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02.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
Medizinrecht: Behandlungsfehler, Behandlungsvertrag, Arzthaftung und fehlende Aufklärung Wenngleich auch das Niveau der medizinischen Versorgung in Österreich hoch ist, so gibt es doch immer wieder Fälle von Behandlungsfehlern. Hier lesen …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die IKO Import, Klaus Otte GmbH hat kürzlich einen unserer Mandanten über ihre Anwälte KPW abmahnen lassen. In der Abmahnung geht es um eine Spardose, die von IKO Import vertrieben wird. Die IKO Import, Klaus Otte GmbH (im Folgenden: IKO …
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02.06.2020
von Rechtsanwältin Andrea Klein Schafer
In der vergangenen Woche hat die Balearen-Regierung eine Gesetzesänderung herausgebracht die die Bedingungen für Neubauten auf dem Land etwas ändert. Die Tendenz neigt dazu immer weniger Neubauten zu erlauben, damit die Landschaft der Insel …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Nicht selten werden Mitarbeiter eines Unternehmens Opfer des „CEO-Frauds“. Bei dieser Betrugsmasche handelt es sich um gezielte Angriffe, bei denen die Täter, auch „Fraudisten“ genannt, die Mitarbeiter nach präziser Recherchearbeit und …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Haben Sie ebenfalls eine Berechtigungsanfrage der Anwaltskanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen aus München im Auftrag der BVB Merchandising GmbH erhalten? So erging es vor Kurzem einem unserer Mandanten. Wie Sie in diesem …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
Insolvenzverschleppung ist eine Straftat, die nicht im Strafgesetzbuch (StGB) geregelt ist, sondern in der Insolvenzordnung (§ 15a InsO). Insolvenzverschleppung begeht, wer als Vertretungsorgan einer juristischen Person einen …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Medienberichten der letzten Wochen zufolge (z.B. www.deutsche-startups.de) boomt der Markt für medizinisches Cannabis in Deutschland und mehr und mehr start-ups drängen in diesen Bereich, wobei sich der Markt für medizinisches Cannabis in …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Die Beteiligung an den Fonds Alpha Patentfonds 1, 2 und 3 sollte im Jahr 2018 von der Fondsgesellschaft in sogenannte Genussrechte umgewandelt werden, ohne dass die Anleger eine echte Alternative hatten. Da die Fondsgesellschaft im Zuge der …
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22.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Autokredit-Widerruf: OLG Frankfurt rät Opel Bank zu Vergleich Der Widerruf von Autofinanzierungen ist in aller Munde. Hat der Käufer eines Autos als Verbraucher gehandelt und den Kaufpreis mit einem vom Händler vermittelten Kredit …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der VSM Deutschland GmbH vor, die sich durch die Marquardt Rechtsanwälte aus Berlin vertreten lässt. Mit der Abmahnung wirft VSM dem abgemahnten Händler unlauteren Wettbewerb vor. Gegenstand der Abmahnung der VSM …
02.06.2020
von Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450
Ladenschließung, Kontaktverbot, Betretungsverbote, Hygieneverstöße Die von den Landesregierungen im Rahmen der Corona-Pandemie im Schnellschussverfahren beschlossenen Regelungen zur Verhinderung der Corona-Verbreitung haben zwischenzeitlich …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Erneut wurde uns eine Abmahnung der Kanzlei Lubberger Lehment sowie der Coty Beauty Germany GmbH und HFC Prestige International Operations Switzerland Sàrl vorgelegt. Gegenstand der Abmahnung von Lubberger Lehmen t s owie Coty und HFC ist …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Geld sparen mit einer sauberen anwaltlichen Verteidigung Waldorf Frommer aus München, die größte Abmahnkanzlei Deutschlands, hat hier für ihre Mandantin, die Telemünchen Fernseh GmbH & Co. Produktionsgesellschaft, zunächst …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Zierhut IP Rechtsanwalts AG aus München vertritt die Interessen der E. S. Trading GmbH, die Textilwaren, unter anderem auf eBay, verkauft. Nun verschickten die Rechtsanwälte eine Abmahnung an einen Verkäufer, der selbst eine …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der Gillette Company LLC (USA) lässt aktuelle durch die Kanzlei NOTOS aus Frankfurt am Main Onlinehändler (Ebay) markenrechtlich abmahnen. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier, wie zu reagieren ist. Zum Hintergrund Die Firma …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Immobilienmaklervertrag
Verlängerung Der Bundesgerichtshof hat heute
(28.05.2020) ein wichtiges Urteil gefällt. Hiernach dürfen sich nicht nur Handy-
PayTV oder Fitnessstudioverträge automatisch verlängern, sondern auch die
Maklerverträge. …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Meyer
Die bereits schon seit längerer Zeit in den Startlöchern befindliche StVO-Novelle 2020 ist Wirklichkeit. Die Novelle ist am 27.04.2020 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und am Folgetag, also am Dienstag 28.04.2020 in Kraft getreten. …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Die Voraussetzungen für die Kündigung von Ausbildungsverhältnissen sind durch das Berufsbildungsgesetz und die Rechtsprechung streng reglementiert. Prinzipiell kann das Ausbildungsverhältnis auch gekündigt werden. Dabei ist zu …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Mit Urteil des Landgericht Waldshut-Tiengen vom 20. März 2020 – 1 O 346/19 – hat Rechtsanwalt Felix Fehrenbach für den Eigentümer eines VW Caddy erzielt, dass die Volkswagen AG Schadensersatz zu leisten hat. Die Klage gegen die Volkswagen …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Hendrik A. Könemann
Die Liste der möglichen Sanierungsmaßnahmen ist in der Tat lang. Zu den meisten Unternehmern ist zwischenzeitlich auch durchgedrungen, dass die Insolvenzordnung auf Fortführung und Rettung des Unternehmens abzielt und der weit überwiegende …
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29.05.2020
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Obwohl es bislang weder ein Gesetz noch eine Rechtsverordnung gibt, die Arbeitsschutzstandards gerade in Bezug auf die Corona-Pandemie verbindlich festlegen, hat gemäß § 3 Abs. 1 S. 1 und § 4 Nr. 1 ArbSchG grundsätzlich jeder Arbeitgeber …
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29.05.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Der BGH hat am 25.05.2020 VI ZR 252/19 entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen VW aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß §§ 826, 31 BGB …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
(Un-)wirksame Wettbewerbsverbote in Gesellschaftsverträgen von Berufsausübungsgemeinschaften Von RA Heiko Effelsberg, LL.M., Fachanwalt für Versicherungsrecht Ein in der juristischen Praxis häufig auftretendes Problem bei der …
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29.05.2020
von Rechtsanwalt Leonid Ginter
Jetzt den Leasingvertrag widerrufen, Geld zurückbekommen und Auto kostenfrei fahren Widerrufsjoker nutzen Der sog. Widerrufsjoker sticht vor allem bei Leasingverträgen von Audi oder VW. Diese Leasingverträge weisen regelmäßig eine Vielzahl …