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25.05.2020
von Rechtsanwältin Birte Raguse
Wegfall der Berufsunfähigkeit führt nicht automatisch auch zum Wegfall der Leistungspflicht Vielen Versicherungsnehmern sind die Voraussetzungen, unter denen ein Versicherer Leistungen wegen Berufsunfähigkeit wieder einstellen kann, nicht …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Mit zwei Urteilen ( 8 U 1351/19 vom 13.03.2020 und 8 U 1956/19 vom 03.04.2020 ) hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden, dass die Volkswagen AG auch bei einem „späten“ Kauf eines Autos, in dem der vom Abgasskandal betroffene Motor EA …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Arne Podewils LL.M.
Ein aktuelles Urteil des Mannheimer Landgerichts vom 29.04.2020 ( Az.: 11 O 66/2 0) macht insbesondere Hoteliers und Gastwirten Hoffnung auf eine Deckung der Betriebsschließungsversicherung. Das im Rahmen einer einstweiligen Verfügung …
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25.05.2020
von Rechtsanwältin Brigitte Albers
Zum Bestehen einer tatsächlichen Handlungsunfähigkeit bei Vorliegen einer Depression im Zusammenhang mit der Einholung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11.05.2020 – L 10 KR …
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04.02.2022
von Rechtsanwalt Carsten Köbisch
Aktualisierung vom 04.02.2022 In Brandenburg fordert die ILB derzeit die Corona-Soforthilfeempfänger pauschal auf, für die Monate April-Juni 2020 eine Einnahme / Ausgaben Überprüfung vorzunehmen, um ggfls. zurückzuzahlen. Dies ist m.E. …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Aus Österreich von der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) kommt nach der bereits am Vormittag des 20.05.2020 erfolgten Mitteilung der deutschen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), AdvoAdvice Rechtsanwälte berichteten …
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14.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Lenas Tilman Götz DSB zert. (TÜV)
Nach aktueller Rechtslage kann der Urlaubsanspruch für Zeiten, in denen sich Mitarbeiter/-innen in Kurzarbeit befinden gekürzt werden. Das gilt allerdings nicht für das Urlaubsentgelt. Hier ist eine Kürzung nur in Bezug auf den Anteil des …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
Die Aufteilung des Vermögens bei einer Scheidung Scheidungen sind nicht nur auf einer persönlichen Ebene unangenehm, sondern sie werfen regelmäßig auch Fragen betreffend Vermögensteilung auf. Hier finden Sie einen Überblick über die …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Insolvenzverwalter der MS Bella, Rechtsanwalt Dr. Sven-Holger Undritz, fordert seit einiger Zeit von den Kommanditisten erhaltene Ausschüttungen zurück, worauf Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin hinweisen. Dr. …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns liegt ein Fall eines ungewollten Abovertrags eines Minderjährigen (!) mit der Datingleads B.V. (Niederlande) zur Verteidigung vor. Die Firma betreibt eine Vielzahl von (Sex)-Dating-Plattformen wie u. a. sexchatkostenlos.net, …
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18.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Dühn LL.M.
Gegenstand der FCT: Ausländische Unternehmen und Einzelpersonen, die geschäftlich in Vietnam aktiv sind und/oder Einkünfte in Vietnam erzielen, ohne eine eigene juristische Person in Vietnam gegründet zu haben (insbesondere im Ausland …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Der BGH hat sich erneut zu dem seit 2004 vor Gericht anhängigen Rechtsstreit zwischen Moses Pelham und Kraftwerk über das Thema Sampling geäußert ( Urt. v. 30.04.2020 – I ZR 115/16 ). Die Band Kraftwerk sieht eine Urheberrechtsverletzung in …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Schütz Rechtsanwälte aus Karlsruhe im Auftrag des Düsseldorfer Turn- und Sportverein Fortuna 1895 e. V. ("Fortuna Düsseldorf") wegen unerlaubtem Ticketweiterverkaufs. Die Schütz Rechtsanwälte aus Karlsruhe vertreten die …
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23.05.2020
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Immobilienkauf in Spanien – Step by Step in der Corona-Krise Der Immobilienkauf in Spanien ist ordentlich zu planen, sei es in rechtlicher, steuerlicher oder finanzieller Hinsicht. In Zeiten der Covid-Krise können sich interessante …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Erstes Gericht bestätigt in den Entscheidungsgründen Coronavirus als Versicherungsfall im Sinne der Betriebsschließungsversicherung! Das LG Mannheim bestätigt in seiner kürzlich ergangenen, deshalb noch nicht rechtskräftigen, Entscheidung …
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22.05.2020
von Rechtsanwältin Dila Sari
Haben Sie einen fälligen Zahlungs- oder Leistungsanspruch gegenüber einem Schuldner, empfiehlt es sich, zunächst den Schuldner schriftlich zur Zahlung oder zur Leistung aufzufordern. In dieser Zahlungs- oder Leistungsaufforderung sollten …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christian Altmann
Seit dem 01.06.2015 gilt nach bundesweitem Mietrecht bei Wiedervermietung die sog. Mietpreisbremse, deren Umsetzung mittels Rechtsverordnung in Stuttgart und anderen Städten in Baden-Württemberg in einem zweiten Anlauf erst zum 01.06.2020 …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der HUSS-VERLAG GmbH vor. Wegen einer angeblichen verbotswidrigen Mehrfachnutzung von Adressen macht die Kanzlei Knies & Albrecht für die HUSS-VERLAG GmbH einen urheberrechtlichen …
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22.05.2020
von Rechtsanwältin Birte Raguse
Folge unzureichender Begründung der Beitragserhöhung: Versicherungsnehmer können Prämienerhöhungen zurückfordern Hat der Versicherer einer privaten Krankenversicherung seine bevorstehende Beitragserhöhung nicht ordnungsgemäß begründet, kann …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Die Urkundenfälschung wird oft assoziiert mit gefälschten Zeugnissen oder anderen Dokumenten. Aber auch andere Gegenstände können Urkundenqualität haben, wenn es sich um sogenannte Beweiszeichen handelt. Diese müssen mit einer Sache fest …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Ferdinand von Köckritz
Nach wie vor ist die Gefahr von Betrug im Rahmen von Online-Banking äußerst hoch. Insbesondere Phishing-Mails sorgen für Gefahr für das eigene Konto. Vor allem mittels gefälschter E-Mails, die angeblich von der Bank gesendet wurden und dazu …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Auch im Abgasskandal rechnet ein Rechtsanwalt auf Basis des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes ab. Eine individuell ausgehandelte Kostenvereinbarung ist nur in ganz ausgesuchten Fällen möglich. Diese hätten in einem zivilrechtlichen Streitfall …
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22.05.2020
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
Der Bundesgesetzgeber hat am 13. März 2020 das „Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld“ beschlossen. Das reformierte Kurzarbeitergeld soll Unternehmen retten und Arbeitnehmer vor der …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Wir befinden uns auf der Schwelle zu einer Rezession. Viele Unternehmen haben angekündigt, Personal abzubauen. Gerade in der Tourismusindustrie – z. B. bei TUI oder bei Germanwings, aber auch bei den Banken sind entsprechende Ankündigungen …