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03.06.2020
von Rechtsanwalt Hendrik A. Könemann
Die Liste der möglichen Sanierungsmaßnahmen ist in der Tat lang. Zu den meisten Unternehmern ist zwischenzeitlich auch durchgedrungen, dass die Insolvenzordnung auf Fortführung und Rettung des Unternehmens abzielt und der weit überwiegende …
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31.03.2020
von Fachanwältin Anastasia Tyrrell LL.M.
Die andauernde Corona-Krise sorgt bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern für Verunsicherung und innere Unruhe. Viele haben Angst um ihre Existenz und drohen dadurch nicht nur finanziell, sondern auch mental zu zerbrechen. Aus diesem Grund ist …
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05.01.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Bereits im Jahr 2013 wurden durch die Mietrechtsänderung Neuregelegungen zur energetischen Modernisierung, Kündigungsvorschriften, Minderungsausschluss und Kappungsgrenzen für Mieterhöhungen getroffen. Diese Änderungen wurden nun …
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02.06.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Viele Kreditnehmer haben bereits von einem Widerruf ihrer Altverträge profitiert. Grund dieses finanziellen Vorteils bei der Finanzierung einer Immobilie aber auch im Rahmen der Fondsfinanzierung sind die fehlerhaften Widerrufsbelehrungen, …
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01.12.2018
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
„Eigentum verpflichtet“. In kaum einer anderen Konstellation zeigt sich die Wahrheit dieses Satzes so deutlich wie im Bereich des Wohnungseigentumsrechts. Oftmals ist den werdenden Wohnungseigentümern bei der Unterzeichnung des …
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17.12.2018
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Ein Thema, das viele Wohnungseigentumsgemeinschaften und Verwalter in den letzten Jahren stark beschäftigt hat: Der Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern. In vielen Bundesländern wurden nach und nach Regelungen eingeführt, die eine …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Geppert
Bei sog. Haustürgeschäften müssen Unternehmer ihre Kunden darüber aufklären, dass sie einen Auftrag innerhalb von 14 Tagen widerrufen können. Unterbleibt dies, verlängert sich die Widerrufsfrist um 12 Monate. Kunden können dann unter …
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29.03.2017
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
Oft werden wir von Start-Up Gründern gefragt, welche Rechtsform die passende für ein Start-Up Unternehmen ist. Dies lässt sich nicht pauschal beantworten. Welche Gesellschaftsform für Ihr Unternehmen die Passende ist, hängt von mehreren …
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24.04.2017
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
Zahlreiche Hersteller beklagen, dass ein Großteil ihrer Vertriebspartner Ware hauptsächlich online vertreibt. Dies birgt unter anderem Schwierigkeiten im Hinblick auf einen harten Preiskampf. Sanktionen aufgrund starker Abweichung von …
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23.11.2015
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Mit der Änderung des Bundesmeldegesetzes zum 01.11.2015 wurde die Vermieterbescheinigung wieder eingeführt. Dem liegt eine Änderung des Meldewesens zugrunde. Die Einführung der sog. Vermieterbescheinigung ist nun wieder gesetzlich geregelt. …
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06.06.2018
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Bislang und auch nach der ständigen Rechtsprechung des BGH darf sich der Geschädigte auf sein Schadensgutachten verlassen und im Falle des Totalschadens sein Fahrzeug zum Restwert aus dem Schadensgutachten verkaufen. Auch muss der …
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26.10.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Die Karlsruher Richter hatten sich an diesem Dienstag mit der Frage zu beschäftigen, ob zwei deutsche Banken für die Überziehung des eingerichteten Dispokredits eine Mindestgebühr verlangen können. Wie bereits bei der Frage, ob die Bank für …
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24.08.2021
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
Am 01.01.2022 tritt die große Reform des Betreuungsrechts in Kraft. Ein Teil ist der neue § 1358 BGB-E, der erstmalig eine gesetzliche Regelung eingeführt, die vielen selbstverständlich scheint - die aber nur legalisiert was bisher …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Wolfdietrich E. Axmann
Die Testierfähigkeit einer Person im Zusammenhang mit einem Testament ist eine komplexe Angelegenheit, insbesondere wenn es um Demenz geht. In der Regel wird eine demenzkranke Person ab einem bestimmten Stadium der Krankheit als nicht mehr …
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14.07.2023
von Rechtsanwalt Wolfdietrich E. Axmann
Das Erbrecht ist weder digital noch sonderlich modern. Die nichteheliche Lebensgemeinschaft war dem historischen Gesetzgeber vermutlich nicht unbekannt, aber nicht schutzwürdig. Das hat sich zwar geändert, jedoch ist es bisher bei den sehr …
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09.07.2023
von Rechtsanwalt Stefan Buri
BFH, Urt. v. 14.02.2023 - IX R 11/21 Eine Ehescheidung ist nicht selten teuer, nicht zuletzt auch wegen der Steuer. Freilich wird diese vielfach nicht einkalku- ers- fiert. Einen prototypischen Fall hierzu hatte kürzlich der BFH zur zu …
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25.11.2020
von Fachanwalt für Erbrecht Christian Räuchle
Ist der Pflichtteil gering, weil der Erblasser alles verschenkt hatte? Dann kann dem Pflichtteilsberechtigten möglicherweise der Ergänzungsanspruch helfen: Da das Pflichtteilsrecht im Regelfall nicht entzogen werden kann, könnte ein …
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27.08.2020
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
Dem Eilantrag betroffener Eltern gegen die Schließung der Grundschule ihrer Kinder hat das Verwaltungsgericht Halle am 26. August 2020 stattgegeben. (Az. 6 B 223/20 HAL) Das Verwaltungsgericht Halle hatte über einen Eilantrag zu …
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25.09.2022
von Rechtsanwältin Handan Kes
Es geht um verschiedene Investitionen in Erdöl- und Erdgasquellen bei diversen Bohrplattformen in Alaska, USA und Kanada. Die Beteiligungen waren seinerzeit als Kommanditbeteiligungen, Inhaberschuldverschreibungen, …
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04.05.2021
von Rechtsanwalt Guillaume Koschella
Zur Umlagefähigkeit von Wartungskosten für Rauchmelder auf den Mieter Immer wieder streiten die Parteien im Wohnraummietrecht über die Umlegbarkeit bzw. Umlagefähigkeit von "sonstigen Betriebskosten", das heißt Kosten, welche gerade nicht …
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24.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
Gerichte bestätigen bis zu 30.000 Euro Streitwert für irreführende Werbung im Internet Für eine irreführende Werbung im Internet, auf Verkaufsplattformen wie eBay oder Amazon, wird bei einer durchschnittlich zu bewertenden …
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11.05.2017
von Rechtsanwalt Andreas Lorenz
Die Sparkasse Leipzig/Delitzsch hatte in den vergangenen Monaten zahlreiche alte Sparverträge gekündigt – dies zu Unrecht. Den Kunden waren bei Vertragsschluss hohe Prämien und Laufzeiten von teilweise 25 Jahren versprochen worden. Dennoch …
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05.06.2019
von Rechtsanwalt Klaus Hünlein
Mit Urteil vom 08.05.2019 (I-31 U 107/18) hat das OLG Hamm eine Klage der Hoist Finance AB gegen einen ehemaligen Kunden der Citibank wegen einer Forderung aus einem gekündigten Darlehensvertrag wegen Verjährung abgewiesen. Dem Rechtsstreit …
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22.01.2020
von Rechtsanwalt Klaus Hünlein
Zunehmend mehren sich die Fälle, in denen Banken mit Verbrauchern abgeschlossene Ratenkredite außerordentlich kündigen, teils wegen Zahlungsverzugs, häufig aber auch mit der Behauptung, dass sich die Vermögensverhältnisse des …