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27.05.2020
von Rechtsanwältin Dorrit Franze
Körperliche Übergriffe sowie Sexual- und Gewalttaten kommen leider in vielen Familien vor und für die Betroffenen stellt sich die Frage, wie sie sich gegen häusliche Gewalt wehren und ihre Rechte gegen den Täter effektiv durchsetzen können. …
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14.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Lenas Tilman Götz DSB zert. (TÜV)
Viele Beschäftigte fragen sich derzeit, wie sie ihre Kinder „ unterbringen “ können und ob nicht der Staat zumindest finanziell eine Unterstützung leistet. Zum 30.03.2020 wurde das Infektionsschutzgesetz (IfSG) geändert. Künftig (und nach …
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15.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Eine kleine Unachtsamkeit und daraus können schwerwiegende Folgen für alle Beteiligte entstehen. Rechtsanwalt Andreas Junge erklärt in diesem Artikel die Folgen des Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung im Straßenverkehr und die …
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22.05.2020
von Anwältin Silvia Santaulària Bachmann
Am 13. Mai wurde in Spanien ein neues Gesetz verabschiedet, welche die vor allem die Besonderheiten der Arbeitnehmer, die sich in einem ERTE befinden (Kurzarbeit oder/und Aussetzung der Beschäftigung), regelt. Anbei eine Zusammenfassung: …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Kupka
Habe ich einen Anspruch auf Abfindung? Wir geben in unserer Videoreihe "Erste Hilfe Arbeitsrecht" einen überblick, was Ihnen zusteht und wie man vorgeht! Was ist eigentlich eine Abfindung? Die Abfindung ist ein sozialer Ausgleich , den der …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Am Stuttgarter Landgericht setzt sich derzeit offensichtlich eine verbraucherfreundliche Rechtsprechung durch. Die Daimler AG ist erneut im Diesel-Abgasskandal wegen vorsätzlicher und Schädigung verurteilt worden. Die 14. Zivilkammer …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Das Finanzgericht Münster hat sich in einem aktuellen Beschluss mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Corona-Soforthilfe durch das Finanzamt pfändbar ist. Es ist zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich bei der gewährten Beihilfe um eine …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Privatkredit widerrufen Verträge, die bereits vor einigen Jahren geschlossen wurden, heute noch widerrufen? Grundsätzlich undenkbar, sind die einschlägigen Widerrufsfristen in der Regel doch schon lange abgelaufen. Eine Ausnahme bilden nun …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Aus Liechtenstein kommt nach der bereits am Vormittag des 20.05.2020 erfolgten Mitteilung der Deutschen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), AdvoAdvice Rechtsanwälte berichteten hier, nun auch noch eine ausdrücklich als …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Jörn Freudenberg
Oranienburg (FSR). Nun ist es soweit, der neue Bußgeldkatalog ist da. Auch wenn der Bundesverkehrsminister in der vergangenen Woche bereits vorsichtig einen Rückzug antrat und verkündete, dass die neuen Sanktionen so dann doch nicht gewollt …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Das Landgericht Mannheim hat in einem Verfahren gegen eine Betriebsschließungsversicherung die Eintrittspflicht der Versicherung bestätigt. Das LG Mannheim hat mit Urteil vom 29.04.2020 ( 11 O 66/20 ), festgestellt, dass …
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22.05.2020
von Avvocato Dr. Massimo Fontana-Ros Business Law
Nach mehr als zwei Monaten Beinahe-Stillstand hat die italienische Regierung nun grünes Licht für eine Aufhebung der Einschränkungsmaßnahmen gegeben. Damit folgt sie dem Trend der meisten europäischen Länder und lässt der Wirtschaft wieder …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
Prüf- und Warnpflicht des Unternehmers im Zuge von Bauleistungen Nicht zuletzt aufgrund der Fehleranfälligkeit des Menschen kommt es speziell im Zusammenhang mit Bauleistungen regelmäßig zu Baumängeln, welche weitreichende Schäden nach sich …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Die Nullzinspolitik der EZB macht es den Banken zunehmend schwerer, Gewinne zu erwirtschaften. Aus Gründen der Kostensenkung kündigen Banken und Sparkassen neben Bausparverträgen daher nun gerne auch langjährige Sparverträge, welche für …
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22.05.2020
von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
Nach der aktuellen Weisung der Bundesagentur für Arbeit ist die pauschale Ablehnung von Kurzarbeitergeld für Praxen vom Tisch: Aufgrund einer Weisung der Bundesagentur für Arbeit (BfA) wurden Anzeigen eines erheblichen Arbeitsausfalls bzw. …
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22.05.2020
von Rechtsanwältin Claudia Wüllrich
THC, Opiate, Amphetamine – diese Drogen werden häufig illegal erworben, sie können aber auch legal durch einen Arzt verordnet werden. Was bedeutet dies beim Führen eines Kraftfahrzeuges? illegale Drogen und Ordnungswidrigkeit Gem. § 24 a II …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Firma Big Difference GmbH & Co. KG mahnt Mitbewerber wegen Wettbewerbsverstoß durch Kanzlei Blaum, Dettmers, Rabstein ab. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier, wie zu reagieren ist. Zum Hintergrund Die Firma Big …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Die starke Erhöhung der Bußgelder, die frühere Verwirkung von Punkten und vor allem die schnellere Verhängung von Fahrverboten werden gerade Autofahrer künftig beschäftigen. Fahrverbot droht Auch wenn es der Bundesverkehrsminister nochmals …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Wie sieht eine korrekte Widerrufsbelehrung in Kreditverträgen denn nun eigentlich aus? Ist der Kaskadenverweis ausreichend? Und gilt die sogenannte Gesetzlichkeitsfiktion auch weiterhin? Im März 2020 fand zu diesen Fragen ein Schlagabtausch …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Für Verbraucher steigen die Chancen auf Schadensersatz im Abgasskandal immer mehr. Nachdem der BGH in einem Verfahren am 5. Mai seine erste Einschätzung mitgeteilt hat, deutet alles darauf hin, dass er VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Zum 1. Mai 2020 erweitern sich die Möglichkeiten beim Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren wegen Art. 5 Abs. 3 Markenrechtsmodernisierungsgesetzes (MaMoG). Dieser enthält Neuerungen zu den §§ 53–55 Markengesetz (MarkenG) und damit das …
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18.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Dühn LL.M.
Der Mehrwertsteuer (VAT) unterliegen grundsätzlich sämtliche in Vietnam hergestellten, gehandelten und konsumierten Güter bzw. Dienstleistungen. Die VAT-Steuersätze variieren je nach Art der Ware bzw. Dienstleistung zwischen 0 %, 5 % und 10 …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Das Finanzierungsmodell der „Security Token Offerings“ sowie allgemein die Blockchain-Technologie könnten gerade in Zeiten der Corona-Krise Vorteile bieten, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin und …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht hat am 14.05.2020 zum Aktenzeichen 6 AZR 235/19 entschieden, dass die Kündigungen des Kabinenpersonals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin vom 27.01.2018 wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige gemäß § …