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25.05.2020
von Rechtsanwalt Markus Viertel
Die Texxol Mineralöl AG fordert in einem aktuellen Schreiben ehemalige Anleger auf, ihnen bereits abgerechnete und ausgezahlte Gewinne zurückzuzahlen. Sie beruft sich dabei darauf, dass "nach einer Software Umstellung und der damit …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Anastasios Savidis
Entstehung der Erbengemeinschaft Hinterlässt der Erblasser mehrere Erben und wurde die Aufteilung des Nachlasses nicht durch den Erblasser bestimmt, bilden die Erben eine Erbengemeinschaft. Die einzelnen Personen der Erbengemeinschaft …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der leitende Angestellte ist ein Angestellter, der mit wesentlichen Arbeitgeberbefugnissen ausgestattet ist und Führungsaufgaben wahrnimmt. Leitender Angestellter ist ein Rechtsbegriff aus dem deutschen Arbeitsrecht, genauer dem …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Verstärkt durch die Ausbreitung des Coronavirus und dadurch einhergehende Einschränkungen in vielen Unternehmen ist die Ausgestaltung von Arbeitsverhältnissen als Homeoffice (auch: Arbeit 4.0) auf dem Vormarsch. Auch in dieser Ausgestaltung …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Burak Albayrak LL.M.
Corona legt die Wirtschaft lahm und wirft – vor allem für Unternehmen – viele Rechtsfragen auf, die bislang in Rechtsprechung und Literatur in der Form nicht abgehandelt wurden. Die sich im Zusammenhang mit dem Coronavirus stellenden …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die massenhafte Bewilligung von Kurzarbeitergeld (KUG) nach dem Sozialgesetzbuch III (SGB III) in der aktuellen Corona-Krise wirf eine Reihe von Rechtsfragen auf, die bislang nicht geklärt wurden. Strittig ist zum Beispiel, ob ein in …
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25.05.2020
von Rechts- und Fachanwältin Susanne Melchior
Aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Situation sind Arbeitgeber unter Umständen gezwungen, Arbeitsplätze abzubauen. Neben Kündigungen wird dabei auch oft auf Aufhebungsvereinbarungen zurückgegriffen. Mit einer solchen Vereinbarung, oft …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Viele Arbeitgeber und Angestellte kennen es: Bringen Mitarbeiter an ihren privaten Fahrzeugen Logos/Werbetexte etc. ihres Arbeitgebers an, so kann dieser eine Entlohnung zahlen, ohne dass darauf Lohnsteuer zu zahlen ist. Dieses eigentlich …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Tobias Gerlach
Darf ein Arbeitsverhältnis wegen Corona gekündigt werden? Sars2 Covid-19 betrifft die gesamte Gesellschaft und so stellen sich Arbeitnehmer, aber auch Arbeitgeber, sorgenvoll diese Frage. Die gute Nachricht (jedenfalls für Arbeitnehmer) …
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01.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Rechtsanwalt Andreas Junge ist Fachanwalt für Strafrecht und zertifizierter Berater für Steuerstrafrecht. Er verteidigt seit Jahren bundesweit erfolgreich in Wirtschaftsstrafsachen. Zahlreiche Verfahren hat er zur Einstellung gebracht und …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Artur Marcinkowski
Festnahme und Untersuchungshaft in Polen – die wichtigsten Informationen Die Untersuchungshaft ist die lästigste und unangenehmste Maßnahme zur Sicherstellung der Strafverfolgung und Strafvollstreckung, die im polnischen Strafrecht …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der AN hatte sich dem AG gegenüber zur Fertigstellung mehrerer zu liefernder und zu montierender "schlüsselfertigen" Photovoltaik-Anlagen zum 31.12.2011 verpflichtet. Das Vertragswerk spricht von einer "betriebsfertigen Anlage, auf dem Dach …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Der seit dem Jahr 2018 ins Leben gerufene Rückruf der Audi AG für bestimmte Modelle von Audi hat es in sich. Der Rückruf unter der unscheinbaren Bezeichnung „23x6“ wurde vom Kraftfahrtbundesamt erstmals veröffentlicht im November 2018. …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Markus Weiß-Latzko
Wenn man mit Mandanten redet, steht zwangsläufig immer wieder die Frage im Raum: „Muss ich ins Gefängnis?“ Diese Frage ist verständlich und berechtigt. Der Freiheitsentzug ist die wohl härteste Maßnahme, die unsere Rechtsordnung vorsieht. …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Oberlandesgericht Brandenburg hatte im Januar über eine Entschädigungsleistung einer Kaskoversicherung zu entscheiden. Problematisch zeigte sich, dass der Fahrzeugführer unter geringer alkoholischer Beeinflussung stand. Jedoch konnte …
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25.06.2020
von Rechtsanwalt Thomas Walther
Wird der Verkauf einer Immobilie durch einen Makler vermittelt, dann fällt für ihn eine Provision an. Diese schlägt schon bei einer Eigentumswohnung, erst recht bei einem Einfamilienhaus, mit einem satten vier- bis fünfstelligen Betrag zu …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der BayVGH München hat mit Beschluss vom 27.04.2020 (Az.: 20 NE 20.793) als höchstes bayerisches Verwaltungsgericht positiv über einen Antrag einer Einzelhändlerin entschieden, die Inhaberin eines Geschäftes mit einer Fläche über 800 qm …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Das LG Karlsruhe hat mit Urteilen vom 22.05.2020 (Az. 6 O 85/19 u. a.) entschieden, dass die geänderte Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für rentenferne Versicherte wirksam ist. Aufgabe der VBL …
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13.07.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Corona: Droht eine Welle von betriebsbedingten Kündigungen? Situation: Im Raum Stuttgart sind diverse bekannte Automobilunternehmen und ihre Zulieferer ansässig: von Daimler-Benz bzw. Mercedes und Porsche bis hin zu Mahle, Bosch und Conti. …
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25.05.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Der offene Investmentfonds Paragon UI (ISIN (der R-Tranche) DE000A1J31V0) erlitt schweren Schiffbruch, bedingt durch die Börsen-Turbulenzen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie. Die Kapitalverwaltungsgesellschaf t ist …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Zechlin
Sollte der Arbeitgeber die Arbeitszeit des Arbeitnehmers erfassen? Welche wirtschaftlichen Folgen hat das für das Unternehmen? Viele Arbeitgeber, gerade im Dienstleistungsbereich, erfassen die Arbeitszeit der Arbeitnehmer weiterhin nicht. …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Im vorliegenden Fall wird der Warenzeichenverband Edelstahl Rostfrei e. V. von der Rechtsanwaltskanzlei Linderhaus Stabreit Langen (LSL) vertreten. Wir kennen diese Abmahnung seit Langem und haben immer mal wieder hierüber berichtet, vgl. …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Gregor Eibeck
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hatte sich in seinem Urteil vom 14.01.2009 ( 5 AZR 89/08 ) mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit ein Arbeitnehmer als Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auch die Zuschläge für Sonn- und …
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25.05.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschied in einem Eilverfahren, dass ganzheitliche Tantra-Massagen nicht als sexuelle Dienstleistungen anzusehen sind. Die Schließung von zwei Tantra-Massage-Studios in Essen aufgrund der …