt haben (wollen …
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22.11.2017
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… dass sich der anordnende Beamte überhaupt Gedanken zum Vorliegen der Anordnungsvoraussetzungen gemacht hat. Es muss erkennbar sein, dass die Blutentnahme auf einem konkreten Anfangsverdacht beruht hat und nicht nur routinemäßig erfolgte …
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10.07.2019
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… aber immer (!) eine richterliche Vernehmung voraus. Bei einer polizeilichen Vernehmung ist dies nicht zulässig. 2. Als Ausnahme vom Unmittelbarkeitsgrundsatz ist es aber auch zulässig bei polizeilichen Vernehmungen den vernehmenden Beamten …
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31.05.2016
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… auch Angaben zum Grund der Durchsuchung. Sprich, was die Beamten zu hoffen finden. Nun können Sie entweder der Durchsuchung ihren Lauf lassen oder aber Sie händigen das Gesuchte aus. Letzteres hat den Vorteil, dass die Durchsuchung aller …
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17.06.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… nicht notwendig bei V-Mann 161, 163 I (nicht Beamter) bb. Hauptverhandlung aaa. Grundsätzliches Personalien - 243 II 2, Belehrung, nur wenn über persönliche Verhältnisse befragt Anklageverlesung, 243 III 1, 273 Belehrung des AK - 243 IV 1 über …
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08.11.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
… in der Regel, dass der Anspruch auf amtsangemessene Besoldung über die im Gesetz vorgeschriebene Höhe hinaus zeitnah, also während des jeweils laufenden Haushaltsjahres geltend gemacht werden muss. Betroffene Beamte sollten also schon …
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19.12.2009
von GKS Rechtsanwälte
Im Beamtenrecht gilt der sogenannte „Grundsatz der Ämterstabilität". Das heißt, dass eine einmal erfolgte Beförderung nach der Aushändigung der Ernennungsurkunde an den Beamten grundsätzlich nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Für …
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20.11.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… des im April 1985 geltenden Gebührenverzeichnisses für Heilpraktiker als beihilfefähig anerkennen, wenn dem Beamten Kosten für die Behandlung durch einen Heilpraktiker entstehen (Az. 2 C 61.08). Die Beihilfevorschriften sehen zwar …
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03.04.2023
von Rechtsanwältin Katharina Kaak
… es: Schweigen Sie! Die Fragen der Beamten müssen nicht beantwortet werden. Gerne möchten die Polizisten zum Beispiel Folgendes wissen: Wo wollen Sie denn so spät noch hin? Wo kommen Sie her? Sie wissen, warum wir Sie angehalten haben? Haben …
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10.04.2019
von Rechtsanwältin Linda Röttig
Eine Hausdurchsuchung kommt meist unerwartet. Oftmals weiß man noch gar nicht, dass überhaupt ein Ermittlungsverfahren läuft. Häufig klingelt es dann früh gegen 5 Uhr an der Tür – plötzlich stehen eine Menge Beamte vor der Tür, halten …
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03.06.2020
von Rechts- und Fachanwältin Josephine Bednarek
… Anzeichen unerlässlich. Sollten überraschend die Beamten vor Ihren Geschäfts- oder Privaträumen stehen und eine Durchsuchung ankündigen, lassen Sie sich zunächst den Durchsuchungsbeschluss zeigen und machen Sie von Ihrem Schweigerecht …
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14.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Von immenser Bedeutung für die Genauigkeit der Messung ist die exakte Einstellung des Scanwinkels und eine korrekte Auswertung des Messfotos. Hier geschehen oft Fehler durch die eingesetzten Beamten. Der Hersteller fordert daher …
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06.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Sorgfalt und Kenntnisse der Beamten nötig. Wird hier ungenau gearbeitet, kann dies zur Unverwertbarkeit der Messung führen. Das Messfoto ist das einzige Beweismittel. Für dessen Auswertung ist die vom Hersteller mitgelieferte digitale …
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21.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Für dessen Auswertung ist die digitale Auswerteschablone entscheidend, welche nachträglich auf das Beweisfoto gelegt wird. Geschehen hier Fehler, was wegen der mangelnden Sachkenntnis der Beamten nicht selten passiert, ist die Messung …
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27.08.2012
von GKS Rechtsanwälte
… Ein solches Hinausschieben kann für den Beamten Sinn machen, um zum Beispiel die Ruhegehaltsfähigkeit einer Beförderung zu erreichen, seinen Ruhegehaltssatz durch Verlängerung der ruhegehaltfähigen Dienstzeiten zu verbessern oder auch einfach …
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16.08.2017
von Rechtsanwalt Jan-Peter Schwarzhoff
… nicht nachteilig ausgelegt werden, es ist Ihr gutes Recht! Sie müssen lediglich Ihre Personalien gegenüber dem Beamten angeben. Ansonsten bestehen Sie darauf, unverzüglich Kontakt zu Ihrem Strafverteidiger aufnehmen zu dürfen. Die Beamten dürfen …
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28.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Wird gegen Beamte strafrechtlich ermittelt stellen sich immer wieder noch zusätzliche juristische Fragen. Einerseits wird zu klären sein, ob sich das strafrechtliche Ermittlungsverfahren auch auf die beamtenrechtliche Laufbahn auswirkt …
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16.12.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… nach der ordnungsgemäßen Befüllung durch den Heizöllieferanten umgekippt war und den Boden verunreinigt hatte. (Az.: 8 A 10933/08) Aberkennung der Beamtenpension Ein Beamter hatte im Dienst Geld und Gegenstände in erheblichem Umfang veruntreut. Daraufhin …
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09.11.2017
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… sich anwaltlich vertreten zu lassen. Dies insbesondere in den Fällen, in denen auch strafrechtlich gegen den betroffenen Beamten ermittelt wird. 3. Rechte des Soldaten SCHLÖMER & SPERL Rechtsanwälte können aus der langjährigen Erfahrung …
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26.06.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Umstritten: Gerichtsvollzieher als Private Nach dem Willen der Ländervertreter sollen Gerichtsvollzieher zukünftig nicht mehr als Beamte, sondern als beliehene Private die Zwangsvollstreckung betreiben. Damit sollen Leistungsanreize …
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02.06.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Zunächst einmal in der beteiligten Person. Vorteilsannahme und Bestechlichkeit können nur Amtsträger verwirklichen. Bestechung und Vorteilsgewährung hingegen nur, wer auf sie Einfluss nimmt. Amtsträger sind dabei längst nicht nur Beamte …
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09.12.2013
von Rechtsanwalt Jan General
… des gesundheitlichen Risikos der vorzeitigen Pensionierung abgelehnt worden. Ein Kläger war an Multipler Sklerose erkrankt, die Klägerin in dem Parallelverfahren litt an einer Verformung der Brustwirbelsäule. Bei beiden Beamten war ein Grad …
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28.02.2012
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
… Sie Namen, Dienststelle und Telefonnummern aller Beamten. Vielleicht ist es möglich, Visitenkarten zu bekommen. Rufen Sie sofort Ihren Rechtsanwalt bzw. Strafverteidiger an und bitten Sie ihn hinzu. Dieser Anruf darf Ihnen nicht verwehrt werden …
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20.11.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Sie sind Beamtin/Beamter und seit längerer Zeit arbeitsunfähig erkrankt? Sie befürchten eine amtsärztliche Untersuchung oder diese wurde durch die zuständige Behörde bereits übersandt? Die Versetzung in den Ruhestand droht oder wurde sogar …