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19.05.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
VG Düsseldorf: Angeordnete Schließung von Spielhallen in Corona-Krise zulässig, Beschluss vom 20.03.2020 – 7 L 575/20 Der Spielhallenbetreiber in Langenfeld wehrte sich gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Langenfeld, mit welcher der …
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25.08.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns liegt eine Marken-Abmahnung der Römertopf Verwertung GmbH & Co. KG wegen der Verwendung des Begriffs „Römertopf“ zur Prüfung vor. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier, wie zu reagieren ist. Zum Hintergrund Die Römertopf …
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19.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Corona-Soforthilfen waren als schnelle und unbürokratische Hilfe für schuldlos in Not geratene Unternehmen gedacht. In Berlin waren die notwendigen Angaben auf ein Minimum reduziert, so dass im Vergleich zu anderen Bundesländern sehr …
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19.05.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Der Coronavirus hat hunderttausenden Reisenden einen dicken Strich durch die Rechnung gemacht. Die Bundesregierung hat ihre weltweite Reisewarnung unlängst bis Mitte Juni 2020 verlängert. Wie es danach weitergeht und ob die Warnung danach …
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19.05.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Vielen Unternehmen geht es momentan nicht gut, weil sie durch die Auswirkungen des Coronavirus große Einbußen machen. Daher kommt es zurzeit auch vermehrt zu Kündigungen, vor allem zu betriebsbedingten. Wir erklären, was Sie dazu wissen …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München wegen des Films "Isn't It Romantic" Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer verschickte kürzlich ein Schreiben, in dem das Filesharing des Films "Isn't It Romantic" abgemahnt wird. "Isn't It …
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19.05.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Mobbing – soll ich kündigen oder weitermachen? Arbeitnehmer, die am Arbeitsplatz gemobbt werden, benötigen eine ausgewogene Analyse der Ist-Situation , die es dem Arbeitnehmer ermöglicht, zu entscheiden, was besser ist. In jedem Fall …
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26.05.2020
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Derzeit ist die Lage für viele unklar, die Sorge um ihren Sommerurlaub haben, ob dieser statt finden kann, oder ob dies im Juli und August noch nicht möglich ist, ob es zu unangenehmen Einschränkungen vor Ort kommt, und stellen sich daher …
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18.05.2020
von Rechtsanwältin Sigrun von Freymann
Die "Angst" vor den "hohen" Anwaltskosten treibt die Menschen immer wieder um, was auch dazu führt, dass manche zu spät oder auch gar nicht einen Anwalt aufsuchen und ihnen dadurch erhebliche Nachteile entstehen. Trägt man sich mit dem …
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18.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg versendet wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsschreiben für die iParts GmbH vertreten durch Abdulraouf Remmo (im Folgenden Fareds Abmahnung). Die iParts GmbH ist im unter anderem im …
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18.05.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Obermeier
Wer trägt die Kosten bei Einholung eines Schriftgutachtens? Nicht selten stellt sich im Rahmen eines Erbscheinverfahrens die Frage, wer die Kosten für den Fall trägt, dass das Gericht die Einholung eines Schriftgutachtens zur Frage der …
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18.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Geschädigte nach einem Verkehrsunfall vernachlässigen oft das Thema Nutzungsausfall. Kurze Erinnerung: man darf sich für die Zeit, in der das Fahrzeug unfallbedingt nicht zur Verfügung steht, entweder einen Mietwagen nehmen, oder eben …
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18.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
In Sachen VW-Skandal hatte VW im Rahmen der VW-Musterfeststellungsklage inzwischen einen Vergleich geschlossen mit Kunden, die ein KFZ mit dem Motor EA 189 fahren und Kunden wohl in der Regel ca. 15 % des Kaufpreises ausbezahlt. Doch damit …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Für die Beschäftigung von Familienangehörigen sind keine Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen, wenn diese nur im familiär üblichen Rahmen mithelfen. Wer als Arbeitnehmer abhängig beschäftigt ist, unterliegt der Sozialversicherungspflicht. …
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18.05.2020
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Mit Urteil vom 31.03.2020 hat das Landgericht Düsseldorf (AZ: 7 O 67/19) das sogenannte „Thermofenster“ als unzulässige Abschalteinrichtung eingestuft und den Autohersteller BMW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB …
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18.05.2020
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde eine Abmahnung vom Verband Bayerischer KFZ-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne für eine Beratung in der Angelegenheit zur Verfügung. …
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18.05.2020
von Rechtsanwältin Alisia Gianna Liebeton
A-Z Betreuungen: Antrag/Anregung Das betreuungsgerichtliche Verfahren startet immer mit dem Antrag der betroffenen Person oder der Anregung einer unbeteiligten Person. Eine unbeteiligte Person kann für eine Person eine Betreuung anregen, …
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18.05.2020
von Rechtsanwalt Finn Streich
Mittlerweile ist es durch die Corona-Pandemie zu beobachten, dass es nicht nur auf kleinen Baustellen, sondern auch innerhalb von Bauprojekten zu erheblichem Bauverzug und Arbeitsunterbrechung kommt. Hierfür verantwortlich sind …
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18.05.2020
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Entscheidung des Landgerichts Mannheim Das Landgericht Mannheim hat in einem Urteil vom 29.04.2020 - Aktenzeichen 11 O 66/20 gleich mehrere Fragen zum Versicherungsschutz bei Betriebsschließung aufgrund COVID-19 entschieden. Im Ergebnis …
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18.05.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Offenbar nutzen viele Geldinstitute für Sparverträge, insb. Prämiensparverträge mit variablem Zins, ungültige Klauseln zum Festlegen des Sparzinses. Verschiedenste Verträge wurden in zwischen von den deutschen Verbraucherzentralen geprüft – …
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29.12.2023
von RECHTSANWALT RA Dr. Ercan Yasar
Das türkische Strafvollzugsrecht lässt solche Gefangenen bzw. Häftlinge, die zwar wegen einer Straftat in der Türkei vor Gericht gebracht und mit Gefängnisstrafe verurteilt worden sind, ins gewünschte Land zur Vollstreckung der …
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18.05.2020
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Risiken beim Immobilienkauf von Erben in Spanien Der Art. 28 LH verhindert den gutgläubigen Erwerb einer Immobilie von Erben, trotz Grundbucheintragung der Erben. Auch eine Hypothekenaufnahme wird verhindert. Sie kaufen auf Teneriffa , La …
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18.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Ihnen wurde gekündigt? Eine Kündigungsschutzklage ist häufig aussichtsreich! Arbeitnehmern, denen das Arbeitsverhältnis gekündigt wurde, sollten in der Regel anwaltlich eine Kündigungschutzklage einreichen. Hauptziel ist die Fortsetzung des …
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18.10.2022
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Jeder Patient hat einen Anspruch auf Herausgabe seiner Behandlungsunterlagen, und zwar "unverzüglich". Die Rechtsgrundlage findet sich in § 630g BGB: Einsichtnahme Patientenakte (1) Dem Patienten ist auf Verlangen unverzüglich Einsicht in …