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27.04.2016
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Sie haben eine Waldorf-Frommer-Abmahnung wegen des Films „Batman v Superman: Dawn of Justice“ aus dem Jahre 2016 erhalten und wollen sich hiergegen wehren? Hier finden Sie professionelle Hilfe. Was ist eine Abmahnung von Waldorf Frommer? …
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27.04.2016
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Die Kanzleien Nieding+Barth und Müller Seidel Vos sehen analog zu Volkswagen auch bei der Porsche Automobil Holding SE einen Verstoß gegen die Ad-Hoc-Pflicht gegeben. Jetzt haben die kooperierenden Sozietäten die erste Klage für einen …
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27.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
In der Fachpresse oftmals kolportiert und in Mandantengesprächen zum Thema Darlehenswiderruf regelmäßig kommuniziert: Es steht außer Frage, dass ein Hauptmotiv eines avisierten Darlehenswiderrufs, neben dem Ausstieg aus einem hoch …
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03.05.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Eine weitere Abmahnung liegt uns vor, die Herr Folkert K. über die Kanzlei Albrecht Bischoff aus Hamburg hat aussprechen lassen. Gegenstand des Schreibens ist der Vorwurf einer unberechtigten gewerblichen Nutzung eines Lichtbildes im …
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27.04.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Mit einer Entscheidung vom 12. Januar 2016 hat das Bundesverfassungsgericht deutliche Worte zum Thema Berufsfreiheit in Bezug auf Kooperationen zwischen unterschiedlichen Berufsständen getroffen. Insbesondere das Zusammengehen von Anwälten …
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27.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19.01.2016 (Az. XI ZR 103/15) festgestellt, dass der Verbraucher im Fall einer Kündigung der Bank wegen Zahlungsverzugs keine Vorfälligkeitsentschädigung zu zahlen hat. Der Kunde schuldet nach § 497 …
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27.04.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Schreiner
Für einen meiner Mandanten bin ich derzeit wegen einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung tätig, weil die AGB nicht veröffentlicht wurden. Auf Grundlage des angeblichen Rechtsverstoßes werden die Abgabe einer strafbewehrten …
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26.04.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Schreiner
Für einen meiner Mandanten bin ich derzeit wegen einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung aufgrund Werbung mit der Bezeichnung „Meisterbetrieb“ durch Betriebe, die keine Meisterqualifikation nach § 7 Abs. 1, 1a HandwO besitzen, tätig. Auf …
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26.04.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 26.04.2016 eine wichtige Entscheidung zur Einbürgerung eines in Deutschland geborenen Kindes in Hinblick auf 4 Abs. 3 StAG getroffen (vgl. Bverw G 1 C 9.15) . Zum Sachverhalt: Die Eltern der im Mai 2013 …
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26.04.2016
von Rechtsanwalt Michael Dietz
Die Frage des Widerrufs von Bankdarlehen wurde bereits in vielen gerichtlichen Entscheidungen thematisiert. Insbesondere das bei sog. Altverträgen – also Darlehen aus den Jahren 2002 bis 2010 – bestehende „ewige Widerrufsrecht“ aufgrund …
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26.04.2016
von Rechtsanwalt Alexander J. Fischer
Erneute Steuerhinterziehung durch Vereitelung der Vollstreckung Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 21.08.2012, Az.: 1 StR 26/12 , klargestellt, dass ein Steuerpflichtiger zunächst wegen Steuerhinterziehung im steuerlichen …
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26.04.2016
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Für Bestandsunternehmen, also solche, die nach der Gewerbeordnung (§ 33i) genehmigt worden sind, wird es nun eng: das Mindestabstandsumsetzungsgesetz Berlin –MindAbstUmsG Bln (dazu unser Rechtstipp v. 19.2.) ist am 6.4.2016 in Kraft …
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26.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Worum geht es heute? Mit meinem heutigen Artikel möchte ich eine Hilfestellung für Onlinehändler geben, die eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung oder einstweiligen Verfügungen durch den Berliner Rechtsanwalt S. erhalten haben. Sowohl …
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26.04.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Am 01.05.2016 jährt sich die 1. Mietrechtsmodernisierung, die am 01.05.2013 Einzug in das Gesetz gefunden hat. Gegenstand der ersten Gesetzesänderung im Mietrecht waren die u.a. Mieterhöhung, Kaution und Minderungsausschluss. Der …
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26.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
Nicht selten bieten Onlinehändler ihren Kunden die Möglichkeit, die im Onlineshop gekaufte Ware im Geschäft persönlich abzuholen. Gründe hierfür können die Beschaffenheit oder der Wert der Kaufsache sein. Aber kann der Kunde anschließend …
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26.04.2016
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Waldorf Frommer Rechtsanwälte mahnen im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing an Filmen und Serien ab. In der uns vorliegenden Abmahnung wird dem Abgemahnten vorgeworfen die Folge 5 der …
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26.04.2016
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
Das sogenannte ewige Widerrufsrecht endet für viele Altverträge zur Finanzierung einer Immobilie aufgrund einer erst am 21.03.2016 in Kraft getretenen Gesetzesänderung mit Ablauf des 21.06.2016. Ca. 80 % der Widerrufsbelehrungen von …
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26.04.2016
von Rechtsanwalt und Steuerberater Helge Schubert LL.M (Tax)
Nach den Enthüllungen der sog. Panama Papers werden viele pauschale Aussagen über Geldwäsche, Steuerhinterziehung oder andere illegale Machenschaften getroffen. Grundsätzlich bleibt zunächst festzustellen, dass die Beteiligung an einer …
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26.04.2016
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Sie haben eine Waldorf Frommer Abmahnung wegen der Serie „Lucifier“ in Ihrem Briefkasten und fragen sich nun, wie Sie hierauf richtig reagieren sollen? Hier erhalten Sie eine kostenlose Erstberatung von einem Anwalt mit Erfahrung aus …
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26.04.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Im Rahmen einer Mandatsanfrage ist mir eine Abmahnung wegen fehlender Warnhinweise beim Verkauf von Spielzeug (nach der Richtlinie 2009/48 EG) zur Bearbeitung übergeben worden. Die Abmahnung wird im Auftrag von Frau Claudia Morgan durch …
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25.04.2016
von Rechtsanwalt Konrad Weidmann
Angelehnt an BGH, Urteil vom 16. März 2016, VIII ZR 146/15 I. Worum geht es? Es geht um die Auflösung von sogenannten Fernabsatzverträgen (etwa eine Bestellung im Internet). Das Widerrufsrecht bezweckt dem Verbraucher eine einfache …
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25.04.2016
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Die Frankfurter Sparkasse befindet sich von Gesetzes wegen in einer nachteiligen Position – zum Vorteil der Kunden. Durch das jahrelange Verwenden von fehlerhaften Widerrufsbelehrungen können sehr viele Kunden der Frankfurter Sparkasse ihre …
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25.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Produktpiraterie wird im Welthandel und noch mehr innerhalb der EU zu einem immer größeren Problem. Das Geschäft mit Fälschungen und Plagiaten macht inzwischen 2,5 Prozent des gesamten Welthandels aus. Mit den nachgeahmten und unerlaubt …
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25.04.2016
von Rechtsanwalt Martin Klein
Aus § 40 Abs. 2 im Betriebsverfassungsgesetz ergibt sich eine grundsätzliche Verpflichtung des Arbeitgebers im Betriebsrat in seinem Unternehmen in dem im Einzelfall erforderlichen Umfang Kommunikations- und Informationsmittel auch …