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26.04.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Am 01.05.2016 jährt sich die 1. Mietrechtsmodernisierung, die am 01.05.2013 Einzug in das Gesetz gefunden hat. Gegenstand der ersten Gesetzesänderung im Mietrecht waren die u.a. Mieterhöhung, Kaution und Minderungsausschluss. Der …
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26.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
Nicht selten bieten Onlinehändler ihren Kunden die Möglichkeit, die im Onlineshop gekaufte Ware im Geschäft persönlich abzuholen. Gründe hierfür können die Beschaffenheit oder der Wert der Kaufsache sein. Aber kann der Kunde anschließend …
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26.04.2016
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Waldorf Frommer Rechtsanwälte mahnen im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing an Filmen und Serien ab. In der uns vorliegenden Abmahnung wird dem Abgemahnten vorgeworfen die Folge 5 der …
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26.04.2016
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
Das sogenannte ewige Widerrufsrecht endet für viele Altverträge zur Finanzierung einer Immobilie aufgrund einer erst am 21.03.2016 in Kraft getretenen Gesetzesänderung mit Ablauf des 21.06.2016. Ca. 80 % der Widerrufsbelehrungen von …
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26.04.2016
von Rechtsanwalt und Steuerberater Helge Schubert LL.M (Tax)
Nach den Enthüllungen der sog. Panama Papers werden viele pauschale Aussagen über Geldwäsche, Steuerhinterziehung oder andere illegale Machenschaften getroffen. Grundsätzlich bleibt zunächst festzustellen, dass die Beteiligung an einer …
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26.04.2016
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Sie haben eine Waldorf Frommer Abmahnung wegen der Serie „Lucifier“ in Ihrem Briefkasten und fragen sich nun, wie Sie hierauf richtig reagieren sollen? Hier erhalten Sie eine kostenlose Erstberatung von einem Anwalt mit Erfahrung aus …
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26.04.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Im Rahmen einer Mandatsanfrage ist mir eine Abmahnung wegen fehlender Warnhinweise beim Verkauf von Spielzeug (nach der Richtlinie 2009/48 EG) zur Bearbeitung übergeben worden. Die Abmahnung wird im Auftrag von Frau Claudia Morgan durch …
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25.04.2016
von Rechtsanwalt Konrad Weidmann
Angelehnt an BGH, Urteil vom 16. März 2016, VIII ZR 146/15 I. Worum geht es? Es geht um die Auflösung von sogenannten Fernabsatzverträgen (etwa eine Bestellung im Internet). Das Widerrufsrecht bezweckt dem Verbraucher eine einfache …
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25.04.2016
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Die Frankfurter Sparkasse befindet sich von Gesetzes wegen in einer nachteiligen Position – zum Vorteil der Kunden. Durch das jahrelange Verwenden von fehlerhaften Widerrufsbelehrungen können sehr viele Kunden der Frankfurter Sparkasse ihre …
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25.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Produktpiraterie wird im Welthandel und noch mehr innerhalb der EU zu einem immer größeren Problem. Das Geschäft mit Fälschungen und Plagiaten macht inzwischen 2,5 Prozent des gesamten Welthandels aus. Mit den nachgeahmten und unerlaubt …
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25.04.2016
von Rechtsanwalt Martin Klein
Aus § 40 Abs. 2 im Betriebsverfassungsgesetz ergibt sich eine grundsätzliche Verpflichtung des Arbeitgebers im Betriebsrat in seinem Unternehmen in dem im Einzelfall erforderlichen Umfang Kommunikations- und Informationsmittel auch …
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25.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Worum geht es in meinem heutigen Artikel? Die Abmahnung, die ich heute besprechen möchte, kommt aus dem Bereich des „Fotoklaus“. Berichterstattungen im Internet zur Folge mahnt die Kanzlei Lutz Schröder bereits seit Längerem verstärkt …
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25.04.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Überraschend kommt die Nachricht nicht. Dennoch dürften die VW-Aktionäre tief schlucken müssen. Durch den Abgasskandal fährt der Konzern den größten Verlust seiner Geschichte ein. Unterm Strich steht für 2015 ein Verlust von 1,6 Milliarden …
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10.02.2020
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Beschuldigter in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zu sein, erfüllt jeden mit Ängsten vor der zu befürchtenden Strafe. Es kann jeden bisher unbescholtenen Bürger treffen: Das Verschweigen von Einnahmen im Rahmen der …
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25.04.2016
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Sie haben eine Waldorf Frommer-Abmahnung wegen des Filmes „Und täglich grüßt der Bräutigam“ erhalten, weil Sie diesen Film angeblich im Internet angeboten haben? Sie sollen € 915,00 bezahlen und eine gefährliche, lebenslang gültige …
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25.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit einem Urteil vom 21.04.2016, Aktenzeichen: 7 A 11108/14.OVG , entschieden, dass die Kontrolle einer dunkelhäutigen Familie in einem Zug durch Beamte der Bundespolizei rechtswidrig war. Im …
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25.04.2016
von Rechtsanwalt Thomas Börger
Sind wir mal ehrlich. Welcher Arbeitnehmer surft nicht während der Arbeitszeit schon mal im Internet? Schnell noch das Gebot bei eBay abgeben oder kurz schauen, ob es Sonderangebote für den Einkauf in der Mittagspause bei Lidl oder Aldi …
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24.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Bundesdeutsche Bausparkassen haben in jüngster Zeit 200.000 Bausparverträge wegen hoher Guthabenverzinsung gekündigt. Marktbeobachter gehen davon aus, dass dieses Jahr nochmals 50.000 - 100.000 Kündigungen (!) folgen werden. Die Kündigung …
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24.04.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Der private Krankenversicherer kann den Vertrag wegen Falschbeantwortung der Gesundheitsfragen nur rückwirkend anpassen, wenn er ordnungsgemäß belehrt hat In der gerichtlichen Praxis kommt es regelmäßig vor, dass ein privater …
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24.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Handeln Sie bei eBay und stellen sich die Frage, ob Ihre Tätigkeit noch als privat oder schon als gewerblich einzustufen ist? Dann werden Sie sicherlich der Aussage „Ich mache doch keinen Gewinn, also bin ich als privater Verkäufer …
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23.04.2016
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Ihnen wird vorgeworfen, für die Verbreitung des Films „Der Marsianer – Rettet Mark Watney“ im Internet verantwortlich zu sein? Sie sollen € 915,00 bezahlen und eine lebenslange Unterlassungserklärung abgeben? Oft sind die Abmahnungen von …
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02.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Update: Dieser Artikel ist z. T. veraltet. Ob Ihnen bei einem vor oder nach dem 10.06.2010 geschlossenen Darlehensvertrag ein Widerrufsrecht zustehen könnte, entnehmen Sie bitte dem Rechtstipp- Update „Widerrufsjoker Immobiliendarlehen …
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23.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die unbefristete Möglichkeit zum Widerruf schon lang laufender Kreditverträge – insbesondere von Baudarlehen – wird im Zuge der neuen Wohnimmobilienrichtlinie eingeschränkt. Altverträge, die im Zeitraum von 2002 bis 10.06.2010 abgeschlossen …
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23.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Rechtsanwältin Birgit Nill aus Dortmund für die Apothekerin Annegret Koglin vor. Diese betreibt eine Apotheke in Herne. 1. Was ist passiert? Frau Koglin fordert auf, ein bestimmtes …