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22.05.2020
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der HUSS-VERLAG GmbH vor. Wegen einer angeblichen verbotswidrigen Mehrfachnutzung von Adressen macht die Kanzlei Knies & Albrecht für die HUSS-VERLAG GmbH einen urheberrechtlichen …
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22.05.2020
von Rechtsanwältin Birte Raguse
Folge unzureichender Begründung der Beitragserhöhung: Versicherungsnehmer können Prämienerhöhungen zurückfordern Hat der Versicherer einer privaten Krankenversicherung seine bevorstehende Beitragserhöhung nicht ordnungsgemäß begründet, kann …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Die Urkundenfälschung wird oft assoziiert mit gefälschten Zeugnissen oder anderen Dokumenten. Aber auch andere Gegenstände können Urkundenqualität haben, wenn es sich um sogenannte Beweiszeichen handelt. Diese müssen mit einer Sache fest …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Ferdinand von Köckritz
Nach wie vor ist die Gefahr von Betrug im Rahmen von Online-Banking äußerst hoch. Insbesondere Phishing-Mails sorgen für Gefahr für das eigene Konto. Vor allem mittels gefälschter E-Mails, die angeblich von der Bank gesendet wurden und dazu …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Auch im Abgasskandal rechnet ein Rechtsanwalt auf Basis des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes ab. Eine individuell ausgehandelte Kostenvereinbarung ist nur in ganz ausgesuchten Fällen möglich. Diese hätten in einem zivilrechtlichen Streitfall …
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22.05.2020
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
Der Bundesgesetzgeber hat am 13. März 2020 das „Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld“ beschlossen. Das reformierte Kurzarbeitergeld soll Unternehmen retten und Arbeitnehmer vor der …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Wir befinden uns auf der Schwelle zu einer Rezession. Viele Unternehmen haben angekündigt, Personal abzubauen. Gerade in der Tourismusindustrie – z. B. bei TUI oder bei Germanwings, aber auch bei den Banken sind entsprechende Ankündigungen …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
22.05.2020 Der Eintritt des Versicherungsfalls und die Deckungspflicht der Versicherer Wer seine Rechtsschutzversicherung in Anspruch nehmen will, muss darauf achten, dass die Voraussetzungen dafür nach Beginn des Versicherungsschutzes und …
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03.06.2020
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Insbesondere im Abgasskandal werden Mandanten vor der 1. Instanz und auch im Landgerichtsverfahren nicht immer von ausgewiesenen Abgasexperten beraten und vertreten. Anwälte werden hier oft mit der enormen Komplexität des Themas …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Noch schnell eine Nachricht beantworten oder einen Anruf wegdrücken: Auch am Steuer nutzen viele Autofahrer das Smartphone. Dabei ist das Handy während der Fahrt ein absolutes Tabu – das schreiben Verkehrsrecht und Bußgeldkatalog vor. Wer …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das OLG Düsseldorf hat entschieden: Der Kaufinteressent einer Immobilie hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Erstattung getätigter Aufwendungen bei gescheitertem Vertrag. Jüngst hatte das OLG Düsseldorf ( Urt. 17.12.2019 – I - 24 U 21/19 ) …
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27.05.2020
von Rechtsanwältin Dorrit Franze
Körperliche Übergriffe sowie Sexual- und Gewalttaten kommen leider in vielen Familien vor und für die Betroffenen stellt sich die Frage, wie sie sich gegen häusliche Gewalt wehren und ihre Rechte gegen den Täter effektiv durchsetzen können. …
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14.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Lenas Tilman Götz DSB zert. (TÜV)
Viele Beschäftigte fragen sich derzeit, wie sie ihre Kinder „ unterbringen “ können und ob nicht der Staat zumindest finanziell eine Unterstützung leistet. Zum 30.03.2020 wurde das Infektionsschutzgesetz (IfSG) geändert. Künftig (und nach …
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15.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Eine kleine Unachtsamkeit und daraus können schwerwiegende Folgen für alle Beteiligte entstehen. Rechtsanwalt Andreas Junge erklärt in diesem Artikel die Folgen des Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung im Straßenverkehr und die …
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22.05.2020
von Anwältin Silvia Santaulària Bachmann
Am 13. Mai wurde in Spanien ein neues Gesetz verabschiedet, welche die vor allem die Besonderheiten der Arbeitnehmer, die sich in einem ERTE befinden (Kurzarbeit oder/und Aussetzung der Beschäftigung), regelt. Anbei eine Zusammenfassung: …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Kupka
Habe ich einen Anspruch auf Abfindung? Wir geben in unserer Videoreihe "Erste Hilfe Arbeitsrecht" einen überblick, was Ihnen zusteht und wie man vorgeht! Was ist eigentlich eine Abfindung? Die Abfindung ist ein sozialer Ausgleich , den der …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Am Stuttgarter Landgericht setzt sich derzeit offensichtlich eine verbraucherfreundliche Rechtsprechung durch. Die Daimler AG ist erneut im Diesel-Abgasskandal wegen vorsätzlicher und Schädigung verurteilt worden. Die 14. Zivilkammer …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Das Finanzgericht Münster hat sich in einem aktuellen Beschluss mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Corona-Soforthilfe durch das Finanzamt pfändbar ist. Es ist zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich bei der gewährten Beihilfe um eine …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Privatkredit widerrufen Verträge, die bereits vor einigen Jahren geschlossen wurden, heute noch widerrufen? Grundsätzlich undenkbar, sind die einschlägigen Widerrufsfristen in der Regel doch schon lange abgelaufen. Eine Ausnahme bilden nun …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Aus Liechtenstein kommt nach der bereits am Vormittag des 20.05.2020 erfolgten Mitteilung der Deutschen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), AdvoAdvice Rechtsanwälte berichteten hier, nun auch noch eine ausdrücklich als …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Jörn Freudenberg
Oranienburg (FSR). Nun ist es soweit, der neue Bußgeldkatalog ist da. Auch wenn der Bundesverkehrsminister in der vergangenen Woche bereits vorsichtig einen Rückzug antrat und verkündete, dass die neuen Sanktionen so dann doch nicht gewollt …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Das Landgericht Mannheim hat in einem Verfahren gegen eine Betriebsschließungsversicherung die Eintrittspflicht der Versicherung bestätigt. Das LG Mannheim hat mit Urteil vom 29.04.2020 ( 11 O 66/20 ), festgestellt, dass …
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22.05.2020
von Avvocato Dr. Massimo Fontana-Ros Business Law
Nach mehr als zwei Monaten Beinahe-Stillstand hat die italienische Regierung nun grünes Licht für eine Aufhebung der Einschränkungsmaßnahmen gegeben. Damit folgt sie dem Trend der meisten europäischen Länder und lässt der Wirtschaft wieder …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
Prüf- und Warnpflicht des Unternehmers im Zuge von Bauleistungen Nicht zuletzt aufgrund der Fehleranfälligkeit des Menschen kommt es speziell im Zusammenhang mit Bauleistungen regelmäßig zu Baumängeln, welche weitreichende Schäden nach sich …