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03.06.2020
von Rechtsanwalt Antonio Paul Vezzari
Der Aufhebungsvertrag löst das Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien zu bestimmten Konditionen auf. Aber kann der Aufhebungsvertrag nach der Unterzeichnung wieder rückgängig gemacht werden, wenn z. B. der …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Zahlreiche Rechteinhaber versuchen schon seit einigen Jahren, Rechtsverletzungen im Internet zu verhindern – insbesondere solche, die mittels sog. Tauschbörsen begangen werden. Hier folgt in den meisten Fällen eine Abmahnung wegen der …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
Wir erklären, welche Meldungen nach einer Kündigung vorzunehmen sind. Im Konfliktfall muss zuerst das Mediationsverfahren ausgeschöpft werden. Erst dann kann Klage erhoben werden. Wir beantworten dabei, wie arbeitnehmerfreundlich türkische …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Nintendo Co., Ltd. und die Nintendo of Europe GmbH (nachfolgend: Nintendo) mahnt mit der Kanzlei Nordermann Czychowski & Partner aus Berlin wegen diverser Verstöße durch Vertrieb sogenannter RCMloader ab. Wenn auch Sie betroffen …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Eine Insolvenzverschleppung ist dann gegeben, wenn die Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit nicht rechtzeitig gemeldet wird. Im Falle einer Überschuldung oder einer Zahlungsunfähigkeit sind juristische Personen, sprich Geschäftsführer …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
Zollfahndung ist eine besondere Abteilung der Zollverwaltung. Die Hauptaufgabe der Zollfahndung ist die Überwachung des Güterverkehrs. Dabei geht es nicht nur darum, ob auf eine Ware ein Zoll erhoben wird sondern auch ob es sich um Waren …
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04.06.2020
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
FAREDS-Abmahnung Die Anwälte aus der Hamburger Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH – Jungfernstieg 40 in 20354 Hamburg – sind aktuell mit unzähligen Abmahnungen wegen Verstößen im Wettbewerbsrecht aktiv. Insbesondere die Regeln des …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Rechtsanwalt Thumann aus Bramsche vertritt die Interessen der Steven & Laurisch GbR. Diese vertreibt über eBay Baustoffe jeglicher Art. Rechtsanwalt Thumann verschickte nun im Auftrag der Steven & Laurisch GbR eine Abmahnung an eine …
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23.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Was ist eine Änderungskündigung? Im Arbeitsrecht ist die Änderungskündigung eine Form der Kündigung des Arbeitsverhältnisses, die mit dem Angebot verbunden wird, das Arbeitsverhältnis unter geänderten, meist schlechteren Bedingungen …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Im Diesel-Abgasskandal von Volkswagen AG hat das Landgericht Waldshut-Tiengen mit Urteil vom 14. Februar 2020 – 1 O 348/19 – überwiegend positiv zugunsten der Eigentümerin eines Audi Q5 mit dem Skandalmotor EA 189 entschieden. Die Klage …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwältin Josephine Bednarek
Verkehrsverstöße sind ein Arbeitsschwerpunkt der Anwaltstätigkeit. Straftaten werden entsprechend der Normen des Strafgesetzbuches verfolgt. Grundlage für die Sanktionierung von Ordnungswidrigkeiten ist der Bußgeldkatalog, welcher sich nach …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Bundesgerichtshof hat im VW-Abgasskandal für Klarheit gesorgt. Mit Urteil vom 25. Mai 2020 hat der BGH entschieden, dass VW durch die Abgasmanipulationen bei Fahrzeugen mit dem Dieselmotor EA 189 vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat …
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22.06.2020
von Rechtsanwalt Walter Batereau
Am 31.05.2020 endete der dreimonatige Bewilligungszeitraum für die Corona-bedingte NRW-Soforthilfe. Das zuständige Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie hat angekündigt zu überprüfen, ob die …
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02.06.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
AU-Bescheinigung – Fragen, Probleme, Folgen Aufgrund der aktuellen Situation bezüglich der Covid-19-Pandemie gab es verschiedene Lockerungen bzw. Neuregelungen im Gesundheitswesen, welche zu immer neuen Fragen unserer Mandanten führten. …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Simon Bender
Die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs hat in ihrem Schlussantrag Ende April 2020 (Rechtssache C-693/18) festgestellt, dass eine Vorrichtung, die bei Zulassungstests von Dieselfahrzeugen Einfluss darauf nimmt, dass Abgaswerte …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Ist das nun der Anfang vom Ende der Geheimniskrämerei und der Kooperation zwischen dem KBA und der Autoindustrie ? Nachdem Frontal 21 Akteneinsicht begehrt hatte, hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig nun rechtskräftig bestätigt, dass …
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02.06.2020
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Eigentümerversammlungen sind das zentrale Element einer Eigentümerversammlung, auf der die Eigentümer entscheiden, wie die Immobilie weiter verwaltet werden soll. Während des Lockdowns in Bayern konnten solche Versammlungen nicht …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Nachdem bereits am 20.05.2020 eine Meldung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zur Inhaber-Teilschuldverschreibung „ADCADA.healthcare Bond“ für Unruhe bei Anlegern sorgte, geht die deutsche Aufsichtsbehörde nun einen …
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28.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Das Problem: Was tun, wenn Sie die Vorladung der Polizei oder Staatsanwaltschaft erhalten haben, weil ihnen eine Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs eines Dritten vorgeworfen wird? Die Straftat: Nach § 201a StGB wird die …
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02.06.2020
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Mit Urteil vom 28.05.2020 (Az. I ZR 7/16) hat der Bundesgerichtshof nun neuerlich Stellung zur Verwendung von Cookies zu Werbezwecken sowie zur Rechtslage vor Inkrafttreten der DSGVO genommen. Der Sachverhalt Der Bundesverband der …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Fragen von Immobilienkaufmann Thomas Nägele, RE/MAX Waldshut-Tiengen Herr Rechtsanwalt Hilbert, Sie sind Fachanwalt für WEG- und Erbrecht, außerdem Vorsitzender des Haus- und Grund Eigentümervereins in Waldshut. Wir freuen uns, dass Sie für …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Die Reisewarnung endet voraussichtlich Mitte Juni. Damit ändern sich auch die rechtlichen Voraussetzungen für eine kostenlose Reise-Stornierung. Der Versuch einer Aufklärung: Fernreisen Für Fernreisen dürfte sich nicht allzu viel geändert …
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19.05.2021
von Rechtsanwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg
Obwohl seit Beginn der Anwendung des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten (im weiteren Text bezeichnet als: das Datenschutzgesetz) fast 10 Monate vergangen sind, haben einige Bestimmungen erst vor kurzem ihre volle Reichweite …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Christoph H. M. Kaltmeyer
Sie sind als Selbstständiger in die Schuldenfalle geraten? Stehen Sie auch vor den drei typischen Problemen, die gerade Selbstständige besonders hart treffen, nämlich Gläubiger vollstrecken in Ihr Vermögen, drohender Entzug Ihrer Zulassung …