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20.12.2022
von Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm
Es ist wieder soweit, Weihnachten steht vor der Tür. Ein Anlass für viele Pferdehalter:innen, nicht nur Geld für die Liebsten (vor allem die liebsten Vierbeiner) auszugeben, sondern auch eine Gelegenheit, Gutes zu tun. Hier und da sieht man …
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02.04.2020
von Rechtsanwältin Katharina Schnellbacher
Am 26.03.2020 hat der Europäische Gerichtshof die Rechte von Verbrauchern entscheidend gestärkt (EuGH Rechtssache C-66/19). Er hat festgestellt, dass die Widerrufsbelehrung in Darlehensverträgen, welche von Kreditinstituten im Zeitraum Juni …
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11.12.2014
von Rechtsanwältin Brigitte Gebhardt
Eine gute Nachricht für Betroffene, die für ihre Eltern Unterhalt zahlen: Ab Januar 2015 steigen die Selbstbehalte. Was dies konkret bedeutet, stelle ich an einem einfachen Beispiel dar: Ein lediger Sohn hat ein durchschnittliches …
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29.07.2020
von Rechtsanwalt Marco Albrecht
Verbraucherfreundliches Urteil zum Motor EA 288: In einem von der Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann geführten Verfahren wurde die Volkswagen AG gem. §§ 826, 831 BGB zu Schadensersatz verurteilt (Urteil vom 10.07.2020, Az. M4 O …
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17.01.2022
von Rechtsanwältin Melanie Poch
Das Amtsgericht Fürth hat das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der Leonidas Associates III GmbH & Co. KG eröffnet (Beschluss vom 27. Dezember 2021, Az. IN 654/21). Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Christopher Kress
Das Insolvenzgericht Regensburg hat mit Beschluss vom 16.10.2020 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der GEOKRAFTWERKE.de GmbH eröffnet und Rechtsanwalt Jochen Wagner zum Insolvenzverwalter bestellt. Anlegern, die dem Unternehmen über …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Christopher Kress
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat mit Beschluss vom 13.03.2023 einen Privatanleger als sogenannten Musterkläger im Musterverfahren Wirecard (Az. 101 Kap 1/22) bestimmt. Im nächsten Schritt wird das Gericht die Eröffnung des …
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05.11.2019
von Rechtsanwalt Manuel Fackler
In einem von der Kanzlei am Forum geführten Rechtsstreit vor dem LG Leipzig hat das Gericht mit Urteil vom 30.10.2019 ( Az.: 08 O 3252/18 ) nun sowohl die VW AG als auch die Audi AG gemeinsam zur Rücknahme eines vom sog. Dieselskandal …
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17.07.2018
von Rechtsanwältin Nadine Kanis LL.M. oec.
Bereits im Stellenbesetzungsverfahren erhält ein Arbeitgeber individuelle personenbezogene Daten von Bewerbern, bevor er diese überhaupt persönlich kennenlernt. Bewerber für ein Beschäftigungsverhältnis gelten bereits als Beschäftigte im …
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14.04.2020
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Sie wie Frank K. geht es in diesen Tagen vielen Teilnehmern des VW-Musterverfahrens. Er loggt sich ein auf mein-vw-vergleich.de und erhält ein einigermaßen attraktives Angebot für seinen in die Jahre gekommenen und nach dem Dieselskandal …
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04.10.2020
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Zumindest bis Ende des Jahres, unter Umständen sogar bis zum 31.12.2021, sollten sich Besitzer von älteren Audi-, VW-, Seat- oder Skoda-Modellen mit TDI-Motor (Schadstoffklasse 5) keine Gedanken über das Thema Verjährung machen müssen. Mit …
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24.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Das Kraftfahrt-Bundesamt hat erneut bestätigt, dass die Abschalteinrichtungen, aufgrund derer Daimler bereits hunderttausende Fahrzeuge zurückrufen musste, unzulässig sind. Wie bekannt ist, hat das KBA verpflichtende Rückrufbescheide für …
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02.02.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Mit dem BGH-Urteil vom 17. 11. 2015 – VI ZR 492/14 – wurde ein Urteil des LG Berlin bestätigt. Hiernach stellen äußerungsrechtliche Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüche zwischen zwei Parteien gebührenrechtlich …
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13.02.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die neue EU-Prospektverordnung, Vorschlag vom 30.11.2015, soll einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Kapitalmarktunion darstellen, so die Begründung. In der Erläuterung der Vorlage wird ausgeführt: „Mit der Überarbeitung der …
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07.04.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Der Anspruch eines – von den Anleihegläubigern im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Emittenten nach § 19 Abs. 2 SchVG bestellten – gemeinsamen Vertreters auf Vergütung für seine Tätigkeit zählt weder zu den Kosten des …
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24.04.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
§ 2 a Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) beschreibt die maximale Risikotoleranz des Kleinanlegers mit zwei Monatsgehältern. Ein Kleinanleger kann hiernach unter anderem nur bis zu 10.000 € aufwenden, wenn er ein frei verfügbares Vermögen von …
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13.04.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In dem Schreiben des BMF vom 29. März 2018 zur ertragsteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen und zu den Auswirkungen der BFH-Urteile vom 23. August 2017 (I R 52/14, X R 38/15) wird bekräftigt, dass für Schulderlasse bis zum 8. Februar …
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09.06.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Der „International Standard on Auditing“ ISA (DE) 240 betreffend die Verantwortlichkeiten des Abschlussprüfers bei dolosen Handlungen gilt erstmals für die Prüfung von Abschlüssen nach dem 15. Dezember 2020. Eine freiwillige vorzeitige …
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Adler Modemärkte AG, Haibach bei Aschaffenburg, ist eine Tochtergesellschaft der Steilmann SE. Teile des Steilmann-Konzernes befinden sich seit 2016 in einem Insolvenzverfahren bei dem Insolvenzgericht in Dortmund unter dem Aktenzeichen …
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02.06.2020
von Rechtsanwältin Imke Weidenbach LL.M.
Viele Paare, die in der Saison 2020 heiraten wollen, stehen nun vor der großen Frage: darf ich heiraten? Und möchte ich überhaupt heiraten? 1. Aktuelle Rechtslage Es steht derzeit noch nicht fest, ob Hochzeiten im Sommer 2020 überhaupt …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Hendrik A. Könemann
Die Liste der möglichen Sanierungsmaßnahmen ist in der Tat lang. Zu den meisten Unternehmern ist zwischenzeitlich auch durchgedrungen, dass die Insolvenzordnung auf Fortführung und Rettung des Unternehmens abzielt und der weit überwiegende …
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11.03.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Für Prospekthaftungsklagen von geschädigten Anlegern in den Angelegenheiten Infinus und Future Business KG ist nicht das Landgericht Dresden zuständig, wie man meinen könnte. Zuständig ist vielmehr das Landgericht Leipzig für …
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01.07.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Der gewerbsmäßige Ankauf von Lebensversicherungen bedarf als Einlagengeschäft gemäß § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 KWG der Erlaubnis der BaFin gemäß § 32 Abs. 1 S. 1 KWG, wenn dem Kauf zugrunde liegt, dass die Lebensversicherung gekündigt und der …
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17.06.2015
von Rechtsanwalt Krischan David Lang
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Rechtsprechung zum Schadensersatz für illegale Musikdownloads im Internet grundsätzlich bestätigt und weiter konkretisiert. In drei Urteilen vom 11. Juni 2015 haben die Richter Forderungen von beklagten …