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25.05.2020
von Rechtsanwalt Tobias Ulbrich
Den Einbau illegaler Abschalteinrichtungen in 27 VW Diesel-Pkw des Fuhrparks der Stadt Bonn wertete das Landgericht Bonn in dem von uns geführten Verfahren klar als vorsätzliche sittenwidrige Schädigung nach § 826 BGB, die einen …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wenn nach einem (unverschuldeten) Verkehrsunfall die von dem Geschädigten beauftragte Werkstatt infolge unwirtschaftlicher oder unsachgemäßer Maßnahmen Mehrkosten verursacht, so sind auch diese von der zur Zahlung verpflichteten …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Müssen Arbeitnehmer aufgrund der Kurzarbeit auf Urlaub verzichten? Falls ja, unter welchen Umständen? Dazu der Kündigungsschutzexperte Anwalt Bredereck: Geht …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
Sozialpädiatrische Zentren nach § 119 SGB V können grundsätzlich auch auf die Erbringung spezieller sozialpädiatrischer Leistungen aufgrund besonderer zu Grunde liegender Krankheitsbilder – hier Kinder und Jugendliche mit Organversagen – …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Viele Versicherer verweigern derzeit bei Betriebsschließungsversicherungen die Leistung. Unter anderem wird als Begründung angeführt, dass die per Allgemeinverfügung geschlossenen Hotellerie- und Gastronomiebetriebe keinen bedingungsgemäßen …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
Es ist nicht lange her, dass Bund und Länder ein nicht unerhebliches Paket geschnürt haben, um Unternehmen unter die Arme zu greifen. Die Hilfsleistungen waren seinerzeit auf einen Zeitraum von drei Monaten beschränkt. Es musste bei …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
In der Zeit der Corona-Krise muss man als Risikogruppe aufpassen. Nicht nur beim Gang zum geliebten Stammrestaurant, sondern auch bei der Wahl der Anlageobjekte. Vor noch nicht allzu langer Zeit waren viele deutsche Senioren damit …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Markus Viertel
Die Texxol Mineralöl AG fordert in einem aktuellen Schreiben ehemalige Anleger auf, ihnen bereits abgerechnete und ausgezahlte Gewinne zurückzuzahlen. Sie beruft sich dabei darauf, dass "nach einer Software Umstellung und der damit …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Anastasios Savidis
Entstehung der Erbengemeinschaft Hinterlässt der Erblasser mehrere Erben und wurde die Aufteilung des Nachlasses nicht durch den Erblasser bestimmt, bilden die Erben eine Erbengemeinschaft. Die einzelnen Personen der Erbengemeinschaft …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der leitende Angestellte ist ein Angestellter, der mit wesentlichen Arbeitgeberbefugnissen ausgestattet ist und Führungsaufgaben wahrnimmt. Leitender Angestellter ist ein Rechtsbegriff aus dem deutschen Arbeitsrecht, genauer dem …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Verstärkt durch die Ausbreitung des Coronavirus und dadurch einhergehende Einschränkungen in vielen Unternehmen ist die Ausgestaltung von Arbeitsverhältnissen als Homeoffice (auch: Arbeit 4.0) auf dem Vormarsch. Auch in dieser Ausgestaltung …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Burak Albayrak LL.M.
Corona legt die Wirtschaft lahm und wirft – vor allem für Unternehmen – viele Rechtsfragen auf, die bislang in Rechtsprechung und Literatur in der Form nicht abgehandelt wurden. Die sich im Zusammenhang mit dem Coronavirus stellenden …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die massenhafte Bewilligung von Kurzarbeitergeld (KUG) nach dem Sozialgesetzbuch III (SGB III) in der aktuellen Corona-Krise wirf eine Reihe von Rechtsfragen auf, die bislang nicht geklärt wurden. Strittig ist zum Beispiel, ob ein in …
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25.05.2020
von Rechts- und Fachanwältin Susanne Melchior
Aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Situation sind Arbeitgeber unter Umständen gezwungen, Arbeitsplätze abzubauen. Neben Kündigungen wird dabei auch oft auf Aufhebungsvereinbarungen zurückgegriffen. Mit einer solchen Vereinbarung, oft …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Viele Arbeitgeber und Angestellte kennen es: Bringen Mitarbeiter an ihren privaten Fahrzeugen Logos/Werbetexte etc. ihres Arbeitgebers an, so kann dieser eine Entlohnung zahlen, ohne dass darauf Lohnsteuer zu zahlen ist. Dieses eigentlich …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Tobias Gerlach
Darf ein Arbeitsverhältnis wegen Corona gekündigt werden? Sars2 Covid-19 betrifft die gesamte Gesellschaft und so stellen sich Arbeitnehmer, aber auch Arbeitgeber, sorgenvoll diese Frage. Die gute Nachricht (jedenfalls für Arbeitnehmer) …
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01.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Rechtsanwalt Andreas Junge ist Fachanwalt für Strafrecht und zertifizierter Berater für Steuerstrafrecht. Er verteidigt seit Jahren bundesweit erfolgreich in Wirtschaftsstrafsachen. Zahlreiche Verfahren hat er zur Einstellung gebracht und …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Artur Marcinkowski
Festnahme und Untersuchungshaft in Polen – die wichtigsten Informationen Die Untersuchungshaft ist die lästigste und unangenehmste Maßnahme zur Sicherstellung der Strafverfolgung und Strafvollstreckung, die im polnischen Strafrecht …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der AN hatte sich dem AG gegenüber zur Fertigstellung mehrerer zu liefernder und zu montierender "schlüsselfertigen" Photovoltaik-Anlagen zum 31.12.2011 verpflichtet. Das Vertragswerk spricht von einer "betriebsfertigen Anlage, auf dem Dach …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Der seit dem Jahr 2018 ins Leben gerufene Rückruf der Audi AG für bestimmte Modelle von Audi hat es in sich. Der Rückruf unter der unscheinbaren Bezeichnung „23x6“ wurde vom Kraftfahrtbundesamt erstmals veröffentlicht im November 2018. …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Markus Weiß-Latzko
Wenn man mit Mandanten redet, steht zwangsläufig immer wieder die Frage im Raum: „Muss ich ins Gefängnis?“ Diese Frage ist verständlich und berechtigt. Der Freiheitsentzug ist die wohl härteste Maßnahme, die unsere Rechtsordnung vorsieht. …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Oberlandesgericht Brandenburg hatte im Januar über eine Entschädigungsleistung einer Kaskoversicherung zu entscheiden. Problematisch zeigte sich, dass der Fahrzeugführer unter geringer alkoholischer Beeinflussung stand. Jedoch konnte …
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25.06.2020
von Rechtsanwalt Thomas Walther
Wird der Verkauf einer Immobilie durch einen Makler vermittelt, dann fällt für ihn eine Provision an. Diese schlägt schon bei einer Eigentumswohnung, erst recht bei einem Einfamilienhaus, mit einem satten vier- bis fünfstelligen Betrag zu …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der BayVGH München hat mit Beschluss vom 27.04.2020 (Az.: 20 NE 20.793) als höchstes bayerisches Verwaltungsgericht positiv über einen Antrag einer Einzelhändlerin entschieden, die Inhaberin eines Geschäftes mit einer Fläche über 800 qm …