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29.01.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Kanzlei Hoesmann aus Berlin im Auftrag von einem Mandanten wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht. Die Kanzlei Hoesmann aus Berlin vertritt die Interessen eines Mandanten, welcher online auf eBay Waren vertreibt. Sie …
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21.10.2023
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Vollabwicklung aus einer Hand: Nachlasabwicklung, Erbschaftsabwicklung in Spanien, Erbschaftssteuerbegleichung und Aufloesung der Erbengemeinschaft über eine Immobilie in Spanien steuerliche Planung und rechtliche Durchführung, so dass ein …
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29.04.2020
von Rechtsanwältin Jana Galkina
Adoption eines ukrainischen Kindes durch Deutsche – Ablauf-Antrag-erforderliche Unterlagen. Deutsche Staatsbürger die ein Kind, adoptieren möchten das in der Ukraine lebt, müssen dazu beim Ministerium für Sozialpolitik einen Antrag stellen, …
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
Die Interyard GmbH betreibt mehrere deutschsprachige Flirtseiten im Internet, wie etwa die Portale bumshub.de c-affair.de casualmatch.at dailyflirt.at dailyflirt.de lesbianpeople.de milfs.ch secretmilfs.ch seitensprungrevier.de …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Sparkassen haben in vielen langfristigen Sparverträgen, z. B. Prämiensparverträgen und Riester- Banksparplänen, einen variablen Zinssatz vereinbart. Dabei verwendeten sie eine Klausel, nach der sie einseitig zur Anpassung des Zinssatzes …
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30.04.2020
von Rechtsanwalt Avvocato Alexander Gebhard
In Italien wurde im Zuge der Corona-Krise eine gesetzliche Regelung eingeführt (Artikel 91 des sog. "Cura Italia"), wonach die restriktiven Maßnahmen der italienischen Regierung einen Grund für den Haftungsausschluss des Schuldners …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Wöhler
Der Boom der Fitnessstudios scheint kein Ende zunehmen und damit auch der Konkurrenzkampf der Betreiber. Kunden werden gerne mit günstigen Angeboten gelockt, die dann bei Eingehung einer zweijährigen Vertragsbindung preislich noch …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Wolfgang Kluge
Am 29.04.2020 hat das Auswärtige Amt seine bereits seit 17.03.2020 geltende weltweite Reisewarnung bis (vorläufig) einschließlich 14.06.2020 verlängert. Damit ist jetzt klar: Bei Pauschalreisen ins Ausland, deren Reisebeginn vor oder am …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Sascha Conradi LL.M.
Insbesondere kleinere Unternehmen stehenden aufgrund der Corona-Krise am Rande ihrer wirtschaftlichen Existenz. Viele dieser Unternehmen haben daher – soweit vorhanden – auf ihre Betriebsschließungsversicherung gehofft. Die …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Magnus C. Hömberg
Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie treffen insbesondere Selbstständige und Gewerbetreibende schwer. Um den wirtschaftlichen Schaden für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen, der aus der Corona-Krise entsteht, zu …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
Am 28.04.2020 ist die Novelle der StVO (Straßenverkehrs-Ordnung) in Kraft getreten. Neben den Erhöhungen der Geldbußen drohen auch weitaus mehr Fahrverbote als bisher. Geschwindigkeitsüberschreitung Schon, wer innerorts 21 km/h zu schnell …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Uns erreichte eine Anfrage betreffend einer aktuellen Abmahnung des Verbandes bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e. V. Wie bereits in der Vergangenheit berichtet, liegt der Abmahnung der Vorwurf zugrunde unter dem Deckmantel von …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Robert Jofer
Handreichungen für Geschäftsführer zu strafrechtlichen Konsequenzen einer Insolvenz – unter Berücksichtigung der Corona-Regelungen Mit Auftreten des Coronavirus und den staatlichen Anordnungen nach dem InfSchG sind viele Unternehmen …
Kitas und Schulen zu! Erstmalig Entschädigung für den Verdienstausfall durch Infektionsschutzgesetz!
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Roland Faust
Die Covid-19-Pandemie betrifft uns alle. Sei es, dass wir unmittelbar betroffen sind oder in Sorge über Familienangehörige, Eltern, Freunde oder ältere Nachbarn. Auch die wirtschaftlichen und organisatorischen Herausforderungen sind immens. …
Abgasskandal: Volkswagen bittet Golf7-Fahrer zum freiwilligen Software-Update mit unbekannten Folgen
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Derzeit lässt der Volkswagenkonzern ein Schreiben über das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) an Golf 7-Halter verschicken. Darin bietet VW den Kunden eine „freiwillige und kostenlose Service-Maßnahme“ an. Dabei handelt es sich um ein …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Düsseldorf vom 09.04. 2020 Wettbewerbsrecht – anwaltliches Berufsrecht: Einstweilige Verfügung gegen ehemaliges Vorstandsmitglied der Rechtsanwaltskammer Berlin, 250.000,- Euro, LG Düsseldorf, Az.: 12 O 306/19 Chronologie: …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Gunnar Stark
Mit der StVO-Novelle am 28. April 2020 sind bekanntlich auch einige Inhalte der Straßenverkehrsordnung (StVO) und der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) geändert worden. Eines der Intention des Gesetzgebers ist die weitere Stärkung des …
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29.04.2020
von Rechtsanwältin Sandra Baumann
Die Corona-Krise stellt neben den Arbeitnehmern auch die Arbeitgeber vor wohl nie dagewesene Probleme. Um den Betrieb der Unternehmen weiter zu ermöglichen und Kündigungen zu vermeiden wurde das Kurzarbeitergeld eingeführt. Doch was …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Die Situation Nach Mitteilung des „Manager-Magazins“ wird der Konzern bis zum Jahr 2022 10.000 Mitarbeiter entlassen. „Die Situation ist im gesamten Unternehmen sehr kritisch“, zitiert das Magazin aus dem Leitfaden. Der Trennungsleitfaden …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Bernd Schmitt
Die Arbeitsgerichte und im Arbeitsrecht tätigen Anwaltskanzleien beobachten aktuell eine Kündigungswelle. Die Kündigungen werden mit der aktuellen wirtschaftlichen Situation, verursacht durch die Corona-Krise begründet. Arbeitnehmer werden …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
29.04.2020 Das Oberlandesgericht Dresden (OLG) hat am 22.4.2020 in einem Musterfestellungsklageverfahren der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig entschieden, dass die Zinsanpassungsklauseln der Sparkasse …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
1. Betriebsschließungsversicherung Viele Versicherungen erkennen Betriebsschließungen auf Grund der aktuellen Situation nicht an. Egal ob Bars, Restaurants, Fitnessstudios, Hotels, Krankenhäuser oder andere Betriebe – fast alle mussten …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Johannes Haun
Insbesondere Gastronomen und Hotelbetreiber, aber auch Barbesitzer sind im Moment zum Nichtstun verdammt – seit der auch in Deutschland angekommenen Corona-Pandemie können Restaurants und Gastronomiebetriebe jeglicher Art sowie Hotels …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Das europäische Gerichtshof hat Ende März 2020 in seiner Entscheidung zu Az.: C-66/19 festgestellt, dass Verbraucher Darlehensverträge des Zeitraums Juni 2010 bis 2016 u. U. im Einzelfall durchaus immer noch widerrufen können. Hierdurch …