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28.05.2020
von Rechtsanwalt Martin Klein
Für eine Vielzahl von Arbeitsverhältnissen finden tarifvertragliche Regelungen Anwendung. Hier gibt es verschiedene Möglichkeiten, sei es durch automatische Wirkung etwa bei beiderseits tarifgebundenen Parteien, sei es durch …
Kanzlei Dr. Stoll & Sauer gratuliert Harbarth zur Wahl zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
„Stephan Harbarth ist demokratisch zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt worden. Dazu wollen auch wir ihm gratulieren“, sagte Ralph Sauer. „Für seine Amtszeit wünschen wir ihm das Allerbeste und vor allem ein glückliches …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Freitag
Am 22.04.2020 wurde vor dem Oberlandesgericht Dresden über die von der Verbraucherzentrale Sachsen eingereichte Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Leipzig mündlich verhandelt. Streitpunkt waren Zinsnachzahlungen bei gekündigten …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Lars Althoff
Bis zu den Sommerferien ist es nicht mehr lang. Italien, Spanien oder Frankreich – Reisen ist derzeit unmöglich. So richtig Urlaub machen kann man also folglich gar nicht. Arbeitnehmer stellen sich dazu Fragen, mit denen sich Lars Althoff, …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Den Handelsvertreter, wie wir ihn kennen, gibt es vielleicht bald nicht mehr. Das liegt auch daran, dass einige Produkte, die wir seit Jahrzehnten kennen, der digitalen Entwicklung zum Opfer fallen. Produkte wie die gelben Seiten, Duden …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Wir berichteten bereits mehrfach von Abmahnungen der Kanzlei Kuntze, Mayer & Beyer aus München im Auftrag der AdSimple GmbH aus Österreich wegen vermeintlich illegaler Nutzung einer Datenschutzerklärung. So z. B. hier: …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Der Ankauf unverzollter Zigaretten ist strafbar. Dieses dürfte jedem Käufer bewusst sein. Doch kaum jemand weiß, welche Straftatbestände genau erfüllt sind. Dieses könnte eine Hinterziehung der Tabaksteuer nach § 370 Abs. 1 Nr. 3 AO oder …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Zapf Creation AG über die Kanzlei Zierhut IP zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der hier vorliegenden Abmahnung In der hier vorliegenden …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Ist eine Gewerkschaft nicht tariffähig, kann sie mit Arbeitgebern keine Tarifverträge über Arbeitsbedingungen schließen, die unmittelbar und zwingend für tarifgebundene Arbeitnehmer gelten, also nicht für ihre Mitglieder. Wann eine …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Nach fast fünf Jahren herrscht im Dieselskandal endlich Klarheit: VW ist zum Schadensersatz verpflichtet. Das hat der Bundesgerichtshof höchstrichterlich mit Urteil vom 25. Mai 2020 entschieden (Az.: VI ZR 252/19). Für Rechtsanwalt Dr. …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Was ist zu tun, wenn auf der Plattform YouTube ein Video mit heimlichen Mitschnitten eines geführten Telefongesprächs auftaucht? Neben einem Vorgehen gegen den Verfasser des Videos, kann man sich auch an Google, die Host Provider ist, …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Samir Talic
Am 1. März 2020 trat das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft. Es schafft die Rahmenbedingungen, um in der Wirtschaft dringend benötigte Fachkräfte nach Deutschland holen zu können. Im neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist …
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28.05.2020
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Am 25.05.2020 hat der BGH nun endlich den ersten Fall zum sogenannten VW-Dieselskandal entschieden. Anders als beispielsweise das OLG Braunschweig hat der BGH dem geschädigten VW-Kunden mit dem Motor EA 189; Euronorm 5, auf ganzer Linie …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der Münzhändler Jörg Faß mahnt aktuell mit der Kanzlei TCI Mainz eBay-Händler wettbewerbsrechtlich ab. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier, wie zu reagieren ist. Zum Hintergrund Jörg Faß aus Bingen am Rhein betreibt einen online …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Viele Kündigungsschreiben sind eher inhaltslos. Außer der Aussage, dass dem Mitarbeiter gekündigt wird, enthält das Schreiben meist wenig Substantielles. Wie …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Das Problem Verstirbt ein Mensch und hinterlässt ein Vermögen, ohne dass sofort klar ist, wer seine Erben sind, so ist in der Regel eine Nachlasspflegschaft einzurichten. Dies ist landläufig mit der Vorstellung verbunden, dass der …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Versorgungsausgleich: BVerfG Urteil vom 26.05.2020 1 BvL 5/18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind viele Fragen zum Thema Versorgungsausgleich neu zu bewerten. Danach, so eine …
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28.05.2020
von Rechtsanwältin Hatice Meral
Das Ausreiseverbot wegen der Corona-Pandemie birgt viele Gefahren. Eine große Gefahr betrifft Ausländer, die sich derzeit im Ausland befinden. Gem. § 51 Abs. 1 Nr. 6 und 7 AufenthG erlischt der Aufenthaltstitel Kraft Gesetz, wenn der …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Waldorf Frommer mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „ Contagion “ ab. Contagion (engl. für „Ansteckung“) ist ein Thriller aus dem Jahr 2011 des Regisseurs Steven …
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28.05.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
In allen Bundesländern werden derzeit weitreichende Lockerungen der Corona-Maßnahmen beschlossen. So dürfen ab dem 27.05.20 beispielsweise in Hamburg Fitness-Studios wieder öffnen (obwohl das OVG Hamburg den Eilantrag eines …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Viele Opfer des Dieselskandals erkennen nach dem aktuellen Richterspruch des BGH ihre deutlich verbesserten Möglichkeiten. Für gut 200.000 anspruchsberechtigte Opfer kommt das Urteil aber zu spät. Sie hatten an der Musterfeststellungsklage …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
Haftung als Geschäftsführer einer GmbH ist ein Thema, mit dem sich viele GmbH-Geschäftsführer zu wenig beschäftigen. Dabei drohen hier massive persönliche Risiken, besonders wenn der Geschäftsführer die GmbH durch die Krise führen muss. …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Zechlin
Regelmäßig kann der Arbeitgeber in einem sogenannten Kleinbetrieb, d. h. in einem Betrieb, in dem nicht mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt sind, das Arbeitsverhältnis kündigen, ohne dass hierfür ein Grund erforderlich wäre. Für …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die neuartige Corona-Krise ist nicht nur für die Gesundheit der Bevölkerung eine sehr ernst zu nehmende Gefahr, sondern auch für die Wirtschaft- und hier vor allem für die mittelständische und kleinere Wirtschaft. Zahlreiche Gewerbebetriebe …